Volltextveröffentlichungen (5)

• IWW

  § 187 StGB, §§ ... 4, 7 KSchG, § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD, § 626 BGB, § 626 Abs. 1 BGB, § 4 KSchG, § 263 StGB, § 253 Abs. 2 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 138 Abs. 2 ZPO, §§ 13 Abs. 1, § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG, § 84 Abs. 2 SGB IX, § 241 Abs. 2 BGB, § 13 Abs. 3 KSchG, § 9 KSchG, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 a ArbGG

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Krankenschwester - außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist - Rückfall - negative Zukunftsprognose - betriebliches Eingliederungsmanagement - Mindestanforderungen an Kündigungsschutzklage

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Krankenschwester im Intensivbereich wegen Alkoholerkrankung bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur negative Zukunftsprognose

• Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

  § 626 BGB
  Krankenschwester, außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist, Rückfall, negative Zukunftsprognose, betriebliches Eingliederungsmanagement, Mindestanforderungen an Kündigungsschutzklage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 626 Abs. 1
  Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Krankenschwester im Intensivbereich wegen Alkoholerkrankung bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur negative Zukunftsprognose

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

• BAG, 30.09.2010 - 2 AZR 88/09

  Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement

  Auszug aus LAG München, 12.03.2014 - 5 Sa 789/13

  5 Sa 789/13 - 33 zu erwidern und ggf. darzulegen, warum eine solche Beschäftigung nicht möglich sei (BAG vom 30.09.2010 - 2 AZR 88/09, Rn. 14).

  Aus dem Sachvortrag des Arbeitnehmers muss sich allerdings ergeben, dass er die seinen Vorstellungen entsprechende Tätigkeit trotz seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung ausüben kann (BAG vom 30.09.2010 - 2 AZR 88/09, Rn. 15).

  Die in § 84 Abs. 2 SGB IX genannten Maßnahmen dienen damit der Vermeidung von Arbeitslosigkeit erkrankter und kranker Menschen (BAG vom 30.09.2010 - 2 AZR 88/09; LAG München vom 25.02.2011 10 Sa 936/10).

• BAG, 20.12.2012 - 2 AZR 32/11

  Personenbedingte Kündigung - Alkoholsucht

  Auszug aus LAG München, 12.03.2014 - 5 Sa 789/13

  Eine außerordentliche Kündigung kommt daher nur in eng begrenzten Fällen in Betracht, etwa bei einem Ausschluss der ordentlichen Kündigung aufgrund tarifvertraglicher oder einzelvertraglicher Vereinbarungen (BAG vom 20.12.2012 - 2 AZR 32/11, Rn. 13, 14).

  Eine außerordentliche Kündigung kommt deshalb - mit notwendiger Auslauffrist - etwa dann in Betracht, wenn eine ordentliche Kündigung - wie hier - tarifvertraglich ausgeschlossen ist (BAG vom 20.12.2012 - 2 AZR 32/11, Rn. 14;… BAG vom 21.06.2012 - 2 AZR 343/11, Rn. 19).

  Prognose, der Arbeitnehmer biete aufgrund einer Alkoholsucht dauerhaft nicht die Gewähr, in der Lage zu sein, die vertraglich geschuldete Tätigkeit ordnungsgemäß zu erbringen, eine erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen gefolgert und diese nicht durch mildere Mittel - etwa eine Versetzung - abgewendet werden kann (BAG vom 20.12.2012 - 2 AZR 32/11, Rn. 22).

• BAG, 16.09.1999 - 2 AZR 123/99

  Außerordentliche Kündigung wegen Alkoholismus

  Auszug aus LAG München, 12.03.2014 - 5 Sa 789/13

  Alkoholabhängigkeit erfüllt den arbeitsrechtlichen Krankheitsbegriff (BAG vom 16.09.1999 - 2 AZR 123/99;… BVerwG vom 11.11.1999 - 2 A 5/98, Rn. 17;… ErfK/Oetker, § 1 KSchG, Rn. 153).

  Da aber an einer Kündigung wegen Erkrankung des Arbeitnehmers schon bei einer ordentlichen Kündigung ein strenger Maßstab anzulegen ist, kann nur in eng zu begrenzenden Ausnahmefällen die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitnehmer für den Arbeitgeber unzumutbar sein (BAG vom 16.09.1999 - 2 AZR 123/99, Rn. 19; vgl. LAG Köln vom 24.01.2007 - 7 Sa 1020/06; LAG Rheinland-Pfalz vom 26.05.2011 - 7 Sa 506/09).

  die negative Gesundheitsprognose zu stellen (BAG vom 16.09.1999 - 2 AZR 123/99, Rn. 22).

