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   LAG München, 19.01.2017 - 3 Sa 668/16   

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LAG München, 19.01.2017 - 3 Sa 668/16 (https://dejure.org/2017,9362)
LAG München, Entscheidung vom 19.01.2017 - 3 Sa 668/16 (https://dejure.org/2017,9362)
LAG München, Entscheidung vom 19. Januar 2017 - 3 Sa 668/16 (https://dejure.org/2017,9362)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BGB § 133, § 157, § 307 Abs. 1 S. 2, § 308 Nr. 4; BayLaBG Art. 4 Abs. 1; SGB VI § 5 Abs. 1 Nr. 2
    Höhe der Versorgungsbezüge - Berücksichtigung von individuellen Gehaltserhöhungen

  • IWW

    § 70 Beamtenversorgungsgesetz, § 307 Abs. 1 BGB, § ... 305 c Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 3 BGB, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI, §§ 305 ff. BGB, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 308 Nr. 4 BGB, §§ 133, 157 BGB, § 2 NachwG, § 305c Abs. 2 BGB, § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI, § 315 Abs. 1, 3 BGB, Art. 4 Abs. 1 BayLaBG, § 307 BGB, § 310 Abs. 4 S. 3 BGB, § 151 BGB, § 64 Abs. 1, Abs. 2 lit. b) ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, §§ 533, 263, 267 ZPO, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 256 Abs. 1 BGB, § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB, § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB, Art. 33 Abs. 5 GG, § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VI, § 305c Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 3 Satz 2 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auslegung des Versorgungsvertrages eines außertariflich Beschäftigten hinsichtlich der versorgungsfähigen Ausgestaltung individueller Gehaltserhöhungen; Versorgungsfähige Ausgestaltung individueller Gehaltserhöhungen im Versorgungsvertrag eines außertariflich ...

  • Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

    BGB §§ 133, 157, 305 c, 307 Abs. 1 Satz 2; SGB VI § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
    Jahresfestgehalt, Versorgungsfähigkeit, Versorgungsvertrag, Auslegung, ABG-Kontrolle, Dienstvereinbarung, konkludente Vertragsänderung

  • rewis.io

    Höhe der Versorgungsbezüge - Berücksichtigung von individuellen Gehaltserhöhungen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslegung des Versorgungsvertrages eines außertariflich Beschäftigten hinsichtlich der versorgungsfähigen Ausgestaltung individueller Gehaltserhöhungen

  • rechtsportal.de

    Versorgungsfähige Ausgestaltung individueller Gehaltserhöhungen im Versorgungsvertrag eines außertariflich Beschäftigten

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Regelung in Dienstvertrag zu ruhegehaltsfähigen Dienstbezügen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Regelung in Dienstvertrag zu ruhegehaltsfähigen Dienstbezügen

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (23)

  • BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 911/11

    Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer

    Auszug aus LAG München, 19.01.2017 - 3 Sa 668/16
    Aufgrund des in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Alimentationsprinzips haben Beamte Anspruch darauf, dass sich die Versorgung nach der dem zuletzt wahrgenommenen Amt entsprechenden Besoldungsgruppe sowie der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit berechnet und dass ein bestimmter Versorgungsgrad sichergestellt ist (vgl. BAG, Urteil vom 17.09.2013, a.a.O, Rn. 33 und 37 ff.).

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der in diesem Zusammenhang seitens der Klagepartei zitierten Entscheidung des BAG vom 17.09.2013 - 3 AZR 911/11 - (BeckRS 2014, 65133), die zu einer hier nicht vorliegenden Betriebsrentenanpassung ohne Bezug auf § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VI ergangen ist.

    Aus der Entscheidung lässt sich jedoch ableiten, dass die sinngemäße Anwendung des beamtenähnlichen Grundsatzes der Bindung der Versorgung an die Besoldung zur Folge hat, dass für die Neuberechnung der Betriebsrenten die Steigerungen maßgeblich sind, die die tariflichen Vergütungen der aktiven Arbeitnehmer der Arbeitgeberin erfahren (vgl. BAG vom 17.09.2013 - 3 AZR 911/11, a.a.O., Rn. 42).

  • BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 920/12

    Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Vergütungsabsenkung nach

    Auszug aus LAG München, 19.01.2017 - 3 Sa 668/16
    Zwischen den durch die Umstände bei Vertragsschluss begründeten Erwartungen und dem tatsächlichen Vertragsinhalt muss deshalb ein deutlicher Widerspruch bestehen (vgl. BAG, Urteil vom 19.02.2014 - 5 AZR 920/12 - NJOZ 2014, 992, Rn. 17).

