Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nichtigkeitsklage wegen nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des Gerichts - Zulässigkeit der Beschränkung der Anfechtung auf die Entscheidung über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerfG, 10.08.1995 - 1 BvR 1644/94

  Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Überbesetzung der Richterbank beim BFH

  Auszug aus LAG München, 25.09.1998 - 11 Sa 1326/97

  Willkür bedeutet dem Bundesverfassungsgericht zufolge (BVerfG,NJW 1995, 2703 ) in diesem Zusammenhang Freiheit von normativer Bindung.
• BAG, 16.11.1995 - 8 AZR 864/93

  Kündigung eines Hochschullehrers nach Einigungsvertrag

  Auszug aus LAG München, 25.09.1998 - 11 Sa 1326/97

  Auch das Bundesarbeitsgericht hat in den Urteilen vom 16.11.1995 - 8 AZR 864/93 (AP Nr. 54 zu Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX) und vom 26.9.1996 - 8 AZR 126/95 - (NZA 1997, 333) ausgeführt, aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG folge, daß die Rechtsprechungsorgane nicht anders besetzt tätig werden dürften als es in den allgemeinen Normen der Gesetze und Geschäftsverteilungspläne dafür vorgesehen sei.
• BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95

  Spruchgruppen

  Auszug aus LAG München, 25.09.1998 - 11 Sa 1326/97

  Der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zufolge (BVerfG, Beschl. vom 8.4.1997 - 1 PBvU 1/95 = EzA Art. 101 GG Nr. 2) dürfen Geschäftsverteilungspläne eines Gerichts mit Rücksicht auf das Gebot des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG keinen vermeidbaren Spielraum bei der Heranziehung der einzelnen Richter zur Entscheidung einer Sache und damit keine unnötige Unbestimmtheit hinsichtlich des gesetzlichen Richters lassen.

 
• BAG, 26.09.1996 - 8 AZR 126/95

  Vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts

  Auszug aus LAG München, 25.09.1998 - 11 Sa 1326/97

  Auch das Bundesarbeitsgericht hat in den Urteilen vom 16.11.1995 - 8 AZR 864/93 (AP Nr. 54 zu Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX) und vom 26.9.1996 - 8 AZR 126/95 - (NZA 1997, 333) ausgeführt, aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG folge, daß die Rechtsprechungsorgane nicht anders besetzt tätig werden dürften als es in den allgemeinen Normen der Gesetze und Geschäftsverteilungspläne dafür vorgesehen sei.
• BAG, 16.01.1996 - 3 AZR 767/94

  Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter

  Auszug aus LAG München, 25.09.1998 - 11 Sa 1326/97

  Die Gerichte können nicht an eine feststehende Rechtsprechung gebunden werden, zumal wenn sich diese im Lichte der Verfassung als änderungsbedürftig erweist (…vgl. Leibholz/Rinck/ Hesselberger, Grundgesetz , Bd. I, Art. 20 Rdn. 1741; BVerfGE 18, 224, 240 f; vgl. auch BAG v. 16.1.1996 - 3 AZR 767/94 = AP Nr. 222 zu Art. 3 GG ).
• BVerfG, 11.11.1964 - 1 BvR 488/62

  Steuerrechtliche Beurteilung der Rückstellung für Pensionszusagen an …

  Auszug aus LAG München, 25.09.1998 - 11 Sa 1326/97

  Die Gerichte können nicht an eine feststehende Rechtsprechung gebunden werden, zumal wenn sich diese im Lichte der Verfassung als änderungsbedürftig erweist (…vgl. Leibholz/Rinck/ Hesselberger, Grundgesetz , Bd. I, Art. 20 Rdn. 1741; BVerfGE 18, 224, 240 f; vgl. auch BAG v. 16.1.1996 - 3 AZR 767/94 = AP Nr. 222 zu Art. 3 GG ).
• BAG, 19.06.1973 - 1 AZR 521/72

