Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BGB § 133, § 157, § 242, § 612a, § 1004; EFZG § 5 Abs. 1 u. Abs. 2 S. 2, § 12; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 1; ArbGG § 64 Abs. 1, 2 Buchst. c, § 72 Abs. 2, § 72 a; ZPO § 222, § 519 Abs. 2, § 520 Abs. 3
  Attestvorlagepflicht ab dem 1. Tag - Willkürverbot

• IWW

 
• Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

  §§ 133, 157 BGB; § 5 Abs. 1 EFZG; § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG
  Attestvorlagepflicht ab dem 1. Tag; Willkürverbot

• Wolters Kluwer

  Differenzierung zwischen gesetzlicher und arbeitsvertraglicher Attestvorlagepflicht im Krankheitsfall; Auslegung von arbeitsvertraglichen Verabredungen; Freie Ermessensausübung des Arbeitgebers bei der Anordnung einer vorzeitigen Vorlage der ...

• rewis.io

  Attestvorlagepflicht ab dem 1. Tag - Willkürverbot

• arbeitsrechtsiegen.de

  Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Vorlage ab 1.Tag - Willkür

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Attestvorlagepflicht ab dem 1. Tag; Willkürverbot

• rechtsportal.de

  EFZG § 12 ; BGB § 305c Abs. 2 ; BGB § 307
  Differenzierung zwischen gesetzlicher und arbeitsvertraglicher Attestvorlagepflicht im Krankheitsfall

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG München, 28.06.2018 - 31 Ca 1313/18
• LAG München, 13.12.2018 - 4 Sa 514/18

Papierfundstellen

• NZA-RR 2019, 351

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 757/08

  Sonn- und Feiertagsarbeit - Weisungsrecht des Arbeitgebers für die …

  Auszug aus LAG München, 13.12.2018 - 4 Sa 514/18

  Bei der Auslegung seien alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein könnten, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt habe und wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen gewesen sei (vgl. nur BAG, Urteil vom 15.09.2009 - 9 AZR 757/08).

  Nach der Rechtsprechung müssten besondere Anhaltspunkte vorliegen, wenn die Vertragsparteien das Weisungsrecht des Arbeitgebers durch eine konstitutive Regelung einschränken wollten (BAG, Urteil vom 15.09.2009 - 9 AZR 757/08).

  a) Wollen die Vertragsparteien das Weisungsrecht des Arbeitgebers durch eine konstitutive Regelung einschränken, müssen hierfür konkrete Anhaltspunkte bestehen (vgl. BAG, Urteil vom 15.09.2009 - 9 AZR 757/08, NZA 2009, 1333).

• BAG, 14.11.2012 - 5 AZR 886/11

  Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

  Auszug aus LAG München, 13.12.2018 - 4 Sa 514/18

  Grenzen ergäben sich lediglich aus dem Schikane- und Willkürverbot, aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz und aus den Diskriminierungsverboten (BAG, Urteil vom 14.11.2012 - 5 AZR 886/11).

  Ihre Grenze findet das Verlangen nach einer Vorlage der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon ab dem ersten Tag einer Erkrankung in den allgemeinen Schranken jeder Rechtsausübung, insbesondere darf das Verlangen nicht schikanös oder willkürlich sein und weder gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz noch gegen Diskriminierungsverbote verstoßen (BAG, Urteil vom 14. November 2012 - 5 AZR 886/11, NZA 2013, 322, Rn. 15).

• ArbG München, 28.06.2018 - 31 Ca 1313/18

  Pflicht zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem 1. Tag

  Auszug aus LAG München, 13.12.2018 - 4 Sa 514/18

  Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28.06.2018, Az. 31 Ca 1313/18, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

  Unter Abänderung des am 28.06.2018 verkündeten Endurteils des Arbeitsgerichts München, Az. 31 Ca 1313/18, wird die Beklagte verurteilt, die dem Kläger mit Schreiben vom 17.11.2017 erteilte Ermahnung und die mit Schreiben vom 24.11.2017 erteilte Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen.

 
• BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 630/06

  Bezugnahme auf Arbeitszeit vergleichbarer Beamter

  Auszug aus LAG München, 13.12.2018 - 4 Sa 514/18

  Vertragsbestimmungen, die ausdrücklich nur einen Teil des Sachverhalts regeln - hier die Attestvorlage bereits am dritten Tag - und im Übrigen konkludent auf das Gesetzesrecht verweisen, entsprechen einer nicht nur im Arbeitsrecht gebräuchlichen und durchschaubaren Regelungstechnik (vgl. BAG, Urteil vom 14. März 2007 - 5 AZR 630/06, Rn. 28 f., NZA 2008, 45).
• BAG, 10.12.2014 - 10 AZR 63/14

  Auslegung eines Prozessvergleichs - Nachtschicht

  Auszug aus LAG München, 13.12.2018 - 4 Sa 514/18

  Ebenso sind die bestehende Interessenlage und der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck zu berücksichtigen (st. Rspr., vgl. etwa BAG, Urteil vom 10.12.2014 - 10 AZR 63/14, NZA 2015, 483).
• BAG, 14.12.1994 - 5 AZR 137/94

  Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte und tarifliche Ausschlußfristen

  Auszug aus LAG München, 13.12.2018 - 4 Sa 514/18

  Mit dem Bundesarbeitsgericht sei davon auszugehen, dass es keine "Regelausschlussfrist" gebe, innerhalb derer eine Pflichtverletzung abgemahnt werden müsse (BAG, Urteil vom 14.12.1994 - 5 AZR 137/94).
• BAG, 18.05.2011 - 4 AZR 552/09

  Anforderungen an die Berufungsbegründung

  Auszug aus LAG München, 13.12.2018 - 4 Sa 514/18

  Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (BAG, Urteil vom 18.05.2011 - 4 AZR 552/09, NZA 2012, 231, m.w.N.).
• LAG Nürnberg, 07.03.2012 - 2 TaBV 60/10

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung …

  Auszug aus LAG München, 13.12.2018 - 4 Sa 514/18

  Hieraus folge eine zweistufige Prüfung: Zunächst sei festzustellen, dass nicht lediglich das Verhältnis des einzelnen Arbeitnehmers zum Arbeitgeber betroffen sei (kollektiver Bezug); erst wenn dieser kollektive Bezug bejaht werde, sei in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob eine hierauf bezogene Maßnahme sich auf das Arbeits- und Leistungsverhalten oder das Ordnungsverhalten beziehe (LAG Nürnberg, Beschluss vom 07.03.2012 - 2 TaBV 60/10).
• BAG, 23.08.2016 - 1 ABR 43/14

  Nachweispflichten bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit - Zuständigkeit des …

  Auszug aus LAG München, 13.12.2018 - 4 Sa 514/18

  Den Ausführungen der Beklagten lasse sich gerade nicht entnehmen, dass sie eine abstrakte Regelung aufgestellt habe, die für alle Arbeitnehmer Geltung beanspruche (vgl. BAG, Urteil vom 23.08.2016 - 1 ABR 43/14).