    Im Einzelfall muss der Verwender darauf besonders hinweisen oder die Klausel drucktechnisch hervorheben (vgl. BAG, Urteil vom 19.02.2014, a.a.O.).

  • BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 419/11

    Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer

    Auszug aus LAG München, 19.01.2017 - 3 Sa 668/16
    Eine Feststellungsklage kann sich statt auf ein Rechtsverhältnis insgesamt auch auf einzelne Beziehungen und Folgen aus einem Rechtsverhältnis, bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen sowie auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (vgl. BAG, Urteil vom 17.09.2013 - 3 AZR 41911 -, NZA 2015, 106, Rn. 20 m. w. Nachw.).

    (a) Nach § 6 Abs. 1 S. 1 des Versorgungsvertrags hat sich die Beklagte verpflichtet, der Klägerin im Versorgungsfall "ein Ruhegehalt zu gewähren, das entsprechend den jeweils für bayerische Staatsbeamte geltenden Vorschriften berechnet wird." Bereits der Wortlaut ("entsprechend") macht deutlich, dass damit die Bestimmungen der bayerischen Beamtenversorgung nicht vollständig in Bezug genommen werden, sondern lediglich an die Grundsätze angeknüpft wird, nach denen sich die Versorgung bayerischer Beamten bestimmt (vgl. BAG, Urteil vom 17.09.2013 - 3 AZR 419/11 - NZA 2015, 106, Rn. 30 ff. für die Zusage einer beamtenmäßigen Altersversorgung).

  • BAG, 19.03.2014 - 10 AZR 622/13

    Leistungsbonus - Bezugnahme auf Dienstvereinbarung

    Auszug aus LAG München, 19.01.2017 - 3 Sa 668/16
    Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten (st. Rspr., z.B. BAG, Urteil vom 21.01.2015 - 10 AZR 64/14 - BeckRS 2015, 67796, Rn. 26 m.w.N.; Urteil vom 19.03.2014 - 10 AZR 622/13 - NZA 2014, 595, Rn. 29 f. m.w.N.).

    Da diese ohnehin normativ und zwingend im Arbeitsverhältnis gelten, machte der Hinweis im Arbeitsvertrag für die Klagepartei transparent, dass Einzelheiten des Jahresfestgehalts in einer Dienstvereinbarung geregelt würden (vgl. BAG, Urteil vom 19.03.2014 - 10 AZR 622/13 -, NZA 2014, 595 Rn. 31).

  • BAG, 21.01.2015 - 10 AZR 84/14

    Provisionsvorschüsse - Rückzahlung

    Auszug aus LAG München, 19.01.2017 - 3 Sa 668/16
    Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten (st. Rspr., z.B. BAG, Urteil vom 21.01.2015 - 10 AZR 64/14 - BeckRS 2015, 67796, Rn. 26 m.w.N.; Urteil vom 19.03.2014 - 10 AZR 622/13 - NZA 2014, 595, Rn. 29 f. m.w.N.).

    Erst in der Gefahr, dass der Vertragspartner des Klauselverwenders wegen unklar abgefasster allgemeiner Vertragsbedingungen seine Rechte nicht wahrnimmt, liegt eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB (st. Rspr., z. B. BAG, Urteil vom 21.01.2015 - 10 AZR 84/14 -, BeckRS 2015, 67796, Rn. 33; Urteil vom 14.09.2011 - 10 AZR 526/10 -, BAGE 139, 156, Rz. 22 m. w. N.).

  • BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 196/09

    Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer

    Auszug aus LAG München, 19.01.2017 - 3 Sa 668/16
    Demgegenüber sind solche Begleitumstände bei der Auslegung heranzuziehen, die nicht ausschließlich die konkrete Vertragssituation betreffen, sondern den Abschluss einer jeden vergleichbaren vertraglichen Abrede begleiten (vgl. BAG, Urteil vom 15.02.2011 - 3 AZR 35/09 - NZA-RR 2011, 541, Rn. 39 m.w.Nachw.; Urteil vom 15.02.2011 - 3 AZR 196/09 -BeckRS 2011, 73996, Rn. 42 m.w.Nachw.; Urteil vom 08.08.2011 - 6 AZR 436/10 -, NJOZ 2011, 2047, Rn. 20 m. w. Nachw.; LAG D-Stadt, Urteil vom 30.11.2012 - 6 Sa 1511/12 - BeckRS 2013, 68317; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.01.2014 - 7 Sa 334/13 -, BeckRS 2014, 68074; Gotthardt in Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrechtskommentar, 6.Aufl. 2014, § 305 c, Rn. 8).

    Folglich hat es das Bundesarbeitsgericht als zulässig angesehen, Informationsschreiben, die Arbeitnehmern anlässlich ihrer Einstellung übergeben wurden, bei der Auslegung des Arbeitsvertrags für die Frage, ob eine bestimmte betriebliche Altersversorgung zugesagt worden ist, heranzuziehen (so BAG, Urteile vom 15.02.2011, a.a.O.).

  • BAG, 18.01.2005 - 3 AZR 167/04

    Betriebliche Altersversorgung - Festsetzung des Berechnungseinkommens - Auslegung

    Auszug aus LAG München, 19.01.2017 - 3 Sa 668/16
    Damit zeigten sich die Folgen der Neuregelungen sofort und nicht erst mit dem Eintritt des Versorgungsfalles (vgl. BAG, Urteil vom 18.01.2005 - 3 AZR 167/04 -NJOZ 2005, 4158, unter I. 3. der Gründe).
  • BAG, 14.09.2011 - 10 AZR 526/10

    Sonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt

    Auszug aus LAG München, 19.01.2017 - 3 Sa 668/16
    Erst in der Gefahr, dass der Vertragspartner des Klauselverwenders wegen unklar abgefasster allgemeiner Vertragsbedingungen seine Rechte nicht wahrnimmt, liegt eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB (st. Rspr., z. B. BAG, Urteil vom 21.01.2015 - 10 AZR 84/14 -, BeckRS 2015, 67796, Rn. 33; Urteil vom 14.09.2011 - 10 AZR 526/10 -, BAGE 139, 156, Rz. 22 m. w. N.).
  • BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 331/11

    Pauschalvergütung von Überstunden - Inhaltskontrolle

    Auszug aus LAG München, 19.01.2017 - 3 Sa 668/16
    Dies setzt eine objektiv ungewöhnliche Klausel voraus, mit der der Arbeitnehmer subjektiv nicht zu rechnen brauchte (vgl. BAG, Urteil vom 16.05.2012 - 5 AZR 331/11 - NZA 2012, 908, Rn. 16 m.w.N.).
  • BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 513/11

    Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel

    Auszug aus LAG München, 19.01.2017 - 3 Sa 668/16
    Im laufendenden Arbeitsverhältnis steht es den Parteien frei, die erteilte Versorgungszusage einvernehmlich, ggf. auch zum Nachteil des Arbeitnehmers zu ändern (vgl. BAG, Urteil vom 19.07.2016 - 3 AZR 88/15 - BeckRS 2016, 74364, Rn. 34; Urteil vom 23.04.2013 - 3 AZR 513/11 - BeckRS 2013, 72232, Rn. 25).
  • BAG, 01.08.2001 - 4 AZR 129/00

    Vertragsänderung durch konkludentes Verhalten

  • BAG, 13.07.2005 - 10 AZR 532/04

    Wettbewerbsverbot - aufschiebende Bedingung

  • BAG, 23.02.2005 - 4 AZR 139/04

    Tarifliche Entlassungsentschädigung - Druckindustrie

  • BAG, 10.03.2015 - 3 AZR 36/14

    Berechnung eines Versorgungszuschusses - Versorgung nach beamtenrechtlichen

  • BAG, 19.07.2016 - 3 AZR 88/15

    Betriebliche Altersversorgung - Versorgungszusage

  • BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 610/11

    Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.12.2013 - 5 TaBV 16/13

    Außerordentliche Kündigung - Zustimmungsersetzungsverfahren - Ausschlussfrist

  • BAG, 10.12.2014 - 10 AZR 64/14

    Auslegung eines Prozessvergleichs - Nachtschicht

  • LAG Düsseldorf, 30.11.2012 - 6 Sa 1511/12

    Anpassung einer Betriebsrente für Frauen ab Vollendung des 60. Lebensjahres

  • BAG, 04.08.2011 - 6 AZR 436/10

    Befristeter Formulararbeitsvertrag - Abrede der Kündbarkeit

  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.01.2014 - 7 Sa 334/13

    Jährliche Sonderzuwendung - allgemeine Geschäftsbedingungen

  • BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 35/09

    Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer

  • BAG, 05.08.1986 - 3 AZR 515/85

    Ruhegeldfähigkeit einer Überstundenpauschale - Überstundenpauschale als

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