Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unbegründete Klage eines Dienstordnungsangestellten auf Ausgleichszulage bei Erwerb der Befähigungsvoraussetzungen im Beitrittsgebiet

• Judicialis

  2. BesÜV § 4; ; SGB VII § 18

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB VII § 18 Abs. 2; 2. BesÜV § 4 Abs. 1 S. 1
  Unbegründete Klage eines Dienstordnungsangestellten auf Ausgleichszulage bei Erwerb der Befähigungsvoraussetzungen im Beitrittsgebiet

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• OVG Sachsen, 04.02.2009 - 2 A 42/08

  Ruhegehaltsfähiger Zuschuss; Besoldungsübergangsverordnung; Vertretungsdienst; …

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2009 - 5 Sa 202/08

  Die Beklagte vertritt unter Verweis auf die Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 4. Februar 2009 (2 A 42/08) die Auffassung, dass zu den in § 4 2. BesÜV erwähnten Befähigungsvoraussetzungen auch die Studienzeit des Klägers und die nach der Prüfungsordnung weiter vorausgesetzte praktische Berufstätigkeit zu verstehen sei.

  Wenn man aber bereits das Abitur an sich als Vorbildungsvoraussetzung ansieht, gilt das erst recht für die Laufbahn des technischen Aufsichtsdienstes vorausgesetzte abgeschlossene technische oder naturwissenschaftliche Studium (so auch Sächs. OVG 4.2.2009 - 2 A 42/08 zur insoweit gleichgelagerten Fragestellung der Eintrittsvoraussetzungen in den gehobenen landwirtschaftlich-technischen Dienst).

• BVerfG, 13.11.2003 - 2 BvR 1883/99

  Zuschüsse zur Ergänzung der abgesenkten "Ostbesoldung"

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2009 - 5 Sa 202/08

  Davon hat das Bundesverfassungsgericht auf allgemeinen Gerechtigkeitsüberlegungen basierend auf Artikel 3 Grundgesetz lediglich den allgemeinen Bildungsabschluss des Abiturs ausgenommen (Bundesverfassungsgericht vom 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 - ZBR 2004, 100 = NJ 2004, 72), obwohl selbst das Abitur der Sache nach eine Vorbildungsvoraussetzung für die Laufbahn in dem seinerzeitigen Streitfall war.
• BAG, 21.01.2010 - 6 AZR 733/08

  Ruhegehaltfähiger Zuschuss nach der 2. BesÜV - technische Laufbahn

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2009 - 5 Sa 202/08

  Es wird darauf hingewiesen dass das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern unter dem 12. August 2008 einen ähnlich gelagerten Fall entschieden hat, der derzeit beim BAG anhängig ist zum Aktenzeichen 6 AZR 733/08.

 
• BAG, 10.02.2005 - 6 AZR 515/04

  Besoldung eines DO-Angestellten im Beitrittsgebiet

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2009 - 5 Sa 202/08

  Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, auf die sich der Kläger stützt (BAG vom 10. Februar 2005 - 6 AZR 515/04 - NZA-RR 2006, 38), lässt sich wegen der Unterschiedlichkeit der Sachverhalte nicht auf den vorliegenden Fall übertragen.
• BAG, 13.03.2008 - 6 AZR 794/06

  Zuschuss nach § 4 der 2. BesÜV zur "Ostbesoldung" bei Ausbildung in den alten und …

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2009 - 5 Sa 202/08

  Allgemeine Schul- und Bildungsabschlüsse gehören allerdings aus Gründen der Gleichbehandlung nicht zu der geforderten dienstrechtlichen Vorbildung (vgl. nur BAG 13.03.2008 - 6 AZR 794/06, auf juris.de veröffentlicht).
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.08.2008 - 5 Sa 335/07

  Befähigungsvoraussetzungen nach BesÜV 2 - Zuschuss zur Vergütung

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2009 - 5 Sa 202/08

  Parallelentscheidung zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 12.08.2008 (5 Sa 335/07).
• BAG, 21.12.2006 - 6 AZR 429/06

  Besoldung eines DO-Angestellten im Beitrittsgebiet

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2009 - 5 Sa 202/08

  Die Gewährung der abgesenkten Bezüge gemäß § 73 Bundesbesoldungsgesetz in Verbindung mit §§ 1, 2 der 2. BesÜV begegnet gegenwärtig noch keinen Bedenken (vgl. dazu BAG Urteil vom 21.12.2006 - 6 AZR 429/06).

• BAG, 21.01.2010 - 6 AZR 411/09

  Ruhegehaltfähiger Zuschuss nach der 2. BesÜV - technische Laufbahn

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 10. März 2009 - 5 Sa 202/08 - wird zurückgewiesen.