Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BetrVG § 77 Abs. 2 S. 1, Abs. 3, Abs. 6, § 87 Abs. 1 Nr. 10, § 99 Abs. 2 Nr. 1; TVG § 4 Abs. 5
  Mitwirkung des Betriebsrats bei der Eingruppierung der Arbeitnehmer nach tariflichen Regelungen - Keine Nachwirkung einer Regelungsabrede

• IWW

  Anhang D MTV, § 99 Abs. 2 BetrVG, § ... 99 II Nr. 1 BetrVG, § 87 Abs. 1I BetrVG, § 87 Abs. 1 BetrVG, § 87 Abs. 1I Nr. 10 BetrVG, § 99 Betriebsverfassungsgesetz, § 99 II Betriebsverfassungsgesetz, § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, § 99 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, § 77 Abs. 4 BetrVG, § 77 Abs. 6 BetrVG, § 4 Abs. 5 TVG, § 77 Abs. 2 BetrVG, § 77 Abs. 3 BetrVG, § 87 Abs. 1 ArbGG, §§ 87 Abs. 2, 66 Abs. 1 Satz 1, 89 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § 81 ZPO, § 46 Abs. 2 ArbGG, § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 77 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 88 BetrVG, Art. 9 Abs. 3 GG, § 77 Abs. 5 BetrVG, § 87 Abs. 1 Ziff. 10 BetrVG

 
• Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

  § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG; § 88 BetrVG; § 77 Abs. 3 BetrVG
  Regelungsabrede; Nachwirkung; Zustimmungsverweigerungsgründe bei einer Eingruppierung

• rewis.io

  Mitwirkung des Betriebsrats bei der Eingruppierung der Arbeitnehmer nach tariflichen Regelungen - Keine Nachwirkung einer Regelungsabrede

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Regelungsabrede zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Augsburg, 21.02.2017 - 7 BV 61/16
• LAG München, 27.10.2017 - 7 TaBV 51/17
• BAG, 13.08.2019 - 1 ABR 10/18

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

• ArbG Augsburg, 21.02.2017 - 7 BV 61/16

  Keine Nachwirkung einer Regelungsabrede nach deren Kündigung

  Auszug aus LAG München, 27.10.2017 - 7 TaBV 51/17

  Die Beschwerde des Betriebsrats und Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Augsburg vom 21.02.2017 - 7 BV 61/16 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Ziffer 2 des Beschlusses entfällt.

  Der Beschluss des Arbeitsgerichts Augsburg vom 21.02.2017 - Az. 7 BV 61/16 wird aufgehoben.

• BAG, 24.01.2017 - 1 AZR 772/14

  Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung

  Auszug aus LAG München, 27.10.2017 - 7 TaBV 51/17

  Insofern greift auch nicht der Verweis des Betriebsrats auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 24.01.2017 - 1 AZR 772/14, denn in dieser Entscheidung ging es um den Widerruf eines Weihnachtsgeldes, was die Vergütungsstruktur im Betrieb geändert hat, wobei die Arbeitgeberin nicht alle Vergütungsbestandteile in Wegfall gebracht hat, denn sie hat nur die Zahlung des Weihnachtsgelds gegenüber denjenigen Arbeitnehmern eingestellt, mit denen ein vertraglicher Widerrufsvorbehalt vereinbart war.
• BAG, 14.08.2001 - 1 AZR 744/00

  Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulagen - Erweiterung des …

  Auszug aus LAG München, 27.10.2017 - 7 TaBV 51/17

  Sie wirkt nicht unmittelbar und zwingend auf die Arbeitsverhältnisse ein, sondern bindet nur die Betriebspartner schuldrechtlich, sich entsprechend der getroffenen Abrede zu verhalten (siehe zum Ganzen BAG, 14.08.2001 - 1 AZR 744/00).

