Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• IWW

  § 109 GewO, § ... 64 Abs. 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 84 Abs. 1 S. 2 HGB, § 286 ZPO, § 373 ZPO, § 356 ZPO, §§ 86, 86a HGB, § 615 S. 1 BGB, § 2 Nachweisgesetz, § 630 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf die schriftliche Niederlegung der wesentlichen Vertragsbedingungen sowie auf ein Zwischenzeugnis im Rahmen der Prüfung des Bestands eines Arbeitsverhältnisses; Anforderungen an die Angabe der ladungsfähigen Anschrift

 
• Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

  §§ 611, 615 BGB, §§ 356, 373 ZPO
  Außendienstmitarbeiter als freier Mitarbeiter, ladungsfähige Anschrift eines Zeugen unter der Adresse des Arbeitgebers

• rewis.io

  Arbeitnehmerstatus eines Außendienstmitarbeiters: Keine Beweislastumkehr durch sog. Einfühlungsverhältnis

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 611; BGB § 615; ZPO § 356; ZPO § 373
  Anforderungen an die Angabe der ladungsfähigen Anschrift

• rechtsportal.de

  BGB § 611 ; BGB § 615 ; ZPO § 356 ; ZPO § 373
  Anforderungen an die Angabe der ladungsfähigen Anschrift

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG München, 19.06.2015 - 41 Ca 2619/14
• LAG München, 09.05.2016 - 10 Sa 690/15

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• ArbG München, 19.06.2015 - 41 Ca 2619/14

  Einzelfallentscheidung zur Frage der hinreichenden Weisungsbindung - Abgrenzung …

  Auszug aus LAG München, 09.05.2016 - 10 Sa 690/15

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 19.06.2015, 41 Ca 2619/14, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

  Das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 19.06.2015, 41 Ca 2619/14 wird aufgehoben.

• BAG, 12.12.2001 - 5 AZR 253/00

  Arbeitnehmerbegriff

  Auszug aus LAG München, 09.05.2016 - 10 Sa 690/15

  Dabei kommt es auf eine Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls an (BAG v. 20.08.2003, 5 AZR 610/02, BAG v. 12.12.2001, 5 AZR 253/00).
• BAG, 20.08.2003 - 5 AZR 610/02

  Arbeitnehmerbegriff; Handelsvertreter

  Auszug aus LAG München, 09.05.2016 - 10 Sa 690/15

  Dabei kommt es auf eine Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls an (BAG v. 20.08.2003, 5 AZR 610/02, BAG v. 12.12.2001, 5 AZR 253/00).

 
• BAG, 29.11.1995 - 5 AZR 422/94

  Arbeitnehmerstatus: Gästebetreuer oder -begleiter - "aut-aut-Fall"

  Auszug aus LAG München, 09.05.2016 - 10 Sa 690/15

  1.2 Die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Umstände, aus denen sich die Arbeitnehmereigenschaft ergibt, liegt nach allgemeinen Grundsätzen beim klagenden Mitarbeiter (BAG v. 29.11.1995, 5 AZR 422/94), wie das Erstgericht zutreffend festgestellt hat.
• BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 332/09

  Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvertreters - Vertragstypenwahl - Ausgleich …

  Auszug aus LAG München, 09.05.2016 - 10 Sa 690/15

  Kann die vertraglich vereinbarte Tätigkeit typologisch sowohl in einem Arbeitsverhältnis als auch selbständig erbracht werden, ist die Entscheidung der Vertragsparteien für einen bestimmten Vertragstypus im Rahmen der bei jeder Statusbeurteilung erforderlichen Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen (BAG v. 09.06.2010, 5 AZR 332/09).
• LAG Rheinland-Pfalz, 05.08.2015 - 7 Sa 170/15

  Vergütungspflicht im Probearbeitsverhältnis

  Auszug aus LAG München, 09.05.2016 - 10 Sa 690/15

  Werden die Hauptleistungspflichten eines Arbeitsvertrags (Arbeitsleistung und Vergütung) schon konkretisiert, obliegt es dem Anbietenden, seinen vom Regelfall des Arbeitsvertragsangebots abweichenden Willen des Angebots einer bloßen nicht vergüteten Kennenlernphase unzweideutig auszudrücken sowie ein solches Handeln - und damit die Ausnahme - darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen (vgl. LAG Rheinland-Pfalz v. 05.08.2015, 7 Sa 170/15 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
• BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67

  Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts

  Auszug aus LAG München, 09.05.2016 - 10 Sa 690/15

  Der Richter darf und muss sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (vgl. zum Ganzen zusammenfassend BGH v. 07.02.1970, III ZR 139/67).

• LAG Köln, 13.10.2017 - 4 Sa 930/16

  Ausbildung zur psychologischen Psychotherapeutin; Vergütungspflicht praktische …

  Ein Einfühlungsverhältnis ist ein loses Rechtsverhältnis eigener Art, dessen Sinn und Zweck darin besteht, einen Betrieb kennen zu lernen und zu klären, ob ein Bewerber in einen Betrieb passt (vgl. LAG München, Urteil vom 09.05.2016 - 10 Sa 690/15 -, Rn. 38, juris; Löw, RdA 2007, 124).
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2016 - 11 S 28.16

  Benennung einer Arbeitsstelle als ladungsfähige Anschrift

  Andererseits ist aber jedenfalls in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass als ladungsfähige Anschrift auch die Angabe einer Arbeitsstelle genügen kann, wenn diese sowie der Zustellungsempfänger und dessen dortige Funktion so konkret und genau bezeichnet werden, dass von einer ernsthaften Möglichkeit ausgegangen werden kann, die Zustellung durch Übergabe werde gelingen (vgl. BGH…, Urteil vom 31. Oktober 2000 - VI ZR 198/99 -, bei Juris, Rn. 26; BGH…, Urteil vom 20. Januar 2015 - VI ZR 137/14, bei Juris, Rn. 14; OLG Stuttgart…, Urteil vom 3. Januar 2011 - 5 U 94/09 -, bei Juris, Rn. 21; OLG Hamm…, Beschluss vom 8. März 2013 - II-2 WF 9/13 -, bei Juris, Rn. 10 f.; LAG München, Urteil vom 9. Mai 2016 -, 10 Sa 690/15 -, bei Juris, Rn. 78 f.; LAG Köln…, Beschluss vom 27. April 2012 - 4 TaBV 93/11 -, bei Juris, Rn. 82).