Rechtsprechung
| LAG München, 17.03.2011 - 3 Sa 775/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
TV arbeitnehmerähnliche Personen des Bayerischen Rundfunks - Fälligkeit des tarifvertraglichen Ausgleichsanspruchs von arbeitnehmerähnliche Personen bei Zurückbleiben des Jahresentgelts hinter dem bisherigen Durchschnittsentgelt
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen des Bayerischen Rundfunks (TV arbeitnehmerähnliche Personen) enthält keine Regelung der Fälligkeit eines Ausgleichsanspruchs gem. Ziff.4.3; Fälligkeit des tariflichen Ausgleichsanspruchs für arbeitnehmerähnliche Personen des ...
- Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern
§ 9 TVG; § 256 ZPO; § 271 BGB; § 614 BGB; Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen des Bayerischen Rundfunks, Ziff.4.3 und 5.3
Fälligkeit des tarifvertraglichen Ausgleichsanspruchs von arbeitnehmerähnliche Personen bei Zurückbleiben des Jahresentgelts hinter dem bisherigen Durchschnittsentgelt - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Fälligkeit des tariflichen Ausgleichsanspruchs für arbeitnehmerähnliche Personen des Bayerischen Rundfunks; unbegründeter Feststellungsantrag einer Tarifvertragspartei zur Auslegung des Tarifvertrags
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG München, 23.06.2010 - 38 Ca 19033/09
- LAG München, 17.03.2011 - 3 Sa 775/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 10.06.2009 - 4 AZR 77/08
Tarifauslegung - Geltungsbereich
Auszug aus LAG München, 17.03.2011 - 3 Sa 775/10
§ 9 TVG stellt klar, dass ein solcher Streit, auch unabhängig davon, ob gerade ein konkreter "Anwendungsfall" im Rahmen einer individualrechtlichen Streitigkeit zwischen den Parteien eines Arbeits-, Dienst- oder sonstigen Vertrages vorliegt, von einem ausreichenden rechtlichen Interesse an einer alsbaldigen richterlichen Klärung des Rechtsverhältnisses getragen ist (BAG 10.06.2009 - 4 AZR 77/08 - Rn. 19;… BAG 30.05.2001 - 4 AZR 387/00 - Rn. 20). - BAG, 30.05.2001 - 4 AZR 387/00
Feststellungsinteresse bei einer Verbandsklage
Auszug aus LAG München, 17.03.2011 - 3 Sa 775/10
§ 9 TVG stellt klar, dass ein solcher Streit, auch unabhängig davon, ob gerade ein konkreter "Anwendungsfall" im Rahmen einer individualrechtlichen Streitigkeit zwischen den Parteien eines Arbeits-, Dienst- oder sonstigen Vertrages vorliegt, von einem ausreichenden rechtlichen Interesse an einer alsbaldigen richterlichen Klärung des Rechtsverhältnisses getragen ist (…BAG 10.06.2009 - 4 AZR 77/08 - Rn. 19; BAG 30.05.2001 - 4 AZR 387/00 - Rn. 20). - BAG, 28.09.1977 - 4 AZR 446/76
Verbandsklage - Feststellungsklage - Zulässigkeit - Mehrgliedrige Tarifverträge - …
Auszug aus LAG München, 17.03.2011 - 3 Sa 775/10
Insoweit wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils und die dort genannte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 28.09.1977 - 4 AZR 446/76) verwiesen.