  Vermutete Rechtmäßigkeit eines Streiks

  Auszug aus LAG München, 25.09.1998 - 11 Sa 1326/97

  Auch hat das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 19.6.1973 - 1 AZR 521/72 (AP Nr. 47 zu ArbGG Arbeitskampf) die wiederholte Heranziehung derselben ehrenamtlichen Richter in einem Termin zur Fortsetzung der Beweisaufnahme für rechtens gehalten.
• BVerfG, 10.07.1990 - 1 BvR 984/87

  Amtszeit eines Verfassungsrichters

  Auszug aus LAG München, 25.09.1998 - 11 Sa 1326/97

  Diese Grundsätze sind jedoch vom Bundesarbeitsgericht im Hinblick auf die Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gewährleistung des gesetzlichen Richters (vgl. BVerfGE 22, 254, 258; 40, 268, 271; 82, 286, 298) fortgeführt und in der Sache strenger gefaßt worden.
• BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 489/66

  Verfassungskonforme Auslegung des § 25Nr. 2c GVG

  Auszug aus LAG München, 25.09.1998 - 11 Sa 1326/97

  Diese Grundsätze sind jedoch vom Bundesarbeitsgericht im Hinblick auf die Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gewährleistung des gesetzlichen Richters (vgl. BVerfGE 22, 254, 258; 40, 268, 271; 82, 286, 298) fortgeführt und in der Sache strenger gefaßt worden.
• BVerfG, 28.10.1975 - 2 BvR 258/75

  Vorbefaßter Richter

  Auszug aus LAG München, 25.09.1998 - 11 Sa 1326/97

  Diese Grundsätze sind jedoch vom Bundesarbeitsgericht im Hinblick auf die Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gewährleistung des gesetzlichen Richters (vgl. BVerfGE 22, 254, 258; 40, 268, 271; 82, 286, 298) fortgeführt und in der Sache strenger gefaßt worden.
• BAG, 16.08.1991 - 2 AZR 241/90

  Kündigung eines Schwerbehinderten
• BAG, 30.01.1963 - 4 AZR 16/62

  Landesarbeitsrichter - Aufstellung einer Liste - Kammervorsitzende - Kammern des …
• BAG, 20.03.1997 - 8 AZR 769/95

  Auflösungsantrag nach Betriebsübergang

• BAG, 07.03.2002 - 2 AZR 158/01

  Auflösungsantrag des Arbeitgebers

  Mit Zwischenurteil vom 25. September 1998 (- 11 Sa 1326/97 -) hat das Landesarbeitsgericht das Urteil vom 7. Juni 1996 insgesamt wegen Verstoßes gegen das verfassungsrechtliche Gebot des gesetzlichen Richters aufgehoben und gegen diese Entscheidung die Revision zugelassen.
• BAG, 02.12.1999 - 2 AZR 843/98

  Nichtigkeitsklage wegen nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des Gerichts - …

  Landesarbeitsgericht München - 11 Sa 1326/97 -.

  2 AZR 843/98 11 Sa 1326/97.

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. September 1998 - 11 Sa 1326/97 - aufgehoben.

• LAG München, 09.09.2009 - 10 Sa 88/99

  Urlaubsabgeltung Schwerbehindertenurlaub 1987, 1988; Berechnung eines tariflichen …

  In einem Wiederaufnahmeverfahren hat das Landesarbeitsgericht München mit Zwischenurteil vom 25.09.1998 (Az.: 11 Sa 1326/97) dieses Urteil wieder aufgehoben, das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 02.12.1999 (2 AZR 843/98 = AP Nr. 4 zu § 79 ArbGG 1979) das Urteil des Landesarbeitsgerichts wieder aufgehoben und den Rechtsstreit zu- 10 Sa 88/99 -4rückverweisen und das Landesarbeitsgericht München daraufhin mit Urteil vom 13.12.2000 (Az.: 5 Sa 429/00) das Arbeitsverhältnis erneut zum 30.06.1988 gegen Zahlung einer Abfindung von DM 100.000,00 aufgelöst.
• LAG München, 13.12.2000 - 5 Sa 429/00

  Antrag auf Auflösung eines Arbietsverhältnisses durch Urteil bei Unwirksamkeit …

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• LAG München, 01.08.2000 - 5 Sa 429/00

  Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch das Arbeitsgericht

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