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   LAG München, 27.02.2007 - 8 TaBV 56/06   

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https://dejure.org/2007,12586
LAG München, 27.02.2007 - 8 TaBV 56/06 (https://dejure.org/2007,12586)
LAG München, Entscheidung vom 27.02.2007 - 8 TaBV 56/06 (https://dejure.org/2007,12586)
LAG München, Entscheidung vom 27. Februar 2007 - 8 TaBV 56/06 (https://dejure.org/2007,12586)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Antragsbestimmtheit; Einigungsstelle; Mobbing

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle zur Regelung des partnerschaftlichen Verhaltens im Betrieb im Zusammenhang mit Mobbing und Bossing sowie eines entsprechenden Beschwerderechts - Bestimmtheit der Antragstellung zum Bereich Mobbing und Bossing - ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bestimmtheit eines Antrags auf die Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden und die Bestimmung der Zahl der Beisitzer für eine Einigungsstelle; Folgen einer Nennung der Begriffe wie "Mobbing" und "Bossing" in dem Antrag; Frage der offensichtlichen Unzuständigkeit ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 22.01.2015 - 10 TaBV 1812/14

    Initiativrecht - technische Einrichtung

    Dementsprechend muss der Antragsteller im Bestellungsverfahren zwar nicht den Inhalt der von ihm angestrebten Regelung darlegen, wohl aber hinreichend konkret angeben, über welchen Gegenstand bzw. welche Meinungsverschiedenheit in der Einigungsstelle verhandelt werden soll (LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 21. Januar 2014 - 1 TaBV 47/13; LAG München, Beschluss vom 27. Februar 2007 - 8 TaBV 56/06; LAG Hessen, Beschluss vom 31. Januar 2006 - 4 TaBV 208/05; LAG Hamburg, Beschluss vom 1. Februar 2007 - 8 TaBV 18/06; vgl. auch Wenning-Morgenthaler, Die Einigungsstelle RN 51 m.w.N.).
  • LAG Sachsen-Anhalt, 13.01.2014 - 4 TaBV 27/13

    Wirksamkeit einer durch Einigungsstellenspruch zustande gekommenen

    Demgegenüber entschieden in der Folge andere Landesarbeitsgerichte, dass auch bei „Mobbing“ ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bestehe (siehe LAG Mainz v. 11.08.2011 - 10 TaBV 25/11 - juris; LAG München v. 27.02.2007 - 8 TaBV 56/06 - juris; v. 20.10.2005 - 4 TaBV 61/05 - juris; dazu Kohte/Faber jurisPR-ArbR 31/2006 Anm. 3; LAG Düsseldorf v. 22.07.2004 - 5 TaBV 38/04 - AiB 2005, 122; LAG Köln v. 21.11.2000 - 12 BV 227/00 - AiB 2002, 374).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 26.10.2011 - 20 TaBV 1084/11
    Zwar wird davon ausgegangen, dass eine Einigungsstelle zur Prävention vor Mobbing und Bossing wegen offensichtlich nicht bestehender Mitbestimmungsrechte nicht einzusetzen sei (vgl. LAG München, Beschluss vom 27.02.2007 - 8 TaBV 56/06 - juris), da es sich hierbei um mitbestimmungsfreies Arbeitsverhalten handele ( auch LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.08.2011 - 10 TaBV 25/11 - juris).
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