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   LAG München, 07.02.2018 - 3 Ta 410/17   

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LAG München, 07.02.2018 - 3 Ta 410/17 (https://dejure.org/2018,3461)
LAG München, Entscheidung vom 07.02.2018 - 3 Ta 410/17 (https://dejure.org/2018,3461)
LAG München, Entscheidung vom 07. Februar 2018 - 3 Ta 410/17 (https://dejure.org/2018,3461)
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  • LAG Baden-Württemberg, 28.09.2009 - 5 Ta 87/09

    Streitwertfestsetzung - Unwirksamkeit der Versetzung

    Auszug aus LAG München, 07.02.2018 - 3 Ta 410/17
    Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit (vgl. BAG, Urteil vom 10.08.1989 - 6 AZR 776/87 - BeckRS 1989, 05836; ausführlich auch LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.09.2009 - 5 Ta 87/09 - BeckRS 2009, 72961), für deren Wertermittlung keine Sonderregelungen nach §§ 39 ff. GKG bestehen (…vgl. Zöller/Vollkommer/Herget, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 2 Rn. 3).

    Hiermit übereinstimmend wird das Interesse eines Klägers an der Feststellung der Unwirksamkeit einer Versetzung in der Rechtsprechung überwiegend abhängig vom Grad der Belastungen aus der Änderung der Arbeitsbedingungen für die klagende Partei bewertet und in der Regel mit einer Monatsvergütung bis zu einem Vierteljahresentgelt festgesetzt (vgl. LAG Köln, Beschluss vom 10.07.2015 - 11 Ta 33/15 - BeckRS 2015, 72709; LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.09.2009 - 5 Ta 87/09 - BeckRS 2009, 72961; LAG Berlin, Beschluss vom 02.11.2005 - 17 Ta (Kost) 6017/05 - BeckRS 2011, 66265; LAG Bremen, Beschluss vom 31.08.1988 - 4 Ta 41/88 - BeckRS 1988 30457127; I Nr. 14 des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit vom 05.04.2016).

    Dieses Interesse kann wegen der gesetzlichen Wertung in § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG, wonach der Streitwert für das Interesse am Fortbestand des Arbeitsverhältnisses überhaupt auf ein Vierteljahresentgelt begrenzt ist, nicht höher als drei Bruttomonatsvergütungen sein (…vgl. Ziemann, a.a.O., Rn. 72 und 73; a.A. - ohne Begrenzung LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.09.2009 - 5 Ta 87/09 - BeckRS 2009, 72961, weil § 42 Abs. 2 GKG weder direkt noch analog Anwendung fände).

  • LAG Hessen, 22.07.2013 - 1 Ta 250/13

    Ausübung des Direktionsrechts; Ausübung des Direktionsrechts

    Auszug aus LAG München, 07.02.2018 - 3 Ta 410/17
    Bei besonders schwerwiegenden Belastungen für den Arbeitnehmer könne in Abweichung von diesem Grundsatz der Gegenstandswert im Anschluss an die Entscheidung des LAG Hessen, Beschluss vom 22.07.2013 - 1 Ta 250/13 - auch auf zwei Bruttomonatsgehälter erhöht werden.

    Der seitens des Arbeitsgerichts zugrunde gelegte Beschluss des LAG Hessen vom 22.07.2013 - 1 Ta 250/13 - sei durch den Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit in der Fassung vom 05.04.2016 überholt.

    Die Auffassung, wonach auch bei Vorliegen besonders schwerwiegender Belastungen für den Arbeitnehmer der Streitwert auf zwei Bruttogehälter zu begrenzen sei (vgl. LAG Hessen, Beschluss vom 22.07.2013 - 7 Ta 250/13 - BeckRS 2013, 72670; LAG Hamburg,.

