Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BetrVG § 49 Abs. 9, § 50; ZPO § 81
  Wahl zum Gesamtbetriebsrat unter Beteiligung von Betriebsräten in Gemeinschaftsbetrieben

• IWW

  § 47 BetrVG, § ... 47 Abs. 1 BetrVG, § 47 Abs. 2 BetrVG, § 47 Abs. 9 BetrVG, § 87 Abs. 1 ArbGG, §§ 89 Abs. 1, 2, 87 Abs. 2, 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO, § 81 ZPO, § 46 Abs. 2 ArbGG, § 87 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 47 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, §§ 47 ff. BetrVG, § 50 BetrVG, § 8 Abs. 1 BetrVG, §§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG, § 92 a ArbGG

 
• Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

  § 47 BetrVG
  Gesmtbetriebsrat, Gemeinschaftsbetrieb

• rewis.io

  Wahl zum Gesamtbetriebsrat unter Beteiligung von Betriebsräten in Gemeinschaftsbetrieben

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Entsendung von Betriebsratsmitgliedern aus Gemeinschaftsbetrieben in den Gesamtbetriebsrat

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG München, 30.05.2017 - 25 BV 1141/16
• LAG München, 22.12.2017 - 9 TaBV 93/17

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• ArbG München, 30.05.2017 - 25 BV 1141/16

  Nichtigkeit der Errichtung eines Gesamtbetriebsrats mit unternehmensfremden …

  Auszug aus LAG München, 22.12.2017 - 9 TaBV 93/17

  Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) und 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 30.05.2017, Az. 25 BV 1141/16, abgeändert.

  Der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 30.05.2017 - Az. 25 BV 1141/16 - wird abgeändert.

• BAG, 23.08.2006 - 7 ABR 51/05

  Konzernbetriebsrat - Wegfall der Errichtungsvoraussetzungen - …

  Auszug aus LAG München, 22.12.2017 - 9 TaBV 93/17

  Hierbei handelt es sich um ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis, das Gegenstand eines Feststellungsantrags sein kann (BAG 23.08.2006 - 7 ABR 51/05, Rn. 39, zur Errichtung eines Konzernbetriebsrats).
• BAG, 09.11.2010 - 1 ABR 76/09

  Feststellungsinteresse

  Auszug aus LAG München, 22.12.2017 - 9 TaBV 93/17

  Nach dem auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren anwendbaren § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens ein besonderes rechtliches Interesse daran erforderlich, dass das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses durch eine gerichtliche Entscheidung alsbald festgestellt wird (BAG 09.11.2010 -1 ABR 76/09, Rn. 18).
• BAG, 06.11.2013 - 7 ABR 84/11

  Beschluss des Betriebsrats - rechtliche Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds …

  Auszug aus LAG München, 22.12.2017 - 9 TaBV 93/17

  Nach den auch im Beschlussverfahren geltenden Vorschriften des § 81 ZPO i. V. m. § 46 Abs. 2 ArbGG ermächtigt die einmal erteilte Prozessvollmacht im Außenverhältnis - in den zeitlichen Grenzen des § 87 ZPO - zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen einschließlich der Einlegung von Rechtsmitteln (BAG 06.11.2013 - 7 ABR 84/11, Rn. 21, m. w. N.).

• LAG Baden-Württemberg, 05.11.2020 - 14 TaBV 4/20

  Gesamtbetriebsrat - Entsendung - unternehmensfremdes Betriebsratsmitglied

  In der Rechtsprechung vertreten die Landesarbeitsgerichte (vgl. Hessen, 11. Dezember 2017 - 16 TaBV 95/17 - sowie München 22. Dezember 2017 - 9 TaBV 93/17) übereinstimmend die Auffassung, dass im Falle des Vorliegens mehrerer Gemeinschaftsbetriebe auch unternehmensfremde Betriebsratsmitglieder in den Gesamtbetriebsrat des Trägerunternehmens entsandt werden können.

  Wie das Landesarbeitsgericht München (22. Dezember 2017 - 9 TaBV 93/17 - Rn. 51) völlig zurecht ausführt, ergibt sich die demokratische Legitimation eines solchen Mitglieds des Gesamtbetriebsrats daraus, dass es ein im Betrieb - hier Gemeinschaftsbetrieb - gewähltes Mitglied des Betriebsrates ist, das von diesem durch Mehrheitsentscheidung in den Gesamtbetriebsrat entsandt wurde.