Rechtsprechung
   LAG München, 31.01.2006 - 8 Sa 872/05   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Gratifikation; Bindungswirkung; Tarifvertrag; Auslegung

  • Landesarbeitsgericht München

    §§ 188, 611 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 188 § 611
    Betriebsbindung bei Weihnachtszuwendung - Auslegung tarifvertraglicher Fristenregelung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Tarifvertragliche Zusage einer Gratifikation für den Fall des Nichtausscheidens aus dem Beamtenverhältnis bis zum 31.03. eines jeden Jahres; Problematik der sog. logischen Sekunde hier zwischen dem 31. März und dem 1. April 2005; Auslegung eines Tarifvertrages nach dem Zweck der entsprechenden Norm; Dass ein Arbeitnehmer noch eine bestimmte Zeit im Arbeitsverhältnis mit seinem Arbeitgeber stehen soll als Zweck vorerwähnter Regelung; Möglichkeit des Arbeitgebers das Arbeitsverhältnis gratifikationsunschädlich bzw. zuwendungsunschädlich ordentlich zum 31. März des Folgejahres kündigen

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BAG, 25.04.2007 - 10 AZR 634/06  

    Rückforderung einer Zuwendung

    Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 31. Januar 2006 - 8 Sa 872/05 - wird zurückgewiesen.
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