Rechtsprechung
| LAG München, 03.12.2008 - 11 Sa 538/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Anfechtung des Arbeitsvertrags - Wettbewerbsverbot - Karenzentschädigung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wettbewerbsabrede bei nichtigem Arbeitsvertrag; Karenzentschädigung im vollzogenem Arbeitsverhältnis
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 123; BGB § 611 Abs. 1; HGB § 75 Abs. 1, 3
Wettbewerbsabrede bei nichtigem Arbeitsvertrag - Karenzentschädigung im vollzogenem Arbeitsverhältnis - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG München, 16.02.2007 - 24b Ca 79/04
- LAG München, 19.12.2007 - 11 Sa 294/07
- LAG München, 03.12.2008 - 11 Sa 538/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 03.02.1987 - 3 AZR 523/85
Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots - Wirksamkeit des Verbots …
Auszug aus LAG München, 03.12.2008 - 11 Sa 538/08
Bei vollzogenem Arbeitsverhältnis soll das Wettbewerbsverbot im Zweifel auch dann gelten, wenn der Arbeitsvertrag unwirksam ist (vgl. BAG, Urt. vom 3.2.1987, Az.: 3 AZR 523/85, NZA 1987, 813;… EK-Schaub, 7. Aufl., § 74 HGB Rz. 11)). - BAG, 23.02.1977 - 3 AZR 620/75
Verfassungswidrigkeit des § 75 Abs. 3 HGB
Auszug aus LAG München, 03.12.2008 - 11 Sa 538/08
Das Bundesarbeitsgericht hat diese Vorschrift in seiner Entscheidung vom 23 Februar 1977, NJW 1977, 1357, wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz des Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz für verfassungswidrig erklärt und die hierdurch entstandene Lücke mittels einer analogen Anwendung des § 75 Absatz 1 HGB geschlossen.