Rechtsprechung
   LAG München, 06.02.2014 - 4 TaBV 85/13   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW

    BetrVG § 99
    BetrVG

  • Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

    § 99 BetrVG
    Gesamtbetriebsvereinbarung Erweiterte Mitbestimmung 2001 bei der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gesamtbetriebsvereinbarung zur erweiterten Mitbestimmung in personellen und sozialen Angelegenheiten; unbegründete Beschwerde der Arbeitgeberin bei Gegenstandslosigkeit des angefochtenen Einigungsstellenspruchs aus rechtlichen Gründen unter Offenlassung einer Entscheidung zur Rechtswirksamkeit der Betriebsvereinbarung; unzulässige Feststellungsanträge des Betriebsrats zur Anwendung gesetzlicher Vorschriften im Rahmen einer Betriebsvereinbarung bei fehlendem Streitbezug

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gesamtbetriebsvereinbarung zur erweiterten Mitbestimmung in personellen und sozialen Angelegenheiten; Beschwerde der Arbeitgeberin bei Gegenstandslosigkeit des angefochtenen Einigungsstellenspruchs aus rechtlichen Gründen unter Offenlassung einer Entscheidung zur Rechtswirksamkeit der Betriebsvereinbarung; Feststellungsanträge des Betriebsrats zur Anwendung gesetzlicher Vorschriften im Rahmen einer Betriebsvereinbarung bei fehlendem Streitbezug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Zulässigkeit eines Feststellungsantrags zur erweiterten Mitbestimmung gemäß einer Gesamtbetriebsvereinbarung

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BAG, 23.08.2016 - 1 ABR 22/14

    Erweiterung der Mitbestimmung bei Versetzungen

    Auf die Rechtsbeschwerde des zu 1) beteiligten Betriebsrats wird unter deren Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 6. Februar 2014 - 4 TaBV 85/13 - teilweise aufgehoben.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2015 - 5 TaBV 15/14

    Stellenbesetzung - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats - Auslegung einer

    Die Beschwerdekammer schließt sich dem LAG München an, das in seinem Beschluss vom 16.01.2014 (4 TaBV 85/13) zum ver.di-Landesbezirk Bayern, der den Beteiligten bekannt ist, ausgeführt hat, dass der Betriebsrat eine grundsätzliche gutachterliche Stellungnahme des Gerichts anstrebt, ob die GBV-EM (inzident) überhaupt rechtswirksam ist und vor allem, ob - deren Rechtswirksamkeit unterstellt - das Zustimmungsverweigerungsrecht bei allen personellen Maßnahmen keiner Frist unterliegt und damit auch keine Zustimmungsfiktion gem. § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG eintritt, und ob der Katalog der Zustimmungsverweigerungsgründe des § 99 Abs. 2 BetrVG nicht gilt.

    cc) Es bedarf vorliegend keiner Entscheidung, ob die Regelungen der GBV-EM zur erweiterten Mitbestimmung der Betriebsräte in personellen Angelegenheiten überhaupt rechtswirksam sind, was das LAG München (Beschluss vom 06.02.2014 - 4 TaBV 85/13 - nicht veröffentlicht; Rechtsbeschwerde eingelegt unter 1 ABR 22/14) mit gewichtigen Gründen in Zweifel zieht.

  • LAG Hamm, 22.03.2016 - 7 TaBV 50/15

    Ein-/Umgruppierung; privates Bankgewerbe; außertarifliche Vergütungsstruktur;

    Soweit der Betriebsrat auf den Beschluss des LAG Hessen vom 09.07.2013, 4 TaBV 85/13 hingewiesen hat, nachdem der Gesamtbetriebsrat die Grundsätze der Vergütungssysteme zu bestimmen hat, ist diese Entscheidung ergangen im Geltungszeitraum der InstitutsVergV vom 13.10.2010 bis zum 31.12.2013 (BGBl 2010 I S. 1374).
  • LAG Hamm, 22.03.2016 - 7 TaBV 49/15

    Ein-/Umgruppierung; privates Bankgewerbe; außertarifliche Vergütungsstruktur;

    Soweit der Betriebsrat auf den Beschluss des LAG Hessen vom 09.07.2013, 4 TaBV 85/13 hingewiesen hat, nachdem der Gesamtbetriebsrat die Grundsätze der Vergütungssysteme zu bestimmen hat, ist diese Entscheidung ergangen im Geltungszeitraum der InstitutsVergV vom 13.10.2010 bis zum 31.12.2013 (BGBl 2010 I S. 1374).
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