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• BAYERN | RECHT

  BetrVG § 93; BGB § 133, § 157; ArbGG § 66 Abs. 1, § 64 Abs. 6, § 87 Abs. 2 S. 1, § 92 a; GKG § 2 Abs. 2
  Mitbestimmung des Betriebsrates bei kurzer Interims-Stellenbesetzung

• Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

  BetrVG § 93; BGB §§ 133, 157 analog
  Ausschreibung von Arbeitsplätzen, Stellenbesetzungsverfahren, Betriebsvereinbarung, Auslegung, Feststellungsinteresse

 
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  Mitbestimmung des Betriebsrates bei kurzer Interims-Stellenbesetzung

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• juris (Volltext/Leitsatz)

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• BAG, 27.07.1993 - 1 ABR 7/93

  Beschäftigung von freien Mitarbeitern als mitbestimmungspflichtige Einstellung - …

  Auszug aus LAG München, 04.04.2019 - 3 TaBV 7/19

  § 93 BetrVG liegt der Gedanke eines innerbetrieblichen Arbeitsmarktes zugrunde; es sollen die im Betrieb vorhandenen Möglichkeiten der Personalbeschaffung aktiviert und Irritationen der Belegschaft über die Hereinnahme Außenstehender trotz eines möglicherweise im Betrieb vorhandenen qualifizierten Angebots vermieden werden (vgl. BAG, Beschluss vom 27.07.1993 - 1 ABR 7/93 - unter II.1.c) der Gründe).

  Nicht mehr gerechtfertigt ist dies für solche Arbeitsplätze, für die der Betriebsrat funktional nach § 99 BetrVG nicht mehr zuständig ist (vgl. BAG, Beschluss vom 27.07.1993 - 1 ABR 7/93 - unter II.1.c) der Gründe).

• BAG, 15.10.2013 - 1 ABR 25/12

  Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen - Einsatz von …

  Auszug aus LAG München, 04.04.2019 - 3 TaBV 7/19

  Neben dem Wortlaut des § 2 Satz 1 BV Innerbetriebliche Besetzung von freien Stellen und des § 93 BetrVG, der der BV Innerbetriebliche Besetzung von freien Stellen zu Grunde liegt, spricht hierfür der systematische Zusammenhang zwischen § 93 und § 99 BetrVG sowie der Normzweck des § 93 BetrVG (vgl. BAG, Beschluss vom 15.10.2013 - 1 ABR 25/12 - Rn. 19 ff.).
• BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 356/17

  Betriebliche Altersversorgung; Anpassung; Auslegung einer Versorgungszusage; …

  Auszug aus LAG München, 04.04.2019 - 3 TaBV 7/19

  Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Bestimmung führt (vgl. BAG…, Urteil vom 13.10.2015 - 1 AZR 853/13 - Rn. 22; Urteil vom 25.09.2018 - 3 AZR 356/17 - Rn. 14 und 15;… Fitting, a.a.O., § 77 Rn. 15 m.w.N.).
• BAG, 22.03.2016 - 1 ABR 19/14

  Feststellungsantrag - Feststellungsinteresse

  Auszug aus LAG München, 04.04.2019 - 3 TaBV 7/19

  In diesem Fall ist es unschädlich, wenn der Vorgang, der konkret Anlass des Streits war, in der Vergangenheit liegt (vgl. BAG, Beschluss vom 22.03.2016 - 1 ABR 19/14 - Rn. 10).
• BAG, 13.10.2015 - 1 AZR 853/13

  Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Beendigungstermin

  Auszug aus LAG München, 04.04.2019 - 3 TaBV 7/19

  Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Bestimmung führt (vgl. BAG, Urteil vom 13.10.2015 - 1 AZR 853/13 - Rn. 22;… Urteil vom 25.09.2018 - 3 AZR 356/17 - Rn. 14 und 15;… Fitting, a.a.O., § 77 Rn. 15 m.w.N.).