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   LAG München, 23.10.2013 - 5 Sa 460/13   

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LAG München, 23.10.2013 - 5 Sa 460/13 (https://dejure.org/2013,41068)
LAG München, Entscheidung vom 23.10.2013 - 5 Sa 460/13 (https://dejure.org/2013,41068)
LAG München, Entscheidung vom 23. Oktober 2013 - 5 Sa 460/13 (https://dejure.org/2013,41068)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • IWW

    TzBfG § 14 Abs. 1 BetrVG § 78 S. 2

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Befristete Verlängerung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds zur Sicherung der Betriebsratsarbeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befristete Verlängerung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds zur Sicherung der Betriebsratsarbeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Personelle Kontinuität der Betriebsratsarbeit als Sachgrund für Befristung eines Arbeitsvertrages

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (18)

  • BAG, 05.12.2012 - 7 AZR 698/11

    Sachgrundlose Befristung eines Betriebsratsmitglieds - Zulässigkeit der

    Auszug aus LAG München, 23.10.2013 - 5 Sa 460/13
    Das hat das BAG zuletzt für nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse mit Betriebsratsmitgliedern entschieden (BAG vom 05.12.2012 - 7 AZR 698/11, NZA 2013, S. 515; ebenso LAG München vom 19.12.2012 - 10 Sa 725/12; LAG Niedersachsen vom 08.08.2012 - 2 Sa 1733/11; LAG Berlin-Brandenburg vom 04.11.2011 - 13 Sa 1549/11; LAG München vom 18.02.2011 - 7 Sa 896/10).

    Dies kann auch dazu führen, eine nationale Bestimmung entgegen ihrem Wortlaut hinsichtlich eines Teils der von ihr erfassten Fälle nicht anzuwenden, also die Reichweite der innerstaatlichen Bestimmung einzuschränken (BAG vom 05.12.2012, a.a.O.; zur Auslegung einer Vorschrift im Wege einer verfassungskonformen teleologischen Reduktion vgl. BAG vom 29.06.2011 - 7 ABR 15/10).

    Danach dürfen Mitglieder des Betriebsrats nicht wegen ihrer Tätigkeit benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung, (ausführlich BAG vom 05.12.2012, a.a.O).

    Außerdem ist die Interessenlage der von § 78 a Abs. 2 S. 1 BetrVG erfassten Konstellationen nicht in jeder Hinsicht dieselbe wie bei befristet beschäftigten Mandatsträgern (ausführlich BAG vom 05.12.2012, a.a.O.).

    Sich hierüber erforderlichenfalls unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls eine Überzeugung zu bilden, ist Sache des Tatsachengerichts (BAG vom 05.12.2012 - 7 AZR 698/11, NZA 2013, S. 515).

  • BAG, 09.02.2011 - 7 AZR 91/10

    Wiedereinstellungsanspruch - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit

    Auszug aus LAG München, 23.10.2013 - 5 Sa 460/13
    Es handelt sich um keinen bestimmten Antrag i.S.d. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, denn die wesentlichen Vertragsbedingungen werden im Antrag nicht benannt (vgl. demgegenüber BAG vom 09.02.2011 - 7 AZR 91/10, NZA-RR 2012, S. 232).

    5 Sa 460/13 - 18 Zwar kommt seit Inkrafttreten des § 311 a Abs. 1 BGB i.d.F. des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes grundsätzlich auch die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung in Betracht, die auf eine Vertragsänderung zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt gerichtet ist (BAG vom 09.02.2011 - 7 AZR 91/10, NZA-RR 2012, S. 232).

  • BAG, 16.03.2005 - 7 AZR 289/04

    Befristung - Schriftform - Konkurrentenklage

    Auszug aus LAG München, 23.10.2013 - 5 Sa 460/13
    Weitere Sachgründe für eine Befristung sollen durch die Regelung nicht ausgeschlossen werden (BAG vom 16.03.2005 - 7 AZR 289/04, Rn. 27, NZA 2005, S. 923).

    Allerdings können sonstige, in § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 bis 8 TzBfG nicht genannte Sachgründe die Befristung eines Arbeitsvertrages nur rechtfertigen, wenn sie den Wertungsmassstäben des § 14 Abs. 1 TzBfG entsprechen und den in § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 bis 8 TzBfG genannten Sachgründen von ihrem Gewicht her gleichwertig sind (BAG vom 16.03.2005, a.a.O.).

