Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BetrVG § 14 Abs. 3, 4, und 5; BetrVG § 126 Nr. 3; WO § 27 Abs. 1 und 2
  Wahlvorschlag einer Gewerkschaft bei Untervollmacht durch Beauftragten

• IWW

  § 14 Abs. 5 BetrVG, § ... 14 Abs. 3, 5 BetrVG, § 167 Abs. 2 BGB, § 87 Abs. 1 ArbGG, §§ 87 Abs. 2, 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG, § 19 BetrVG, § 126 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, § 14 Abs. 4 BetrVG, Art. 9 Abs. 3 GG

 
• rewis.io

  Betriebsratswahl, gewerkschaftlicher Wahlvorschlag, Beauftragter, Untervollmacht

• Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

  BetrVG § 14 Abs. 3, 4, und 5, 126 Nr. 3; WO: § 27 Abs. 1 und 2
  Betriebsratswahl, gewerkschaftlicher Wahlvorschlag, Beauftragter, Untervollmacht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Verstoß gegen wesentliche Vorschriften der Betriebsratswahl; Wahlvorschlag einer Gewerkschaft

• rechtsportal.de

  Verstoß gegen wesentliche Vorschriften der Betriebsratswahl; Wahlvorschlag einer Gewerkschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Gewerkschafts-Liste setzt gültige Vollmacht voraus

Verfahrensgang

• ArbG München, 14.07.2020 - 26 BV 436/19
• LAG München, 28.01.2021 - 3 TaBV 55/20

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 26.10.2016 - 7 ABR 4/15

  Betriebsratswahl - Gewerkschaftsliste - Kennwort

  Auszug aus LAG München, 28.01.2021 - 3 TaBV 55/20

  Es liegt ein Verstoß gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren vor, wenn der Wahlvorschlag eine Wahlvorschlagsliste zur Wahl zugelassen hat, obwohl die Liste ein unzulässiges Kennwort enthält (vgl. BAG, Beschluss vom 26.10.2016 - 7 ABR 4/15 - Rn. 17 ff.).

  Kennworte auf Wahlvorschlagslisten können insbesondere dann unzulässig sein, wenn das Kennwort den Eindruck erweckt, es handele sich bei der Liste um einen Wahlvorschlag der Gewerkschaft im Sinne des § 14 Abs. 3 und 5 BetrVG, obwohl ein solcher nicht vorliegt (vgl. BAG, Beschluss vom 26.10.2016 - 7 ABR 4/15 - Rn. 21 und 24).

  Das schließt allerdings nicht aus, dass auf einem Wahlvorschlag nach § 14 Abs. 5 BetrVG zusätzlich Stützunterschriften wahlberechtiger Arbeitnehmer gesammelt werden, um etwa zu verdeutlichen, dass es sich auch um einen aus der Belegschaft unterstützten Wahlvorschlag handelt (vgl. BAG, Beschluss vom 26.10.2016 - 7 ABR 4/15 - Rn. 25 m.w.N.).

  Die unveränderte Zulassung der Liste könnte auch geeignet gewesen sein, das Wahlergebnis zu beeinflussen (vgl. BAG, Beschluss vom 26.10.2016 - 7 ABR 4/15 - Rn. 32).

• ArbG München, 14.07.2020 - 26 BV 436/19

  Betriebsrat, Arbeitnehmer, Leistungen, Gewerkschaft, Arbeitsvertrag, …

  Auszug aus LAG München, 28.01.2021 - 3 TaBV 55/20

  Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 14.07.2020 - 26 BV 436/19 - abgeändert und wie folgt gefasst:.

  Das Arbeitsgericht München hat die Anträge durch Beschluss vom 14.07.2020 - 26 BV 436/19 - zurückgewiesen und u.a. zur Begründung ausgeführt, dass der Wahlvorstand die Liste 2 zur Wahl habe zulassen dürfen.

  Die Arbeitgeberin beantragt unter Rücknahme der Beschwerde im Übrigen, unter Abänderung des Beschlusses des Arbeitsgerichts München vom 14.07.2020 - 26 BV 436/19 - die Betriebsratswahl vom 25.11.2019 bis zum 29.11.2019 für unwirksam zu erklären.Der Betriebsrat beantragt,.

• LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2016 - 5 TaBV 19/15

  Betriebsratswahl - Unterzeichnung des Wahlvorschlags

  Auszug aus LAG München, 28.01.2021 - 3 TaBV 55/20

  Für die Regelung in § 14 Abs. 4 BetrVG, wonach jeder Wahlvorschlag der Arbeitnehmer von mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Arbeitnehmer, mindestens jedoch von drei Wahlberechtigten, unterzeichnet sein muss, ist anerkannt, dass der Wahlvorschlag von der geforderten Zahl wahlberechtigter Arbeitnehmer persönlich unterschrieben sein muss und eine Stellvertretung deshalb ausscheidet (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14.01.2016 - 5 TaBV 19/15 - Rn. 29;… Fitting u.a., a.a.O., § 14 Rn. 52;… ErfK/Koch., a.a.O., § 14 Rn. 7).

  Die gesetzliche Regelung, dass zwei Beauftragte den gewerkschaftlichen Vorschlag zu unterzeichnen haben, verlöre jeden Sinn, wenn es genügen würde, dass ein Gewerkschaftsbeauftragter Dritte rechtsgeschäftlich bevollmächtigen könnte, ihn bei der Unterzeichnung der Wahlvorschlagsliste zu vertreten (s.a. LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14.01.2016 - 5 TaBV 19/15 - Rn. 29 für den Fall, dass ein Beauftragter den anderen Beauftragten bevollmächtigt, ihn bei Änderungen des von ihm bereits unterzeichneten Wahlvorschlags zu vertreten;… zustimmend insbesondere Jacobs in GK-BetrVG, Bd. 1, 11. Aufl. 2018, § 27 WO Rn. 3).

  Die grundsätzlichen Fragen sind durch den Beschluss des LAG Rheinland-Pfalz vom 14.01.2016 - 5 TaBV 19/15 - entschieden worden, dem weder in Rechtsprechung noch in Literatur widersprochen worden ist.

• LAG Schleswig-Holstein, 09.01.2017 - 3 TaBVGa 3/16

  Betriebsratswahl, Vorschlagsliste, Wahlvorstand, Zulassung, Ungültigkeit, …

  Auszug aus LAG München, 28.01.2021 - 3 TaBV 55/20

  Wer Beauftragter ist, entscheidet die Gesellschaft selbst (…vgl. Thüsing in Ricardi, BetrVG, 16. Aufl. 2018, § 14 Rn. 48;… ErfK/Koch., 21. Aufl. 2021, § 14 BetrVG, Rn. 8;… Fitting u.a. BetrVG, 30. Aufl. 2020, § 14 BetrVG, Rn. 68; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.01.2017 - 3 TaBVGa 3/16 - Rn. 54).

  Allerdings muss sich die Beauftragung entweder unmittelbar aus der Satzung der Gewerkschaft ergeben oder durch die ihre satzungsmäßigen Organe ordnungsgemäß ausgesprochen worden sein (vgl. LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.01.2017 - 3 TaBVGa 3/16 - Rn. 55;… Fitting, a.a.O., § 14 Rn. 68;… ErfK/Koch., a.a.O., Rn. 8;… Besgen in BeckOK Arbeitsrecht, Hrsg. Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Meßling/Udsching, 58. Ed. 01.12.2020, § 14 Rn. 21).

• LAG Baden-Württemberg, 17.10.2023 - 10 TaBVGa 2/23

  Vorläufiger Rechtsschutz - Feststellungsverfügung - Zulassung eines …

  (aa) Die Vertretungsmacht, namens der Gewerkschaft einen Wahlvorschlag zu machen, kann aus der Satzung der Gewerkschaft folgen (…LAG Schleswig-Holstein 9. Januar 2017 - 3 TaBVGa 3/16 - Rn. 65, juris; LAG München 28. Januar 2021 - 3 TaBV 55/20 - Rn. 25, juris;… GK-BetrVG/Jacobs 12. Aufl. § 14 Rn. 89;… Fitting u.a. BetrVG 31. Aufl. § 14 Rn. 68).

  Dieser Fall stellt keine Unterbevollmächtigung dar (vgl. hierzu LAG München 28. Januar 2021 - 3 TaBV 55/20 - Rn. 32, juris;… nur zu dieser Konstellation verhält sich auch LAG Rheinland-Pfalz 14. Januar 2016 - 5 TaBV 19/15 - Rn. 33, juris).