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   LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.03.2019 - 2 Sa 139/18   

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https://dejure.org/2019,25533
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.03.2019 - 2 Sa 139/18 (https://dejure.org/2019,25533)
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 12.03.2019 - 2 Sa 139/18 (https://dejure.org/2019,25533)
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 12. März 2019 - 2 Sa 139/18 (https://dejure.org/2019,25533)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • arbeitsrechtsiegen.de

    Kündigungsschreiben - Zugang per Einwurfeinschreiben - Beweislast

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG § 7 ; BGB § 130
    Kündigung; Zugang; Brief; Einschreiben; Einwurfeinschreiben; Anscheinsbeweis - Zugang einer schriftlichen Kündigung mittels Einwurfeinschreiben

  • rechtsportal.de

    GmbHG § 21 Abs. 1 S. 2
    Beweis des ersten Anscheins für Zugang einer Kündigung durch Einwurf-Einschreiben mit Ein- und Auslieferungsbeleg

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Zugang einer Arbeitgeberkündigung beim Arbeitnehmer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zugang einer Kündigung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LAG Baden-Württemberg, 28.07.2021 - 4 Sa 68/20

    Beweis des Zugangs von Einwurfeinschreiben - Datenschutz im bEM

    Für den Absender streitet daher beim Einwurfeinschreiben nach Vorlage des Einlieferungsbelegs zusammen mit der Reproduktion des Auslieferungsbelegs der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die Sendung durch Einlegen in den Briefkasten bzw. das Postfach zugegangen ist, wenn das vorbeschriebene Verfahren eingehalten wurde (BGH 27. September 2016 - II ZR 299/15 - LAG Mecklenburg-Vorpommern - 2 Sa 139/18 -).
  • LAG Schleswig-Holstein, 18.01.2022 - 1 Sa 159/21

    Kündigung, Zugang, Einwurf-Einschreiben, Anscheinsbeweis

    Wird ein Küdigungseinschreiben per Einwurf-Einschreiben übersendet und legt der Absender den Einlieferungsbeleg und die Reproduktion des Auslieferungsbelegs mit der Unterschrift des Zustellers vor, spricht der Beweis des ersten Anscheins für den Zugang des Schreibens beim Empfänger (wie BGH v. 27.9.2016 - II ZR 299/15 - ; LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 12.03.2019 - 2 Sa 139/18 - ; LAG Baden-Württemberg v. 28.07.2021 - 4 Sa 68/20; gegen: LAG Rheinland-Pfalz v. 17.09.2019 - 5 Sa 18/13 - ; ArbG Düsseldorf v. 22.02.2019 - 14 Ca 465/19).

    b) Ob bei Vorlage des Einlieferungsbelegs und der Reproduktion eines Auslieferungsbelegs eines Einwurf-Einschreibens der Beweis des ersten Anscheins dafür begründet wird, dass eine Sendung durch Einlegung in einen Briefkasten oder ein Postfach zugegangen ist, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt (dagegen etwa LAG Rheinland-Pfalz vom 23.09.2013 - 5 Sa 18/13 - und vom 17.09.2019 - 8 Sa 57/19 - Arbeitsgericht Düsseldorf vom 06.04.2017 - 10 Ca 1762/16 - und vom 22.02.2019 - 14 Ca 465/19 - LAG Hamm vom 05.08.2009 - 3 Sa 1677/08 -, wobei dort der Auslieferungsbeleg keinem bestimmten Empfänger zugeordnet werden konnte; dafür zuletzt: LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 12.03.2019 - 2 Sa 139/18 - LAG Baden-Württemberg vom 28.07.2021 - 4 Sa 68/20 - OVG Schleswig-Holstein vom 26.02.2015 - 3 LB 11/14 - BGH vom 27.09.2016 - II ZR 299/15 -).

  • LAG Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 3 Sa 38/19

    Anscheinsbeweis; Auslieferungsbeleg; Einlieferungsbeleg; Einwurf-Einschreiben;

    Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Einlieferungsbeleg eines Einwurf-Einschreibens zusammen mit der Reproduktion des Auslieferungsbelegs den Beweis des ersten Anscheins dafür begründet, dass die Sendung durch Einlegen in den Briefkasten zugegangen ist, sofern das Zustellungsverfahren ordnungsgemäß ablief (dafür z.B. LAG Mecklenburg-Vorpommern 12. März 2019 - 2 Sa 139/18 - juris; zum Meinungsstand LAG Rheinland-Pfalz 17. September 2019 - 8 Sa 57/19 - juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.09.2019 - 8 Sa 57/19

    Zugang einer Kündigung durch Einwurfeinschreiben

    Streitig ist, ob der Einlieferungsbeleg zusammen mit der Reproduktion des Auslieferungsbelegs den Beweis des ersten Anscheins dafür begründet, dass die Sendung durch Einlegen in den Briefkasten zugegangen ist, wenn das vorbeschriebene Verfahren eingehalten wurde (so Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, 12. März 2019 - 2 Sa 139/18 - Rn. 40, unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. September 2016 - II ZR 299/15 - NJW 2017, 68, Rn. 33 zu der Frage, ob das gesetzliche Merkmal des eingeschriebenen Briefes aus § 21 Abs. 1 Satz 2 GmbHG auch durch Zustellung per Einwurfeinschreiben gewahrt ist; a. A. LAG Rheinland-Pfalz, 23. September 2013 - 5 Sa 18 /13 - Rn. 50 f.; Arbeitsgericht Düsseldorf, 22. Februar 2019 - 14 Ca 465/19 - Rn. 39-41, LAG Hamm, 5 August 2009 - 3 Sa 1677/08 - Rn. 107, juris) .
  • ArbG Gera, 03.11.2021 - 7 Ca 233/20

    Zustellung per Einwurfeinschreiben - Zugang einer Kündigung

    Streitig ist, ob der Einlieferungsbeleg zusammen mit der Reproduktion des Auslieferungsbelegs den Beweis des ersten Anscheins dafür begründet, dass die Sendung durch Einlegen in den Briefkasten zugegangen ist, wenn das vorbeschriebene Verfahren eingehalten wurde(so das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, 12. März 2019 - 2 Sa 139/18- Rn. 40, unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. September 2016 - II ZR 299/15- NJW 2017, 68, Rn. 33zu der Frage, ob das gesetzliche Merkmal des eingeschriebenen Briefes aus § 21 Abs. 1 Satz 2 GmbHG auch durch Zustellung per Einwurfeinschreiben gewahrt ist; a. A. LAG Rheinland-Pfalz, 23. September 2013 - 5 Sa 18 /13 - Rn. 50 f.; Arbeitsgericht Düsseldorf, 22. Februar 2019 - 14 Ca 465/19- Rn. 39-41, LAG Hamm, 5 August 2009 - 3 Sa 1677/08- Rn. 107, juris).
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