Rechtsprechung
   LAG München, 17.03.2011 - 3 Sa 817/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Betriebliche Übung - beamtenähnliche Versorgung

  • Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

    §§ 133, 157, 154 BGB
    "Beamtenähnliche Versorgung"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einräumung eines Versorgungsrechts aufgrund betrieblicher Übung; Anspruch eines Bankangestellten auf Vertragsänderung mit Rückwirkung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Seit Inkrafttreten des neuen § 311 a BGB kommt auch die Verurteilung zur Abgabe einer rückwirkend auf eine Vertragsänderung zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt in Betracht; Möglichkeit einer Verurteilung zur Abgabe einer rückwirkend auf eine Vertragsänderung zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt in Betracht seit Inkrafttreten des neuen § 311 a BGB; Einräumung eines Versorgungsrechts aufgrund betrieblicher Übung; Anspruch eines Bankangestellten auf Vertragsänderung mit Rückwirkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • LAG München, 22.12.2011 - 3 Sa 274/11

    "Beamtenähnliche Versorgung"

    Damit wird deutlich, dass diese Unterlagen - auch die "Personal-Information" vom 28.10.1994 - über die Versorgungszusage und ihre Voraussetzungen sowie Abwicklung informieren, diese aber nicht selbst gewähren bzw. zusagen wollen (vgl. LAG München 17.03.2011 - 3 Sa 817/10 - sowie 21.05.2010 - 3 Sa 960/09).

    Die "Personal-Information" verweist selbst auf die Umsetzung des Vorstandsbeschlusses und damit auf die Befugnis des Vorstandes zur Verleihung des Versorgungsrechts (vgl. LAG München 27.01.2011 - 5 Sa 617/10 - und 17.03.2011 - 3 Sa 817/10).

    Auf die diesbezüglichen Urteile, denen sich die erkennende Kammer anschließt, wird verwiesen (vgl. insbesondere Urt. v. 17.03.2011 - 3 Sa 817/10; Urt. v. 16.12.2010 - 4 Sa 651/10; Urt. v. 21.12.2010 - 9 Sa 484/10; Urt. v. 25.01.2011 - 7 Sa 524/10; Urt. v. 27.01.2011 - 5 Sa 617/10).

  • LAG München, 22.12.2011 - 3 Sa 277/11

    "Beamtenähnliche Versorgung"

    Damit wird deutlich, dass diese Unterlagen - auch die "Personal-Information" vom 28.10.1994 - über die Versorgungszusage und ihre Voraussetzungen sowie Abwicklung informieren, diese aber nicht selbst gewähren bzw. zusagen wollen (vgl. LAG München 17.03.2011 - 3 Sa 817/10 - sowie LAG München 21.05.2010 - 3 Sa 960/09).

    Die "Personal-Information" verweist selbst auf die Umsetzung des Vorstandsbeschlusses und damit auf die Befugnis des Vorstandes zur Verleihung des Versorgungsrechts (vgl. LAG München 27.01.2011 - 5 Sa 617/10 - und 17.03.2011 - 3 Sa 817/10).

    Auf die diesbezüglichen Urteile, denen sich die erkennende Kammer anschließt, wird verwiesen (vgl. insbesondere Urt. v. 17.03.2011 - 3 Sa 817/10; Urt. v. 16.12.2010 - 4 Sa 651/10; Urt. v. 21.12.2010 - 9 Sa 484/10; Urt. v. 25.01.2011 - 7 Sa 524/10; Urt. v. 27.01.2011 - 5 Sa 617/10).

  • BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 469/11

    Abschluss eines Versorgungsvertrages - Betriebliche Übung

    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 17. März 2011 - 3 Sa 817/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, dem Kläger mit Wirkung vom 7. Juli 2009 in Ergänzung zum bestehenden Arbeitsvertrag den Abschluss eines Versorgungsvertrages mit dem vom Arbeitsgericht München im Urteil vom 8. Juli 2010 - 6 Ca 11580/09 - tenorierten Wortlaut mit folgenden Änderungen anzubieten: In § 3 muss es anstelle von "Art. 56 Abs. 1 Satz 2 BayBG" "Art. 65 Abs. 1 BayBG", in § 4 Abs. 3 anstelle von "Art. 56 Abs. 5 BayBG" "Art. 64 BayBG", in § 5 Abs. 2 Buchst. c anstelle von "Art. 56 Abs. 1 Satz 3 und 4 BayBG sowie des Art. 59 BayBG" "Art. 65 Abs. 2 und Abs. 4 BayBG sowie des § 29 BeamtStG" und in § 10 anstelle von "§ 1" "§ 1b" heißen.
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