  • LAG Köln, 10.07.2015 - 11 Ta 33/15

    Streitwert einer arbeitsgerichtlichen Klage gegen eine Versetzung

    Auszug aus LAG München, 07.02.2018 - 3 Ta 410/17
    Hiermit übereinstimmend wird das Interesse eines Klägers an der Feststellung der Unwirksamkeit einer Versetzung in der Rechtsprechung überwiegend abhängig vom Grad der Belastungen aus der Änderung der Arbeitsbedingungen für die klagende Partei bewertet und in der Regel mit einer Monatsvergütung bis zu einem Vierteljahresentgelt festgesetzt (vgl. LAG Köln, Beschluss vom 10.07.2015 - 11 Ta 33/15 - BeckRS 2015, 72709; LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.09.2009 - 5 Ta 87/09 - BeckRS 2009, 72961; LAG Berlin, Beschluss vom 02.11.2005 - 17 Ta (Kost) 6017/05 - BeckRS 2011, 66265; LAG Bremen, Beschluss vom 31.08.1988 - 4 Ta 41/88 - BeckRS 1988 30457127; I Nr. 14 des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit vom 05.04.2016).

    Zum anderen können objektiv besonders schwerwiegende Belastungen vorliegen, die einer "kalten Kündigung" gleichkommen (vgl. LAG Köln, Beschluss vom 10.07.2015 - 11 Ta 33/15 - BeckRS 2015, 72709, Rn. 2).

     
  • LAG Berlin, 02.11.2005 - 17 Ta 6070/05
    Auszug aus LAG München, 07.02.2018 - 3 Ta 410/17
    Hiermit übereinstimmend wird das Interesse eines Klägers an der Feststellung der Unwirksamkeit einer Versetzung in der Rechtsprechung überwiegend abhängig vom Grad der Belastungen aus der Änderung der Arbeitsbedingungen für die klagende Partei bewertet und in der Regel mit einer Monatsvergütung bis zu einem Vierteljahresentgelt festgesetzt (vgl. LAG Köln, Beschluss vom 10.07.2015 - 11 Ta 33/15 - BeckRS 2015, 72709; LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.09.2009 - 5 Ta 87/09 - BeckRS 2009, 72961; LAG Berlin, Beschluss vom 02.11.2005 - 17 Ta (Kost) 6017/05 - BeckRS 2011, 66265; LAG Bremen, Beschluss vom 31.08.1988 - 4 Ta 41/88 - BeckRS 1988 30457127; I Nr. 14 des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit vom 05.04.2016).
  • LAG Hamburg, 21.05.2014 - 6 Ta 13/14

    Gegenstandswert - Streitigkeit über die Wirksamkeit einer Arbeitgeberweisung - …

    Auszug aus LAG München, 07.02.2018 - 3 Ta 410/17
    3 Ta 410/17 -8Beschluss vom 21.05.2014 - 6 Ta 13/14 - NZA-RR 2014, 611) vermag nicht zu überzeugen.
  • LAG Bremen, 31.08.1988 - 4 Ta 41/88

    Festsetzung des Streitwerts im Verfahren um die Rechtmäßigkeit einer …

    Auszug aus LAG München, 07.02.2018 - 3 Ta 410/17
    Hiermit übereinstimmend wird das Interesse eines Klägers an der Feststellung der Unwirksamkeit einer Versetzung in der Rechtsprechung überwiegend abhängig vom Grad der Belastungen aus der Änderung der Arbeitsbedingungen für die klagende Partei bewertet und in der Regel mit einer Monatsvergütung bis zu einem Vierteljahresentgelt festgesetzt (vgl. LAG Köln, Beschluss vom 10.07.2015 - 11 Ta 33/15 - BeckRS 2015, 72709; LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.09.2009 - 5 Ta 87/09 - BeckRS 2009, 72961; LAG Berlin, Beschluss vom 02.11.2005 - 17 Ta (Kost) 6017/05 - BeckRS 2011, 66265; LAG Bremen, Beschluss vom 31.08.1988 - 4 Ta 41/88 - BeckRS 1988 30457127; I Nr. 14 des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit vom 05.04.2016).
  • LAG Köln, 28.10.2014 - 7 Ta 250/13

