Rechtsprechung
| LAG München, 20.04.2016 - 11 Sa 698/15 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- IWW
§ 3 PflegeZG, § ... 4 Abs. 2 Satz 3 PflegeZG, §§ 9, 10 KSchG, § 286 Abs. 4 BGB, §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB, § 321 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 3 ArbGG, § 547 Nr. 6 ZPO, § 3 Abs. 4 PflegeZG, § 35 Abs. 4 BDSG, § 64 Abs. 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO, § 126 BGB, § 125 BGB, §§ 286 Abs. 2, 287 BGB, § 276 Abs. 1 BGB, § 67 Abs. 4 ArbGG, § 97 ZPO
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eingruppierung und Vergütung einer Fachärztin als Leiterin der Sozialmedizinischen Dienststelle in Pflegeteilzeit; Unbegründete Schadenersatzklage wegen verspäteter Zahlung von Annahmeverzugslohn nach arbeitsgerichtlicher Entscheidung zur Auflösung des ...
- Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern
§ 16 TV-Ärzte; § 3 PflegeZG; §§ 286, 287 BGB
Eingruppierung, Pflegezeit, Steuerschaden - rewis.io
Stufenzuordnung der ärztlichen Leiterin eines Sozialmedizinischen Dienstes - Fachärztliche Tätigkeit
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
TV-Ärzte § 16; PflegeZG § 3; BGB § 286; BGB § 287
Die Klägerin hatte keinen Anspruch auf Zuordnung einer höheren Stufe ihrer Entgeltgruppe, da sie die maßgeblichen Jahre noch nicht absolviert hatte. Da sie wirksam Pflegezeit beantragt hatte und jeweils montags freigestellt war, hat sie auch für trotzdem erbrachte ... - rechtsportal.de
Eingruppierung und Vergütung einer Fachärztin als Leiterin der Sozialmedizinischen Dienststelle in Pflegeteilzeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG München, 18.06.2015 - 13 Ca 12509/12
- LAG München, 20.04.2016 - 11 Sa 698/15
- BAG, 27.04.2017 - 6 AZR 367/16
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- LAG München, 09.07.2014 - 3 Sa 923/13
Tatbestandsberichtigungsantrag, Rechtsschutzinteresse, kein Rechtsmittel, keine …
Auszug aus LAG München, 20.04.2016 - 11 Sa 698/15
In einem diesbezüglichen Arbeitsgerichtsverfahren über die Nachzahlung der Gehälter stellte das LAG München am 20.02.2014 (3 Sa 923/13) rechtskräftig fest, dass die Beklagte die Einstellung der Gehaltszahlung ab April 2010 nicht gem. § 286 Abs. 4 BGB zu vertreten hatte und insoweit einem entschuldbaren Rechtsirrtum unterlag.Entsprechendes sei bereits vom LAG München in der Entscheidung 3 Sa 923/13 entschieden worden.
Insoweit schließt sich die hiesige Kammer der Beurteilung der 3. Kammer im Urteil vom 20.02.2014 an ( 3 Sa 923/13), wonach die Parteien bei der Durchführung des Verfahrens, in dem die Auflösung entschieden wurde, hinreichend Gelegenheiten hatten, die entsprechenden zur Beurteilung des Auflösungsantrags aus ihrer Sicht erforderlichen Tatsachen vorzutragen und ihre Rechtsauffassung darzustellen.
- BAG, 13.06.2002 - 2 AZR 391/01
Annahmeverzug; Zinsen
Auszug aus LAG München, 20.04.2016 - 11 Sa 698/15
Entscheidend ist, ob der Arbeitgeber unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung mit vertretbaren Gründen zu der Annahme gelangen durfte, die Kündigung werde sich als rechtsbeständig erweisen (vgl. BAG Urteil v. 13.06.2002 - 2 AZR 391/01). - BAG, 15.11.2011 - 9 AZR 348/10
Pflegezeit - einmalige oder mehrmalige Inanspruchnahme
Auszug aus LAG München, 20.04.2016 - 11 Sa 698/15
Dies hat das Bundesarbeitsgericht bereits in der Entscheidung vom 15.11.2011 (9 AZR 348/10) entschieden und dies ebenfalls in der Entscheidung auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 19.05.2015 (9 Sa 860/14) festgehalten.
- BAG, 27.04.2017 - 6 AZR 367/16
Stufenzuordnung der Leiterin einer Sozialmedizinischen Dienststelle gemäß § 19 …
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 20. April 2016 - 11 Sa 698/15 - wird zurückgewiesen.