Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Empfangsbotenstellung eines einfachen Betriebsratsmitgliedes für den Fall der fehlenden Anwesenheit des Betriebsratsvorsitzenden und seines Stellvertreters im Betrieb; Befugnis und Verpflichtung eines jeden Betriebsratsmitglieds zur Entgegennahme von Erklärungen des ...

• Judicialis

  BetrVG § 102 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unwirksame Kündigung bei fristwidriger Betriebsratsanhörung - Zugang des Anhörungsschreibens bei Verhinderung des Betriebsratsvorsitzenden und seines Stellvertreters - unwirksame Zustimmungserklärung durch einfaches Betriebsratsmitglied

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• BAG, 16.09.1993 - 2 AZR 267/93

  Ordentliche Kündigung - Anhörung des Betriebsrats

  Auszug aus LAG München, 09.08.2006 - 9 Sa 1251/05

  Damit muss der Arbeitgeber den Betriebsrat, wenn er erneut kündigen will, auch vor der erneuten Kündigung erneut anhören (BAG vom 16.9.1993 NZA 1994, 311).

• BAG, 03.04.2008 - 2 AZR 965/06

  Verhaltensbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - "Verbrauch" des …

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. August 2006 - 9 Sa 1251/05 - wird zurückgewiesen, soweit das Landesarbeitsgericht festgestellt hat, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 2. Juni 2004 nicht aufgelöst wurde.
• OLG Düsseldorf, 24.05.2022 - 24 U 368/20

  Anspruch auf Mietzins aus einem gewerblichen Mietvertrag Unwirksamer endgültiger …

  Die Erklärung geht dem Empfänger auch dann nach Ablauf der regelmäßigen Übermittlungsfrist zu, wenn der Empfangsbote sie verspätet, falsch oder überhaupt nicht weiterleitet (vgl. BGH NJW-RR 1989, 757, 758 f; LAG München BeckRS 2009, 54524;… Palandt/Ellenberger, 80. A., 2021, § 130 Rn. 9 mwN).
• LAG Sachsen, 09.02.2010 - 1 Sa 586/09

  Kündigung durch persönliche Übergabe und Postzusendung als einheitliche …

  Noch weitergehend will das Landesarbeitsgericht München (Urteil vom 9. August 2006 - 9 Sa 1251/05 -) von einer Empfangsbotenstellung eines einfachen Betriebsratsmitglieds immer dann ausgehen, wenn der Betriebsratsvorsitzende und sein Stellvertreter im Betrieb nicht anwesend sind.