Rechtsprechung
   LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.12.2010 - 5 Sa 203/10   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    EStG § 10a EStG § 97 ZPO § 850 ZPO § 851 ZPO § 851c Abs. 2 BGB § 398 InsO § 286 InsO § 287 Abs. 2

  • openjur.de

    Grenzen des Pfändungsschutzes für aus dem Arbeitseinkommen aufgebrachte Beiträge zur privaten Altersvorsorge in der Wohlverhaltensphase zur Erlangung der Restschuldbefreiung gemäß § 286 InsO

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    §§ 850 ff ZPO, § 286 InsO, § 850 Abs 1 ZPO, § 287 Abs 2 InsO, BetrAVG
    Grenzen des Pfändungsschutzes für aus dem Arbeitseinkommen aufgebrachte Beiträge zur privaten Altersvorsorge in der Wohlverhaltensphase zur Erlangung der Restschuldbefreiung gemäß § 286 InsO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beiträge zur Altersversorgung aus Arbeitseinkommen bei Privatinsolvenz; Zahlungsklage des Treuhänders für das Restschuldbefreiungsverfahren gegen Arbeitgeberin

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    In eine Versicherung zur Altersabsicherung eingezahlte Nettobeträge sind kein pfändbares Arbeitseinkommen eines Insolvenzschuldners; Beiträge zur Altersversorgung aus Arbeitseinkommen bei Privatinsolvenz; Zahlungsklage des Treuhänders für das Restschuldbefreiungsverfahren gegen Arbeitgeberin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kein Pfändungsschutz für aus dem Arbeitseinkommen aufgebrachte Beiträge zur Riester-Rente

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2011, 484



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Wird zitiert von ... (3)  

  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.01.2014 - 21 Ta 1794/13  

    Titelumschreibung; Vollstreckungsklausel; Rechtsnachfolge auf Treuhänder;

    Zahlt der Arbeitgeber auf Grund einer Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer zugunsten des Arbeitnehmers Beiträge in eine Direktversicherung ein, liegt kein pfändbares Arbeitseinkommen i. S. d. § 850 Abs. 2 ZPO vor, da es sich nicht um eine Leistung handelt, die an den Arbeitnehmer in Geld zahlbar ist (BAG vom 30.07.2008 - 10 AZR 459/07 -, AP Nr. 1 zu § 287 InsO ; vom 17.02.1998 - 3 AZR 611/97 -, AP Nr. 14 zu § 850 ZPO ; LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 07.12.2010 - 5 Sa 203/10 -, LAGE § 850 ZPO 2002 Nr. 1 unter I. Gründe).

    Er verkennt, dass § 851c Abs. 2 ZPO nur für private Altersvorsorgeverträge gilt, bei denen der Arbeitnehmer selbst Versicherungsnehmer ist und die Beiträge aus seinem Vermögen schuldet (vgl. dazu auch LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 07.12.2010 - 5 Sa 203/10 -, LAGE § 850 ZPO 2002 Nr. 1 unter II. der Gründe).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2015 - 12 A 1693/14  

    Erstattung von Aufwendungen zur Alterssicherung wegen Betreuung der Pflegekinder

    vgl. LG Aachen, Urteil vom 8. April 2014 - 3 S 76/13 -, juris; SG Mainz, Urteil vom 25. Februar 2008 - S 7 AS 249/06 -, juris ; LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 7. Dezember 2010 - 5 Sa 203/10 -, juris; Hasse, VersR 2007, 870, juris; Bengelsdorf, FA 2012, 34 (35); Kohte/Busch, jurisPR-ArbR 40/2007, Anm. 4; Winkel, Soziale Sicherheit 2008, 205 (210); siehe auch Deutscher Bundestag, Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss), BT-Drs.
  • VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 4 S 2237/15  

    Rückforderung von Kosten eines während seines Soldatendienstverhältnisses

    Ein solcher ergibt sich auch nicht aus einer direkten oder entsprechenden Anwendung des § 850 f Abs. 1 Buchst. b ZPO (BGH, Beschluss vom 30.06.2011 - IX ZB 261/10 -, m.N.; Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 07.12.2010 - 5 Sa 203/10 -, jeweils Juris).
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