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   LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.03.2018 - 2 Sa 114/17   

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LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.03.2018 - 2 Sa 114/17 (https://dejure.org/2018,11990)
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 06.03.2018 - 2 Sa 114/17 (https://dejure.org/2018,11990)
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 06. März 2018 - 2 Sa 114/17 (https://dejure.org/2018,11990)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 394 BGB, §§ 850 ff ZPO, § 242 BGB, § 850 ZPO, § 33 Abs 2 SGB 2
    Einzelfallentscheidung - Aufrechnung mit nicht substantiiert dargelegten deliktischen Gegenansprüchen gegen Lohn- und Urlaubsabgeltungsansprüche - Anspruchsübergang § 33 Abs. 2 SGB 2 - Pfändungsschutz

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausschluss der Aufrechnung bei Nichteinhaltung der Pfändungsfreigrenzen; Zahlungsklage des Arbeitnehmers bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zu den Voraussetzungen der Pfändungsfreiheit sowie zur fehlenden Aktivlegitimation des Arbeitnehmers wegen des Bezugs ...

  • rewis.io
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschluss der Aufrechnung bei Nichteinhaltung der Pfändungsfreigrenzen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

  • BAG, 05.12.2002 - 6 AZR 569/01

    Unzulässigkeit der Aufrechnung

    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.03.2018 - 2 Sa 114/17
    Die Darlegungslast für die Voraussetzung der Pfändungsfreiheit liegen beim Arbeitgeber, vorliegend der Beklagten (vgl. BAG, Urteil vom 05.12.2002, 6 AZR 569/01, Rn. 16).
  • BAG, 16.06.1960 - 5 AZR 121/60

    Umfang des Sozialschutzes i.S.d. § 394 BGB, § 400 BGB i.V.m. §§ 850 ff. ZPO

    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.03.2018 - 2 Sa 114/17
    Diesem schützenswerten Interesse der Allgemeinheit wäre nur dann genügt, wenn dem Arbeitnehmer das Existenzminimum verbleibt (vgl. hierzu schon BAG, Urteil vom 16.06.1960, 5 AZR 121/60, AP Nr. 8 zu § 394 BGB).
  • BAG, 18.03.1997 - 3 AZR 756/95

    Betriebsrenten - Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen

    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.03.2018 - 2 Sa 114/17
    Insofern sind zu Ungunsten der Beklagten die überwiegenden Interessen der Allgemeinheit an der Einhaltung von Pfändungsfreigrenzen zu berücksichtigen (ebenso BAG, Urteil vom 18.03.1997, 3 AZR 756/95).
  • BAG, 17.02.2009 - 9 AZR 676/07

    Berufskleidung - Aufrechnung - Pfändungsschutz

    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.03.2018 - 2 Sa 114/17
    Anerkannt ist zwar, dass nach dem Wortlaut und dem Zweck der Pfändungsfreigrenzen das zwingende Aufrechnungsverbot durch die Grundsätze von Treu und Glauben beschränkt wird (ebenso BAG, Urteil vom 17.02.2009, 9 AZR 676/07, Rn. 29).
  • BGH, 05.12.1996 - IX ZR 67/96

    Zulässigkeit einer Vollstreckungsgegenklage gegen einen

    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.03.2018 - 2 Sa 114/17
    Fehlt es daran, muss die Aufrechnung als unzulässig zurückgewiesen werden (Musielak/Musielak § 322 Rn 83; BGHR Zivilsachen ZPO § 322 Abs. 2 Aufrechnung 1; BGH NJW 1994, 1538; 1997, 743; 2001, 3616).
  • BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 263/00

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Aufrechnung im Prozeß;

    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.03.2018 - 2 Sa 114/17
    Die zur Aufrechnung gestellte Aktivforderung muss vielmehr nach Gegenstand und Grund (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) so genau bezeichnet werden, dass eine rechtskräftige Entscheidung (§ 322 Abs. 2 ZPO) über sie ergehen kann (BGHZ 149, 120, 124; OLGR Frankfurt 2001, 149, 150; jurisPK-BGB/Rüssmann Rn 39).
  • LAG Hamm, 26.09.2006 - 9 Sa 132/06

    Rechtsanwalt als "Konzessionsträger"; Beschränkung einer Aufrechnung im Prozess

    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.03.2018 - 2 Sa 114/17
    Infolge der Doppelnatur der Aufrechnung im Prozess als Prozesshandlung ist der Beklagten jedoch eine (teilweise) Rücknahme der Aufrechnung möglich, wobei die Prozessaufrechnung zurückgenommen oder auch inhaltlich beschränkt werden kann (Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 26.09.2006, 9 Sa 132/06, Rn.115).
  • BGH, 12.01.2006 - III ZR 138/05

    Anforderungen an die Bestimmtheit einer Teilklage

    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.03.2018 - 2 Sa 114/17
    Zudem muss der Anspruchsinhaber bestimmen, in welcher Reihenfolge er die Forderungen bis zur geltend gemachten Gesamthöhe beansprucht, da anderenfalls der Umfang der Rechtskraft des Urteils nicht festzustellen wäre (BGH, Urteil vom 12. Januar 2006, III ZR 138/05, Rn. 9; BAG, Urteil vom 17.09.2013, 3 AZR 300/11 Rn. 113).
  • BGH, 24.02.1994 - VII ZR 209/93

    Rechtsmittelbeschwer bei Zurückweisung einer geltend gemachten Gegenforderung als

    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.03.2018 - 2 Sa 114/17
    Fehlt es daran, muss die Aufrechnung als unzulässig zurückgewiesen werden (Musielak/Musielak § 322 Rn 83; BGHR Zivilsachen ZPO § 322 Abs. 2 Aufrechnung 1; BGH NJW 1994, 1538; 1997, 743; 2001, 3616).
  • BAG, 26.05.1993 - 5 AZR 405/92

    Forderungsübergang bei Sozialhilfeleistungen

    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.03.2018 - 2 Sa 114/17
    Entscheidend ist, für welchen jeweiligen Zeitraum die Leistung des Arbeitgebers und die Sozialleistung bestimmt sind (BAG, Urteil vom 26.05.1993, 5 AZR 405/92, Rn. 17).
  • OLG Frankfurt, 15.06.2000 - 1 U 55/99
  • BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 300/11

    Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung

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