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   LAG München, 08.02.2010 - 1 SHa 4/10   

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https://dejure.org/2010,27685
LAG München, 08.02.2010 - 1 SHa 4/10 (https://dejure.org/2010,27685)
LAG München, Entscheidung vom 08.02.2010 - 1 SHa 4/10 (https://dejure.org/2010,27685)
LAG München, Entscheidung vom 08. Februar 2010 - 1 SHa 4/10 (https://dejure.org/2010,27685)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Gerichtsstand des Arbeitsortes - Bestimmungsverfahren - Flugpersonal - Arbeitsort

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Örtliche Zuständigkeit für Arbeitsrechtstreit eines Copiloten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Örtliche Zuständigkeit für Arbeitsrechtstreit eines Copiloten

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.03.2018 - 15 SHa 180/18

    Zuständigkeitsbestimmung - fliegendes Personal - Stationierungsort

    Dies sei bei Flugpersonal nicht der Wohnort, sondern der Einsatzort, von dem der Arbeitnehmer - auf gelegentliche Ausnahmen komme es nicht an - seine Flüge antritt und zu dem er zurückkehrt (LAG München 08.02.2010 - 1 SHa 4/10 - juris Rn. 18).
  • LAG Hamm, 22.02.2021 - 1 SHa 1/21

    Konzernbetriebsrat, originäre Zuständigkeit für den Abschluss eines

    Von diesem Grundsatz, der in besonderer Weise der Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen verpflichtet ist, kann nur dann ausnahmsweise abgewichen werden, wenn der Verweisungsbeschluss neben einer offensichtlichen Fehlerhaftigkeit zugleich auch greifbar gesetzeswidrig ist und aus diesem Grund keine Bindungswirkung entfalten kann (LAG Hamm 20.11.2014 - 1 SHa 21/14; 27.11.2013 - 1 SHa 17/13, juris Rn 16; LAG München 08.02.2011 - 1 SHa 4/10, juris).

    Ein Beschluss mit solchen eklatanten Fehlern wäre mit elementaren rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht mehr vereinbar, offensichtlich unhaltbar und deshalb inakzeptabel (BAG 19.03.2003 - 5 AS 1/03, NZA 2003, 683; LAG Hamm 20.11.2014 - 1 SHa 21/14; 12.08.2013 - 1 Ta 397/13, NRWE; 27.11.2013 - 1 SHa 17/13, juris RN 16; LAG München 08.02.2010 - 1 SHa 4/10, juris; Germelmann/Matthes/Prütting-Germelmann/Künzl, ArbGG, 9. Aufl. 2017, § 48 Rn 94a).

  • LAG München, 24.01.2019 - 1 SHa 22/18

    Fliegendes Personal; örtliche Zuständigkeit; Arbeitsort

    Für fliegendes Personal bildet der Stationierungsort, von dem aus regelmäßig - auf gelegentliche Ausnahmen kommt es nicht an - die Flüge angetreten und an den zurückgekehrt wird - den relevanten Anknüpfungspunkt für die Bestimmung des Ortes, von dem aus der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet (LAG München 08.02.2010 - 1 SHa 4/10 - Rn. 17; LAG C-Stadt-Brandenburg 05.03.2018 - 15 SHa 180/18; im Ergebnis ebenso die h. M. in der Literatur, ErfK/Koch, ArbGG, § 48 Rn. 20, Natter/Gross/P/ftzer/Ahmad, ArbGG, § 48 Rn. 21 - z. T. differenzierend bei Langstreckenverkehr GK-ArbGG/Bader, § 48 Rn. 93 d; Germelmann/Könzl, ArbGG, § 48 Rn. 36 a).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 27.02.2018 - 6 SHa 140/18

    Gerichtliche Bestimmung des örtlich zuständigen Arbeitsgerichts für den

    Dies ist beim Flugpersonal nicht der Wohnort, sondern der Einsatzort, von dem der Arbeitnehmer seine Flüge antritt und zu der er zurückkehrt (LAG München 8. Februar 2010 - 1 SHa 4/10 - juris Rn. 18; Erfurter Kommentar/Koch § 48 ArbGG Rn. 20).

    Angesichts des Wechsels der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, in dem das BAG bis 21. Juli 2009 (9 AZR 377/08, Rn 20) davon ausging, dass der regelmäßige Arbeitsort eines Flugbegleiters das Flugzeug und nicht der Flughafen ist, in seiner Entscheidung vom 20. Dezember 2012 (2 AZR 481/11 Rn. 24 ff.) die Heimatbasis als starkes Indiz eines Arbeitsortes ansieht, das LAG München bereits in seiner Entscheidung vom 8. Februar 2010 (1 SHa 4/10- juris Rn 18) ebenfalls den Ort, von dem der Pilot seine Flüge antritt als Arbeitsort ansieht, während das Arbeitsgericht Berlin noch in seiner Entscheidung vom 13. Februar 2014 (42 Ca 1022/14 - Rn. 10) auf das Flugzeug und nicht auf den Flughafen als den regelmäßigen Arbeitsort des Flugbegleiters feststellt, kann von einer eindeutigen Rechtslage und eines mit einem Blick zu klärenden Gerichtsstands nicht die Rede sein.

