Rechtsprechung
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.05.2022 - 2 Sa 51/20 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
§ 1 TVG, Art 7 Abs 1 EGRL 88/2003, Art 31 Abs 2 EUGrdRCh, § 2 Abs 1 EntgFG
Manteltarifvertrag für den Einzelhandel Mecklenburg-Vorpommern - Auslegung - Mehrarbeitszuschlag - Berechnung - IWW
§ 16 MTV, § 5 des MTV, § 7 Abs. 1 a MTV, § 7 Abs. 2 Satz 1 MTV, § 7 Ziffer 4 MTV, § 7 Ziffer 1 a MTV, Artikel 7 Abs. 1 RL 2003/88 EG, § ... 64 Abs. 1, Abs. 2 a, Abs. 3 Ziffer 2 b, Abs. 4 ArbGG, §§ 64 Abs. 1, Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO, § 529 ZPO, § 533 ZPO, § 7 Abs. 1 MTV, § 5 MTV, § 7 Abs. 2 MTV, Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG, § 8 Abs. 8 MTV, § 2 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG), § 2 Abs. 1 EFZG, § 97 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mehrarbeitszuschlag; regelmäßige tarifliche Arbeitszeit; Belastungsausgleich; tatsächlich geleistete Arbeitszeit; ausgefallene Arbeitszeit; Manteltarifvertrag Einzelhandel Mecklenburg-Vorpommern; Entgeltausfallprinzip; Urlaub; Feiertag; ehrenamtliche Tätigkeit - ...
- rechtsportal.de
Mehrarbeitszuschlag; regelmäßige tarifliche Arbeitszeit; Belastungsausgleich; tatsächlich geleistete Arbeitszeit; ausgefallene Arbeitszeit; Manteltarifvertrag Einzelhandel Mecklenburg-Vorpommern; Entgeltausfallprinzip; Urlaub; Feiertag; ehrenamtliche Tätigkeit - ...
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags; Ermittlung der Mehrarbeit mit Berücksichtigung von Urlaubs- und Feiertagen und sonstiger Freistellungszeiten; Unionsrechtliche Bewertung der Arbeitszeiten unter Berücksichtigung der Urlaubstage; Gutschrift ausgefallener ...
Verfahrensgang
- ArbG Stralsund, 04.12.2019 - 3 Ca 284/18
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.05.2022 - 2 Sa 51/20
- BAG, 19.10.2022 - 5 AZR 293/22
Papierfundstellen
- NZA-RR 2022, 546
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 13.01.2022 - C-514/20
Koch Personaldienstleistungen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …
Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.05.2022 - 2 Sa 51/20
Sie verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung und verweist auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 13.01.2022 zum Aktenzeichen C-514/20, nach welchem festgestellt sei, dass Artikel 7 Abs. 1 RL 2003/88 EG sowie Artikel 31 Abs. 2 GrCH einer Regelung in einem Tarifvertrag entgegenstehen, nach der für die Berechnung, ob die Schwelle für einen Mehrarbeitszuschlag überschritten sei, Jahresurlaubstage nicht mitgezählt werden.Darüber hinaus schließt sich die hier zur Entscheidung berufene Kammer der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, wie diese in dem Urteil vom 13.01.2022 zum Aktenzeichen C-514/20 niedergelegt ist, für die von der Klägerin in Anspruch genommenen Urlaubstage an.
- ArbG Stralsund, 04.12.2019 - 3 Ca 284/18
Positives Urteil zu Mehrarbeitszuschlägen im Einzelhandel
Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.05.2022 - 2 Sa 51/20
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 04.12.2019 zum Aktenzeichen 3 Ca 284/18 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund - Aktenzeichen 3 Ca 284/18 - wird abgeändert, dahingehend, dass das Versäumnisurteil vom 07.01.2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen wird.
- BAG, 16.11.2022 - 10 AZR 210/19
Mehrarbeitszuschläge - geleistete Stunden - Urlaub - gesetzeskonforme …
Denn der tatsächlichen Erbringung der Arbeitsleistung kann es gleichstehen, wenn die Leistung von Stunden nur deshalb nicht erfolgt, weil der Arbeitnehmer unter Fortzahlung seines Entgelts wegen Urlaubs von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt ist (vgl. zu ähnlichen Formulierungen BAG 30. Januar 2019 - 10 AZR 596/17 - Rn. 31 ff.; 13. Juni 2019 - 6 AZR 576/17 - Rn. 27; 24. März 2010 - 10 AZR 152/09 - Rn. 22 mwN; LAG Mecklenburg-Vorpommern 17. Mai 2022 - 2 Sa 51/20 -) .