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   LAG München, 27.11.2014 - 3 Sa 257/14   

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https://dejure.org/2014,47482
LAG München, 27.11.2014 - 3 Sa 257/14 (https://dejure.org/2014,47482)
LAG München, Entscheidung vom 27.11.2014 - 3 Sa 257/14 (https://dejure.org/2014,47482)
LAG München, Entscheidung vom 27. November 2014 - 3 Sa 257/14 (https://dejure.org/2014,47482)
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG München, 29.01.2015 - 4 Sa 731/14

    Kurzarbeitergeld, Transferkurzarbeitergeld, Transfergesellschaft

    Das Arbeitsgericht hat im Ergebnis zutreffend und mit überzeugender Begründung, auf die zunächst vollständig Bezug genommen wird (§ 69 Abs. 2 ArbGG) - ebenso, zu den gleichlautenden Regelungen in Dreiseitigen Verträgen hinsichtlich anderer Betriebe der Fa. C., bereits mehrere Entscheidungen der Berufungskammer sowie zahlreiche Entscheidungen des LAG München in Parallelverfahren (zuletzt etwa U. v. 12.11.2014, 11 Sa 537/14; U. v. 26.11.2014, 10 Sa 384/14; U. v. 27.11.2014, 3 Sa 257/14, jeweils mit denselben Prozessbevollmächtigten wie hier) -, entschieden, dass der Kläger keinen weitergehenden Anspruch auf Zahlung von zusätzlichem Entgelt für die Zeit des Bezugs von Kurzarbeitergeld im befristeten Zeitraum des Bestehens seines Arbeitsverhältnisses während der Transferphase bei der Beklagten hat.

    Anhaltspunkt für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist in erster Linie der Vertragswortlaut (§§ 133, 157 BGB; vgl. zuletzt etwa BAG, U. v. 22.07.2014, 9 AZR 981/12, jetzt in NZA 2014, S. 1136 f - Rz. 21 - BAG, U. v. 24.01.2013, 8 AZR 965/11, AP Nr. 68 zu § 307 BGB - Rz. 24 -, jew. m. w. N.; siehe auch LAG München, U. v. 27.11.2014, 3 Sa 257/14, aaO. - II.2.a/Seite 11 der Gründe).

  • BAG, 16.12.2015 - 5 AZR 79/15

    Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld - Entgeltabrechnung

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. November 2014 - 3 Sa 257/14 - wird zurückgewiesen.
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