  • LAG Hamm, 08.03.2011 - 1 SHa 5/11

    Örtliche Zuständigkeit bei Erledigung von Arbeiten eines Außendienstmitarbeiters

    Das Arbeitsgericht Hagen durfte den Verweisungsbeschluss nicht erlassen, bevor es dem Kläger nicht den am 29.11.2010 eingegangenen Schriftsatz der Beklagten vom 26.11.2010, auf den es sich in dem Verweisungsbeschluss maßgeblich stützt, mit der Möglichkeit einer weiteren Stellungnahme zugeleitet hatte (vgl. LAG München 08.02.2010 - 1 SHa 4/10 - juris).
  • LAG Hamm, 27.11.2013 - 1 SHa 17/13

    Örtliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts

    Dies ist nur dann anders, wenn der Verweisungsbeschluss neben einer offensichtlichen Fehlerhaftigkeit zugleich noch greifbar gesetzeswidrig ist und aus diesem Grund keine Bindungswirkung entfalten kann (so LAG München 08.02.2010 - 1 SHa 4/10, juris; zweifelnd unter Hinweis auf die nunmehrige Möglichkeit des § 321 a ZPO, Hessisches LAG, 26.08.2008 - 4 Ta 308/08, juris).

    Er würde sich als Beleg willkürlicher Rechtsfindung herausstellen (BAG 19.03.2003 - 5 AS 1/03, NZA 2003, 683; LAG Hamm, 12.08.2003 - 1 Ta 397/13, NRWE; LAG München 08.02.2010 - 1 SHa 4/10, juris; G-M-P-Germelmann, ArbGG, 7. Auflage § 48 Rn 94).

  • LAG Hamm, 12.08.2013 - 1 Ta 397/13

    Unanfechtbarkeit eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses

    Es mag offen bleiben, ob anderes gilt, wenn der Verweisungsbeschluss offensichtlich fehlerhaft und greifbar gesetzeswidrig ist und deshalb keine Bindungswirkung entfalten kann (bejahend LAG München 08.02.2010 - 1 SHa 4/10 - juris; zweifelnd unter Hinweis auf die nunmehrige Möglichkeit nach § 321a ZPO Hess. LAG 26.08.2008 - 4 Ta 308/08 - juris).

    Er müsste sich als Beleg willkürlicher Rechtsfindung herausstellen (BAG 19.03.2003, 5 AS 1/03 -NZA 2003, 683; LAG München 08.02.2010 - 1 SHa 4/10 - juris; G/M/P-Germelmann, ArbGG, 7. Aufl. § 48 Rn 94).

  • ArbG Berlin, 25.10.2018 - 41 Ca 16495/17

    Flugpersonal; Vergleichbarkeit; direktionsrechtliche Versetzbarkeit; Stationsort;

    Die typischen Arbeitshandlungen des Flugpersonals schon am Boden des Flughafens ihres Stationsortes lassen im Normalfall den "Stationsort" lediglich als "Ort, von dem aus" die Arbeit i.S.d. § 48 Abs. 1a Satz 2 ArbGG verrichtet wird (terminologisch: "Ausgangsarbeitsort", vgl. Krasshöfer, in: Düwell/Lipke, ArbGG , 4. Aufl. 2016, § 2 Rn. 59 a.E.), qualifizieren (so mit LAG München [08.02.2010] - 1 SHa 4/10 - juris Rn. 18; folgend Ziemann, in: Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht, 8. Aufl. 2018, ArbGG , § 48 Rn. 83b; ErfK/Koch, 18. Aufl. 2018, ArbGG , § 48 Rn. 20; LAG Berlin-Brandenburg [05.03.2018] - 15 SHa 180/18 - juris Rn. 32, a.a.O.; a.A. ArbG Berlin [13.02.2014] - 42 Ca 1022/14 - juris Rn. 12 ff.; unklar Germelmann/Künzl, a.a.O., § 48 Rn. 34 - 36a).
  • LAG Hamm, 21.04.2017 - 1 SHa 3/17

    Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts in einem Kompetenzkonflikt gem. §

    Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn der Verweisungsbeschluss nicht nur offensichtlich fehlerhaft, sondern zugleich auch greifbar gesetzeswidrig ist und aus diesem Grund keine Bindungswirkung entfalten kann (G-M-P-Germelmann, ArbGG, 8. Auflage § 48 Rn 101; LAG Hamm, Beschluss vom 27.11.2013 - 1 SHa 17/13, juris Rn 16; LAG München, Beschluss vom 08.02.2011 - 1 SHa 4/10, juris).

    In einem solchen Fall wäre der Beschluss unter Berücksichtigung elementarer rechtsstaatlicher Grundsätze nicht mehr verständlich, damit offensichtlich unhaltbar und nicht mehr akzeptabel (G-M-P-Germelmann, ArbGG, 8. Auflage § 48 Rn 101; BAG, Beschluss vom 19.03.2003 - 5 AS 1/03, NZA 2003, 683; LAG Hamm, Beschlüsse vom 12.08.2013 - 1 Ta 397/13, NRWE; 27.11.2013 - 1 SHa 17/13, juris RN 16; LAG München, Beschluss vom 08.02.2010 - 1 SHa 4/10, juris).

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