 
• BAG, 21.01.2003 - 1 ABR 9/02

  Betriebsvereinbarung über die vorübergehende Veränderung der Dauer der …

  Auszug aus LAG München, 27.10.2017 - 7 TaBV 51/17

  Sie begründet dagegen keine Rechtsansprüche der Arbeitnehmer auf ein abredegemäßes Verhalten des Arbeitgebers (siehe zum Ganzen BAG, 21.01.2003 - 1 ABR 9/02).
• BAG, 18.03.2015 - 7 ABR 4/13

  Betriebsrat - Freistellung von Rechtsanwaltskosten

  Auszug aus LAG München, 27.10.2017 - 7 TaBV 51/17

  Fehlt ein solcher Beschluss, kann das Rechtsmittel bei entsprechender Verfahrensvollmacht wirksam eingelegt sein, denn die Verfahrensvollmacht nach § 81 ZPO iVm. § 46 Abs. 2 ArbGG berechtigt zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen einschließlich der Einlegung von Rechtsmitteln (BAG, 18.03.2015 - 7 ABR 4/13; 11.09.2001 - 1 ABR 2/01; 09.12.2003 - 1 ABR 44/02).
• LAG Schleswig-Holstein, 18.09.2013 - 3 TaBV 20/13

  Versetzung, Umgruppierung, Betriebsrat, Zustimmung, Zustimmungsfiktion, …

  Auszug aus LAG München, 27.10.2017 - 7 TaBV 51/17

  Schließlich hat das Arbeitsgericht auch darauf verwiesen, dass auch eine nachwirkende Regelungsabrede einen Widerspruch nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG nicht hätte begründen könne, denn nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Bestimmung werde eine Betriebsvereinbarung, nicht jedoch eine Regelungsabrede als Grund für die Verweigerung der Zustimmung genannt und insoweit sei einer vom Betriebsrat zitierten Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein vom 18.09.2013 - Az. 3 TaBV 20/13 nicht zu folgen gewesen.
• BAG, 23.06.1992 - 1 ABR 53/91

  Mitbestimmungsrecht bei der Festlegung von Unterrichtsstunden

  Auszug aus LAG München, 27.10.2017 - 7 TaBV 51/17

  Hingegen hat der 1. Senat des Bundesarbeitsgerichts mit Beschluss vom 23.06.1992 (1 ABR 53/91) entschieden, dass eine Regelungsabrede - wenn nichts anderes vereinbart ist - analog.
• BAG, 09.12.1997 - 1 AZR 319/97

  Verbot der Anrechnung von Zulagen in Betriebsvereinbarung

  Auszug aus LAG München, 27.10.2017 - 7 TaBV 51/17

  Arbeitsbedingungen sind dann durch Tarifvertrag geregelt, wenn über sie ein Tarifvertrag abgeschlossen worden ist und der Betrieb in den räumlichen, betrieblichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags fällt (beispielhaft BAG, 09.12.1997 - 1 AZR 319/97;… Fitting BetrVG 26. Aufl. § 77 Rn. 75).
• BAG, 03.12.1991 - GS 1/90

  Mitbestimmung - Anrechnung übertariflicher Zulage

  Auszug aus LAG München, 27.10.2017 - 7 TaBV 51/17

  c) Zur Frage der Nachwirkung einer Regelungsabrede hat der Große Senat des Bundesarbeitsgerichts mit Beschluss vom 03.12.1991 - GS 1/90 (…Rn. 47, juris) ausgeführt, dass nur Betriebsvereinbarungen, nicht aber formlose Regelungsabreden in mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten nach § 77 Abs. 6 BetrVG nachwirken.
• BAG, 07.11.1989 - GS 3/85

  Vorrang des Individualvertrags bezüglich des Endes des Arbeitsverhältnisses vor …

  Auszug aus LAG München, 27.10.2017 - 7 TaBV 51/17

  Die Aufzählung der in dieser Vorschrift genannten Angelegenheiten ist nicht abschließend (BAG GS 07.11.1989 - GS 3/85).
• BAG, 11.09.2001 - 1 ABR 2/01

  Mitbestimmung bei Versetzungen - Aufhebung der personellen Maßnahmen
• BAG, 09.12.2003 - 1 ABR 44/02

  Betriebsratsbeschluss - Mitbestimmung bei Troncvergütung

• BAG, 13.08.2019 - 1 ABR 10/18

  Regelungsabrede - Nachwirkung

  Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 27. Oktober 2017 - 7 TaBV 51/17 - wird zurückgewiesen.