 
• BAG, 08.11.2007 - 2 AZR 528/06

  Verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung - Präklusion

  Auszug aus LAG München, 12.03.2014 - 5 Sa 789/13

  Der im Prozess falsch vortragende Arbeitnehmer verletzt vertragliche Nebenpflichten, nämlich die dem Vertragspartner geschuldete Rücksichtnahme auf dessen Interessen (§ 241 Abs. 2 BGB), namentlich wenn er im Rechtsstreit um eine Kündigung bewusst wahrheitswidrig vorträgt, weil er befürchtet, mit wahrheitsgemäßen Angaben den Prozess nicht gewinnen zu können (BAG vom 08.11.2007 - 2 AZR 528/06, Rn. 17).

  Bei einem vorsätzlichen Verstoß gegen die prozessuale Wahrheitspflicht zulasten des Prozessgegners in einem Zivilprozess ist die Wahrnehmung der Interessen gerade nicht berechtigt (krit. ebenso BAG vom 08.11.2007 - 2 AZR 528/06, Rn. 19).

• BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 716/06

  Personenbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement

  Auszug aus LAG München, 12.03.2014 - 5 Sa 789/13

  Zwar ist die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für den Ausspruch einer Kündigung (BAG vom 12.07.2007 - 2 AZR 716/06, Rn. 36).
• LAG Sachsen-Anhalt, 22.02.2006 - 5 Sa 668/05

  Auszug aus LAG München, 12.03.2014 - 5 Sa 789/13

  Soweit in diesem Zusammenhang verschiedentlich eine Rechtfertigung unter dem Gesichtspunkt der Wahrnehmung berechtigter Interessen angenommen wird (vgl. LAG Sachsen-Anhalt vom 22.02.2006 - 5 Sa 668/05), ist dies abzulehnen.
• BAG, 24.03.2011 - 2 AZR 170/10

  Berufungsurteil ohne Tatbestand - Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebliches …

  Auszug aus LAG München, 12.03.2014 - 5 Sa 789/13

  Erst nach einem solchen Vortrag ist es Sache des Arbeitnehmers, sich hierauf substanziiert einzulassen und darzulegen, wie er sich selbst eine leidensgerechte Beschäftigung vorstellt (BAG vom 24.03.2011 - 2 AZR 170/10, Rn. 21).
• BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 601/02

  Außerordentliche Kündigung - dauernde Leistungsunfähigkeit

  Auszug aus LAG München, 12.03.2014 - 5 Sa 789/13

  Bei allen Prüfungsstufen ist aber, also nicht nur bei der Interessenabwägung, der besondere Maßstab des § 626 BGB zu beachten, wonach die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der (hypothetischen) Kündigungsfrist unzumutbar sein muss (BAG vom 27.11.2003 - 2 AZR 601/02).
• BVerwG, 11.11.1999 - 2 A 5.98

  Alkoholverbot im Dienst; Feststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage, …

  Auszug aus LAG München, 12.03.2014 - 5 Sa 789/13

  Alkoholabhängigkeit erfüllt den arbeitsrechtlichen Krankheitsbegriff (BAG vom 16.09.1999 - 2 AZR 123/99; BVerwG vom 11.11.1999 - 2 A 5/98, Rn. 17;… ErfK/Oetker, § 1 KSchG, Rn. 153).
• BAG, 06.09.1989 - 2 AZR 118/89

  Kündigung, ordentliche: häufige Kurzerkrankungen - Darlegungslasten der Parteien- …

  Auszug aus LAG München, 12.03.2014 - 5 Sa 789/13

  Auch wenn sich der Vortrag der Klägerin hierzu im Allgemeinen bewegt und zweifelhaft ist, ob sie damit gem. § 138 Abs. 2 ZPO Umstände darlegt, die auf einen solchen Zusammenhang schließen lassen, was dazu führen würde, dass die Beklagte die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, dass ein solcher Kausalzusammenhang nicht besteht (BAG vom 06.09.1989 - 2 AZR 118/89), hält sich die Klägerin mit ihren Ausführungen in einem Kündigungsschutzverfahren im Rahmen der Wahrnehmung berechtigter Interessen.
• LAG München, 13.12.2005 - 8 Sa 739/05

  Alkoholkrankheit als Kündigungsgrund
• LAG Köln, 24.01.2007 - 7 Sa 1020/06

  Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung; "sinnentleertes" …
• LAG Berlin-Brandenburg, 17.08.2009 - 10 Sa 506/09

  Alkohol, Kündigung, Rückfall
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.02.2011 - 10 Sa 419/10

  Außerordentliche Kündigung wegen Alkoholsucht
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.05.2011 - 7 Sa 506/09

  Außerordentliche Kündigung wegen Krankheit bei tariflicher Unkündbarkeit
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.09.2012 - 15 Sa 911/12

  Krankheitsbedingte Kündigung - Alkoholsucht - Beeinträchtigung betrieblicher …
• BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 343/11

  Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger