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   LAG München, 19.10.2012 - 6 Sa 488/12   

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LAG München, 19.10.2012 - 6 Sa 488/12 (https://dejure.org/2012,41638)
LAG München, Entscheidung vom 19.10.2012 - 6 Sa 488/12 (https://dejure.org/2012,41638)
LAG München, Entscheidung vom 19. Oktober 2012 - 6 Sa 488/12 (https://dejure.org/2012,41638)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eingruppierung eines Sachbearbeiters für Ordnungswidrigkeiten gebietsfremder Betroffener; Feststellungsklage bei unsubstantiierter Darlegungen zu den tariflichen Heraushebungsmerkmalen

  • Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

    BAT §§ 22, 23, Anlage 1a Vergütungsgruppe IV a Fallgruppen 1a, b; Vergütungsgruppen IV b, Fallgruppen 1a, b; TVÜ-Bund, § 2 Abs. 1, § 17 Abs. 1; TVöD Entgeltgruppen 10, 11
    Eingruppierung, Ordnungswidrigkeitensachbearbeiter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eingruppierung eines Sachbearbeiters für Ordnungswidrigkeiten gebietsfremder Betroffener; unbegründete Feststellungsklage bei unsubstantiierter Darlegungen zu den tariflichen Heraushebungsmerkmalen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (20)

  • BAG, 15.10.1986 - 4 AZR 548/85

    Eingruppierung von Bußgeldsachbearbeiter

    Auszug aus LAG München, 19.10.2012 - 6 Sa 488/12
    Nach tatsächlichen Gesichtspunkten sind diese Verrichtungen nicht weiter aufzuteilen, ungeachtet des ggf. festzustellenden zeitlichen Auseinanderfallens der jeweiligen Einzeltätigkeiten (vgl. dazu auch BAG v. 15.10.1986 - 4 AZR 548/85, ZTR 1987, 93, unter Rz. 14 [juris]).

    Dies folgt, worauf das Bundesarbeitsgericht (Urt. v. 15.10.1986, aaO.) abhebt, nicht nur aus dem Tarifwortlaut, sondern eindeutig aus dem tariflichen Gesamtzusammenhang.

    Sie müssen gemessen an den Anforderungen der Vergütungsgruppe IVb Fallgruppe 1a BAT in der Tragweite der Tätigkeit deutlich wahrnehmbar bedeutungsvoller sein (BAG v. 15.10.1986, aaO.; BAG v. 29.1. 1986 - 4 AZR 465/84, v. 19.3. 1986 - 4 AZR 642/84, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 115, 116).

    Dementsprechend müssen die Auswirkungen und die Tragweite der vom Kläger erstellten Bußgeldbescheide und Einspruchsentscheidungen auf die Lebensverhältnisse Dritter oder die innerbetrieblichen Verhältnisse der Beklagten, gemessen an den Anforderungen der Vergütungsgruppe IVb Fallgruppe1a BAT deutlich wahrnehmbar bedeutungsvoller sein (BAG v. 15.10.1986, aaO.).

  • BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 542/93

    Eingruppierung eines Sachbearbeiters des Kassen- und Mahnwesens bei Stadtwerken

    Auszug aus LAG München, 19.10.2012 - 6 Sa 488/12
    Das Merkmal erfordert kein bloßes "selbständiges Arbeiten" i. S. der Erbringung einer Arbeitsleistung ohne direkte Aufsicht oder Lenkung durch Weisungen, sondern "eine Gedankenarbeit, die im Rahmen der für die Vergütungsgruppe vorausgesetzten Fachkenntnisse hinsichtlich des einzuschlagenden Weges, wie insbesondere hinsichtlich des zu findenden Ergebnisses eine eigene Beurteilung und eine eigene Entschließung erfordert" (BAG v. 28.9. 1994 - 4 AZR 542/93, ZTR 1995, 120, unter Rz. 49 [juris]).

    Kennzeichnend dafür kann "ein wie auch immer gearteter Ermessens-, Entscheidungs-, Gestaltungs- oder Beurteilungsspielraum bei der Erarbeitung eines Arbeitsergebnisses sein" (BAG v. 28.9. 1994, aaO.; BAG v. 14.8. 1985 - 4 AZR 21/84, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 109).

  • BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84

    Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör -

    Auszug aus LAG München, 19.10.2012 - 6 Sa 488/12
    Sie müssen gemessen an den Anforderungen der Vergütungsgruppe IVb Fallgruppe 1a BAT in der Tragweite der Tätigkeit deutlich wahrnehmbar bedeutungsvoller sein (BAG v. 15.10.1986, aaO.; BAG v. 29.1. 1986 - 4 AZR 465/84, v. 19.3. 1986 - 4 AZR 642/84, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 115, 116).
  • BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 642/84

    Eingruppierung: Ein mit der Herstellung eines Atlasses beauftragter

    Auszug aus LAG München, 19.10.2012 - 6 Sa 488/12
    Sie müssen gemessen an den Anforderungen der Vergütungsgruppe IVb Fallgruppe 1a BAT in der Tragweite der Tätigkeit deutlich wahrnehmbar bedeutungsvoller sein (BAG v. 15.10.1986, aaO.; BAG v. 29.1. 1986 - 4 AZR 465/84, v. 19.3. 1986 - 4 AZR 642/84, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 115, 116).
  • BAG, 19.05.1982 - 4 AZR 762/79