    Streitwert; Beschlussverfahren; Zustimmungsersetzung; Eingruppierung; mehrere …

    Auszug aus LAG München, 07.02.2018 - 3 Ta 410/17
    Die Auffassung, wonach auch bei Vorliegen besonders schwerwiegender Belastungen für den Arbeitnehmer der Streitwert auf zwei Bruttogehälter zu begrenzen sei (vgl. LAG Hessen, Beschluss vom 22.07.2013 - 7 Ta 250/13 - BeckRS 2013, 72670; LAG Hamburg,.
  • BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 509/15

    Ordentliche Änderungskündigung - Verhältnismäßigkeit

    Auszug aus LAG München, 07.02.2018 - 3 Ta 410/17
    Die Änderungskündigung erweise sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. nur Urteil vom 22.09.2016 - 2 AZR 509/15 -) wegen der mit ihr verbundenen Bestandsgefährdung immer dann als unverhältnismäßig, wenn die erstrebte Änderung der Beschäftigungsbedingungen bereits durch Ausübung des Weisungsrechtes des Arbeitgebers gemäß § 106 GewO möglich sei.
  • LAG Nürnberg, 27.07.2006 - 4 Ta 100/06

    Streitwert - Zustimmungserzwingungsverfahren gem. § 101 BetrVG

    Auszug aus LAG München, 07.02.2018 - 3 Ta 410/17
    Feststellung des Gegenstandswerts eine Ermessensentscheidung, an die das Beschwerdegericht gebunden ist, solange keine neuen Tatsachen zu beurteilen sind und das Arbeitsgericht von dem ihm eingeräumten Ermessen nicht fehlerhaft oder missbräuchlich Gebrauch macht (vgl. etwa LAG München, Beschluss vom 01.09.2010 - 2 Ta 308/10 -, nicht veröffentlicht; vom 22.11.2010 - 4 Ta 31/10 - BeckRS 2010, 76064; vom 21.11.1985 - 6 Ta 150/85 -, LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 50; LAG München, Beschluss vom 23.06.2015 - 3 Ta 170/15 - BeckRS 2015, 71071; ebenso LAG Nürnberg, Beschluss vom 22.05.2014 - 3 Ta 51/14 - nicht veröffentlicht, unter Wiedergabe seiner entsprechenden Entscheidungen; vgl. aber Beschluss vom 27.07.2006 - 4 Ta 100/06 - BeckRS 2006, 30806368 m. w. Nach.).
  • LAG München, 23.06.2015 - 3 Ta 170/15

    Streitwert, Vergleichsmehrwert, Verschlechterungsverbot, Verbot der reformatio in …

    Auszug aus LAG München, 07.02.2018 - 3 Ta 410/17
    Feststellung des Gegenstandswerts eine Ermessensentscheidung, an die das Beschwerdegericht gebunden ist, solange keine neuen Tatsachen zu beurteilen sind und das Arbeitsgericht von dem ihm eingeräumten Ermessen nicht fehlerhaft oder missbräuchlich Gebrauch macht (vgl. etwa LAG München, Beschluss vom 01.09.2010 - 2 Ta 308/10 -, nicht veröffentlicht; vom 22.11.2010 - 4 Ta 31/10 - BeckRS 2010, 76064; vom 21.11.1985 - 6 Ta 150/85 -, LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 50; LAG München, Beschluss vom 23.06.2015 - 3 Ta 170/15 - BeckRS 2015, 71071; ebenso LAG Nürnberg, Beschluss vom 22.05.2014 - 3 Ta 51/14 - nicht veröffentlicht, unter Wiedergabe seiner entsprechenden Entscheidungen; vgl. aber Beschluss vom 27.07.2006 - 4 Ta 100/06 - BeckRS 2006, 30806368 m. w. Nach.).
  • LAG München, 21.11.1985 - 6 Ta 150/85

    Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Regelstreitwert

  • BAG, 10.08.1989 - 6 AZR 776/87
  • LAG Nürnberg, 22.11.2010 - 4 Ta 31/10

    Streitwert - mehrere Kündigungsschutzanträge

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