  • LAG München, 02.08.2013 - 5 Sa 1005/12

    Betriebsratsmitglied, Befristung, Benachteiligung, abgestufte Darlegungs- und

    Auszug aus LAG München, 23.10.2013 - 5 Sa 460/13
    Zwar ist im Rahmen des § 78 S. 2 BetrVG von einer abgestuften 5 Sa 460/13 - 19 Darlegungs- und Beweislast auszugehen (LAG München vom 02.08.2013 - 5 Sa 1005/12), das Vorbringen der Klägerin erschöpft sich aber in der Aussage, es seien zum Beendigungszeitpunkt insgesamt 23 interne Stellen zu besetzen gewesen und eine Vielzahl von Sachbearbeitern über den 31.12.2012 hinaus verlängert worden, für deren Positionen sie ebenfalls qualifiziert sei.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.11.2011 - 13 Sa 1549/11

    Übernahme eines Betriebsratsmitglieds in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis -

    Auszug aus LAG München, 23.10.2013 - 5 Sa 460/13
    Das hat das BAG zuletzt für nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse mit Betriebsratsmitgliedern entschieden (BAG vom 05.12.2012 - 7 AZR 698/11, NZA 2013, S. 515; ebenso LAG München vom 19.12.2012 - 10 Sa 725/12; LAG Niedersachsen vom 08.08.2012 - 2 Sa 1733/11; LAG Berlin-Brandenburg vom 04.11.2011 - 13 Sa 1549/11; LAG München vom 18.02.2011 - 7 Sa 896/10).
  • BAG, 13.02.2013 - 7 AZR 225/11

    Befristung - Haushalt und Vertretung - aufeinanderfolgende befristete

    Auszug aus LAG München, 23.10.2013 - 5 Sa 460/13
    Der Arbeitgeber kann sich mithin auf einen Sachgrund auch dann stützen, wenn im Arbeitsvertrag kein oder ein anderer Sachgrund als Rechtfertigung für die Befristung genannt ist (BAG vom 13.02.2013 - 7 AZR 225/11, NZA 2013, S. 777).
  • EuGH, 10.03.2011 - C-109/09

    Deutsche Lufthansa - Befristeter Arbeitsvertrag - Richtlinie 1999/70/EG -

    Auszug aus LAG München, 23.10.2013 - 5 Sa 460/13
    Der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung verlangt dazu, dass die nationalen Gerichte unter Berücksichtigung des gesamten innerstaat- 5 Sa 460/13 - 11 lichen Rechts und unter Anwendung der danach anerkannten Auslegungsmethoden alles in ihrer Zuständigkeit liegende unternehmen, um die volle Wirksamkeit der fraglichen Richtlinie zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von der Richtlinie verfolgten Ziel übereinstimmt (EuGH vom 10.03.2011 - C-109/09 - [Deutsche Lufthansa]).
  • LAG Niedersachsen, 08.08.2012 - 2 Sa 1733/11

    Befristung; Benachteiligungsverbot; Betriebsratsmitglied; Nichtverlängerung;

    Auszug aus LAG München, 23.10.2013 - 5 Sa 460/13
    Das hat das BAG zuletzt für nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse mit Betriebsratsmitgliedern entschieden (BAG vom 05.12.2012 - 7 AZR 698/11, NZA 2013, S. 515; ebenso LAG München vom 19.12.2012 - 10 Sa 725/12; LAG Niedersachsen vom 08.08.2012 - 2 Sa 1733/11; LAG Berlin-Brandenburg vom 04.11.2011 - 13 Sa 1549/11; LAG München vom 18.02.2011 - 7 Sa 896/10).
  • BAG, 29.06.2011 - 7 ABR 15/10

    Status angestellter Wirtschaftsprüfer

    Auszug aus LAG München, 23.10.2013 - 5 Sa 460/13
    Dies kann auch dazu führen, eine nationale Bestimmung entgegen ihrem Wortlaut hinsichtlich eines Teils der von ihr erfassten Fälle nicht anzuwenden, also die Reichweite der innerstaatlichen Bestimmung einzuschränken (BAG vom 05.12.2012, a.a.O.; zur Auslegung einer Vorschrift im Wege einer verfassungskonformen teleologischen Reduktion vgl. BAG vom 29.06.2011 - 7 ABR 15/10).
  • BAG, 20.01.2010 - 7 ABR 68/08

    Betriebsratsmitglied - Rechtsanwaltskosten - Benachteiligungsverbot

    Auszug aus LAG München, 23.10.2013 - 5 Sa 460/13
    Es genügt die objektive Schlechterstellung gegenüber Nichtbetriebsratsmitgliedern (vgl. BAG vom 20.01.2010 - 7 ABR 68/08).
  • LAG München, 18.02.2011 - 7 Sa 896/10

    Nichtverlängerung des befristeten Arbeitsverhältnisses eines

  • BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 610/11

    Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung

  • BAG, 06.10.2010 - 7 AZR 397/09

    Befristetes Arbeitsverhältnis zur Vertretung

  • BAG, 22.04.2009 - 7 AZR 743/07

    Befristung - Haushalt

  • EuGH, 11.02.2010 - C-405/08

    Ingeniørforeningen i Danmark - Sozialpolitik - Unterrichtung und Anhörung der

  • BAG, 29.07.2009 - 7 AZR 907/07

    Befristeter Arbeitsvertrag - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung -

  • BAG, 24.08.2011 - 7 AZR 228/10

    Befristungsdauer in der Postdoc-Phase

  • BAG, 23.01.2002 - 7 AZR 611/00

    Sicherung der personellen Kontinuität der Betriebsratsarbeit

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