    Bestimmung der tarifgerechten Vergütung - Begriff des Arbeitsvorgangs -

    Auszug aus LAG München, 19.10.2012 - 6 Sa 488/12
    Diese können durchaus geeignet sein, das tarifliche Merkmal einer besonders schwierigen Tätigkeit i. S. d. Vergütungsgruppe IVa Fallgruppe 1a BAT zu begründen (BAG v. 19.5. 1982 - 4 AZR 762/79, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 61).
  • BAG, 12.08.1981 - 4 AZR 15/79

    Arbeitsvorgang - Bestimmung der tariflichen Mindestvergütung - Angestellte des

    Auszug aus LAG München, 19.10.2012 - 6 Sa 488/12
    Hat ein Sachbearbeiter im behördlichen Dienst besonders viele Vorschriften nebeneinander anzuwenden und sind diese zudem noch ständigen Änderungen unterworfen, so handelt es sich dabei nicht nur um äußere Arbeitsbedingungen (vgl. BAG, Urt. v. 12.08.1981 - 4 AZR 15/79 -, zit. n. Juris), sondern um Umstände, welche sich unmittelbar aus der Tätigkeitsausübung selbst ergeben.
  • LAG Köln, 28.10.1992 - 2 Sa 844/91

    Eingruppierung; Vergütungsgruppe; Bußgeldbescheid; Fahrverbot

    Auszug aus LAG München, 19.10.2012 - 6 Sa 488/12
    Allein aus dem Umstand, dass die gebietsfremden Empfänger möglicherweise in anderen (geringeren) Lebens- und Einkommensverhältnisse in den Heimatländern leben, reicht nicht hin, einen maßgeblichen Eingriff in die Lebensverhältnisse des Betroffenen durch die Verhängung eines solchen Bußgeldes anzunehmen (vgl. auch LAG Köln. v. 28.10.1992 - 2 Sa 844/91, juris).
  • BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 912/08

    Eingruppierung von Sachbearbeitern im Integrationsamt

    Auszug aus LAG München, 19.10.2012 - 6 Sa 488/12
    Das Tätigkeitsmerkmal der "Bedeutung" knüpft an den Aufgabenkreis, d. h. an die Größe des Aufgabengebietes, die Tragweite der zu bearbeitenden Materie oder die Auswirkungen der Tätigkeit für den innerdienstlichen Bereich, die betroffenen Bürger oder die Allgemeinheit (BAG v. 19.5. 2010 - 4 AZR 912/08, ZTR 2010, 577 m.w.N.), an.
  • BAG, 05.09.2002 - 8 AZR 620/01

    Eingruppierung einer stellvertretenden Schulleiterin einer Grundschule in Sachsen

    Auszug aus LAG München, 19.10.2012 - 6 Sa 488/12
    Gegen die Zulässigkeit einer derartigen Klage bestehen keine Bedenken bestehen (BAG v. 5.9. 2002 - 8 AZR 620/01, AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 93; BAG v. 26.1. 2001 - 8 AZR 281/00, AP BAT-O § 25 Nr. 5; BAG v. 19.3. 1986 - 4 AZR 470/84, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 114; LAG Niedersachsen v. 3.4. 2009 - 17 Sa 904/08 E, juris; LAG Schleswig-Holstein v. 19.3. 2009 - 4 Sa 312/08, juris).
  • BAG, 26.04.2001 - 8 AZR 281/00

    Zulage für Lehrkräfte bei höherwertiger Tätigkeit

    Auszug aus LAG München, 19.10.2012 - 6 Sa 488/12
    Gegen die Zulässigkeit einer derartigen Klage bestehen keine Bedenken bestehen (BAG v. 5.9. 2002 - 8 AZR 620/01, AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 93; BAG v. 26.1. 2001 - 8 AZR 281/00, AP BAT-O § 25 Nr. 5; BAG v. 19.3. 1986 - 4 AZR 470/84, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 114; LAG Niedersachsen v. 3.4. 2009 - 17 Sa 904/08 E, juris; LAG Schleswig-Holstein v. 19.3. 2009 - 4 Sa 312/08, juris).
  • BAG, 23.02.2005 - 4 AZR 191/04

    Eingruppierung - Betriebsprüfer

  • LAG Schleswig-Holstein, 19.03.2009 - 4 Sa 312/08

    Eingruppierung, Oberarzt, Leitender Oberarzt, Vertretung, Chefarzt, ausdrückliche

  • LAG Niedersachsen, 03.04.2009 - 17 Sa 904/08

    Eingruppierung eines Facharztes für Nuklearmedizin und leitenden Oberarztes bei

  • BAG, 22.04.2009 - 4 AZR 166/08

    Eingruppierung eines Schleusenaufsehers

  • BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 470/84

    Eingruppierung: Bezirksjugendpfleger im Jugendamt

  • BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 21/84

    Schriftgutverwaltung: Begriff - Merkmale

  • BAG, 24.10.1984 - 4 AZR 518/82

    Eingruppierung: Schlüssigkeit der Klage - Darlegungs- und Beweislast -

  • BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 308/08

    Eingruppierung einer Wohngeldsachbearbeiterin - Bestimmung von Arbeitsvorgängen -

  • BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 313/09

    Eingruppierung einer Logopädin nach den AVR-K

  • BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 292/10

    Eingruppierung einer Fallmanagerin in einem Jobcenter

  • BAG, 09.12.2015 - 4 AZR 11/13

    Eingruppierung eines Sachbearbeiters für Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 19. Oktober 2012 - 6 Sa 488/12 - wird zurückgewiesen.
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