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   LAG München, 08.05.2012 - 6 Sa 957/11   

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https://dejure.org/2012,13751
LAG München, 08.05.2012 - 6 Sa 957/11 (https://dejure.org/2012,13751)
LAG München, Entscheidung vom 08.05.2012 - 6 Sa 957/11 (https://dejure.org/2012,13751)
LAG München, Entscheidung vom 08. Mai 2012 - 6 Sa 957/11 (https://dejure.org/2012,13751)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Herausgabe erhaltener Schmiergelder an den Arbeitgeber/Auftraggeber - Schadensersatzanspruch gegen Schmiergeldzahler

  • IWW

    BGB § 667 BGB § 681 BGB § 687 Abs. 2

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Arbeitgebers auf Herausgabe an den Arbeitnehmer gezahlter Schmiergelder; Schadensersatzanspruch gegen Schmiergeldzahler

  • Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

    BGB § 667, § 681, § 687 Abs. 2
    Herausgabe erhaltener Schmiergelder

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 667; BGB § 681; BGB § 687 Abs. 2
    Anspruch des Arbeitgebers auf Herausgabe an den Arbeitnehmer gezahlter Schmiergelder; Schadensersatzanspruch gegen Schmiergeldzahler

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Arbeitgeber kann Herausgabe von Schmiergeldern verlangen

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Schmiergelder - nicht nur bei der BayernLB

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

  • LAG Hessen, 25.01.2008 - 10 Sa 1195/06

    Herausgabe von Schmiergeld und Schadensersatzanspruch - Beweiswürdigung - keine

    Auszug aus LAG München, 08.05.2012 - 6 Sa 957/11
    667 BGB herauszugeben (BAG v. 26.2. 1971 - 3 AZR 97/70, AP BGB § 687 Nr. 5; BAG v. 15.4. 1970 - 3 AZR 259/69, AP BGB § 687 Nr. 4; ferner BAG v. 14.7. 1961 - 1 AZR 288/60, AP BGB § 687 Nr. 1; Hessisches LAG v. 25.1. 2008 - 10 Sa 1195/06, ZInsO 2008, 1094; LAG Niedersachsen v. 14.9. 2005 - 15 Sa 1610/03, LAGE BGB 2002 § 667 Nr. 2; ErfK/Preis, 12. Aufl., § 611 BGB Rz. 23; HWK/Thüsing, 4. Aufl., § 611 BGB Rz. 366).

    Allerdings hatte die Kammer durchaus Bedenken, die Rechtsprechung des Hessischen Landesarbeitsgerichts (Urt. v. 25.1. 2008, a.a.O.), wie durch das Arbeitsgericht angenommen, unbesehen auf den vorliegenden Sachverhalt zu übertragen.

  • LAG Niedersachsen, 14.09.2005 - 15 Sa 1610/03

    Herausgabeanspruch von Schmiergeld gegenüber einem Angestellten des öffentlichen

    Auszug aus LAG München, 08.05.2012 - 6 Sa 957/11
    667 BGB herauszugeben (BAG v. 26.2. 1971 - 3 AZR 97/70, AP BGB § 687 Nr. 5; BAG v. 15.4. 1970 - 3 AZR 259/69, AP BGB § 687 Nr. 4; ferner BAG v. 14.7. 1961 - 1 AZR 288/60, AP BGB § 687 Nr. 1; Hessisches LAG v. 25.1. 2008 - 10 Sa 1195/06, ZInsO 2008, 1094; LAG Niedersachsen v. 14.9. 2005 - 15 Sa 1610/03, LAGE BGB 2002 § 667 Nr. 2; ErfK/Preis, 12. Aufl., § 611 BGB Rz. 23; HWK/Thüsing, 4. Aufl., § 611 BGB Rz. 366).

    Denn es handelt sich gerade um einen Herausgabeanspruch, nicht um Schadenersatz (vgl. LAG Niedersachsen v. 14.9. 2005, a.a.O., unter Rz. 35 [juris]).

  • RG, 20.09.1939 - II 17/39

    Ist bei einem Vertrage, durch den sich ein Angestellter hinter dem Rücken seines

    Auszug aus LAG München, 08.05.2012 - 6 Sa 957/11
    nimmt, fußend auf der Rechtsprechung des Reichsgerichts (Urt. v. 20.9. 1939 - II 17/39, RGZ 161.229, 232), an, heimliche Zuwendungen an Angestellte würden nach der Lebenserfahrung regelmäßig deswegen versprochen oder gewährt, um eine Bevorzugung des Hingebenden bei der Vergabe von Aufträgen zu erzielen und die Verträge zu Ungunsten des Geschäftsherrn des Angestellten zu beeinflussten.
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