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LAG München, 24.11.2014 - 10 Sa 770/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
Verfahrensgang
- ArbG München, 19.06.2013 - 19 Ca 13099/12
- LAG München, 28.05.2014 - 10 Sa 770/13
- LAG München, 24.11.2014 - 10 Sa 770/13
- BAG, 15.01.2015 - 5 AZN 798/14
- BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 569/14
- BVerfG, 21.03.2016 - 1 BvR 543/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- RG, 24.03.1928 - V 420/27
Revisionsbegründungsfrist
Auszug aus LAG München, 24.11.2014 - 10 Sa 770/13
Für das Revisionsverfahren hat schon das Reichsgericht ausgeführt, dass zu unterscheiden ist zwischen der Einhaltung der Frist für die Revisionsbegründung und der nachträglichen Geltendmachung einzelner Revisionsrügen; für letzteres sei eine Wiedereinsetzung nicht zu gewähren (RGZ 121, 5 f). - LAG Rheinland-Pfalz, 22.10.2003 - 11 Sa 689/03
Antrag auf Berichtigung des Tatbestandes eines Urteils
Auszug aus LAG München, 24.11.2014 - 10 Sa 770/13
Eine nicht näher beschriebene und nur unsubstantiierte Behauptung der Unrichtigkeit oder Lückenhaftigkeit eines Tatbestandes genügt nicht (vgl. statt aller LAG Rheinland-Pfalz vom 22.10.2003, 11 Sa 689/03, zitiert nach Juris, Musielak in Münchner Kommentar, § 320 ZPO, Rn. 6).