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   LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.07.2008 - 5 Sa 321/07   

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https://dejure.org/2008,9543
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.07.2008 - 5 Sa 321/07 (https://dejure.org/2008,9543)
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 08.07.2008 - 5 Sa 321/07 (https://dejure.org/2008,9543)
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 08. Juli 2008 - 5 Sa 321/07 (https://dejure.org/2008,9543)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Erstattungsanspruch des Arbeitgebers wegen Entrichtung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags - Vollstreckungsgegenklage

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Entrichtung der Lohnsteuer und des Arbeitnehmeranteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag bei Auszahlung des Bruttobetrages durch den Arbeitgeber auf einen auf eine Bruttoforderung lautenden gerichtlichen Titel; Erstattungsanspruch ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Arbeitsgerichtsverfahren - Zahlung Bruttoforderung

  • Judicialis

    BGB § 670; ; BGB § 812; ; SGB IV § 28g; ; ZPO § 767 Abs. 2

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitnehmeranteil; Bruttoforderung; Erstattungsanspruch; Gesamtsozialversicherungsbeitrag; Vollstreckung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Arbeitsentgelt - Erstattungsanspruch bei Vollstreckung von Lohnansprüchen

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

    Zahlt Arbeitgeber auf gerichtlichen Titel gesamten Bruttobetrag, hat Arbeitnehmer den Arbeitnehmeranteil des Sozialversicherungsbeitrages zu entrichten

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • LAG Düsseldorf, 26.07.2006 - 12 Sa 357/06

    Vollstreckungsgegenklage, Rechtsschutzinteresse, Präklusion

    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.07.2008 - 5 Sa 321/07
    Ob der Anspruch bereicherungsrechtlicher Natur ist, oder auf § 670 BGB zurückzuführen ist (so wohl LAG Düsseldorf Urteil vom 26.07.2006 - 12 Sa 357/06 - Insolvenz und Vollstreckung 2006, Seite 486) kann hier dahinstehen.

    Ob der Anspruch bereicherungsrechtlicher Natur ist, oder auf § 670 BGB zurückzuführen ist (so wohl LAG Düsseldorf Urteil vom 26.07.2006 - 12 Sa 357/06 - Insolvenz und Vollstreckung 2006, Seite 486) kann hier dahinstehen.

  • LAG Berlin, 16.05.1990 - 13 Sa 23/90

    Sozialversicherungsanteile: Rückforderung durch Arbeitgeber nach

    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.07.2008 - 5 Sa 321/07
    Zahlt der Arbeitgeber auf einen gerichtlichen Titel, der auf eine Bruttoforderung lautet, den gesamten Bruttobetrag an den Arbeitnehmer aus, so ist dieser nunmehr verpflichtet, die Lohnsteuer und den darin enthaltenen Arbeitnehmeranteil des Gesamtsozialversicherungsbeitrages zu entrichten (wie LAG Berlin Urteil vom 16.05.1990 - 13 Sa 23/90 - LAGE § 28g SGB IV Nr. 1).

    Zahlt der Arbeitgeber auf einen gerichtlichen Titel, der - wie hier - auf eine Bruttoforderung lautet, den gesamten Bruttobetrag an den Arbeitnehmer aus, so ist dieser nunmehr verpflichtet, die darauf zu entrichtende Lohnsteuer und den Arbeitnehmeranteil des Gesamtsozialversicherungsbeitrages zu entrichten (LAG Berlin Urteil vom 16.05.1990 - 13 Sa 23/90 - LAGE § 28 g SGB IV Nr. 1).

  • BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 529/85

    Zulässigkeit von Einwendungen einer Zwangsvollstreckungsgegenklage im Hinblick

    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.07.2008 - 5 Sa 321/07
    Dies gilt auch für Versäumnis-Urteile (vgl. nur BAG 29.01.1986 - 4 AZR 529/85 - außer auf juris.de nicht veröffentlicht).
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