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   LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.05.2020 - 2 Sa 178/19   

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https://dejure.org/2020,26782
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.05.2020 - 2 Sa 178/19 (https://dejure.org/2020,26782)
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 12.05.2020 - 2 Sa 178/19 (https://dejure.org/2020,26782)
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 12. Mai 2020 - 2 Sa 178/19 (https://dejure.org/2020,26782)
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  • BGH, 27.03.1969 - VII ZR 165/66

    Stapellager - § 255 BGB regelt nicht nur ein Zurückbehaltungsrecht, sondern

    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.05.2020 - 2 Sa 178/19
    Der gleiche Schutzzweck kann Verpflichtungen zu Gesamtschulden verbinden, gleichgültig, ob die Schutzansprüche eine gesetzliche oder vertragliche Grundlage haben (BAG, Urteil vom 27.03.1969 - VII ZR 165/66 - juris, Rn. 16 ff. = BGHZ 52, 39-47 = NJW 1969, 1165).

    So verbindet der gleiche Schutzzweck diese Verpflichtungen zu Gesamtschulden, gleichgültig, ob die Schutzansprüche eine gesetzliche oder vertragliche Grundlage haben (vgl. BGH Urteil v. 27.03.1969 - VII ZR 165/66 - juris Rn. 16 ff).

  • BAG, 15.11.2012 - 8 AZR 705/11

    Arbeitnehmerhaftung - Trunkenheitsfahrt - grobe Fahrlässigkeit -

    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.05.2020 - 2 Sa 178/19
    Ein derartiges Verhalten erfüllt zumindest die Voraussetzungen der groben Fahrlässigkeit, welche regelmäßig eine volle Haftung bewirkt (BAG, Urteil vom 15. November 2012 - 8 AZR 705/11 - juris, Rn. 25 = ZTR 2013, 271-273 = AP Nr. 137 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers).
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