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   LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.10.2017 - 5 Sa 256/16   

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https://dejure.org/2017,46663
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.10.2017 - 5 Sa 256/16 (https://dejure.org/2017,46663)
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 17.10.2017 - 5 Sa 256/16 (https://dejure.org/2017,46663)
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 17. Januar 2017 - 5 Sa 256/16 (https://dejure.org/2017,46663)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    § 15 Abs. 5 TzBfG, § ... 16 Satz 1 TzBfG, § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG, § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG, § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, §§ 14 ff. TzBfG, Richtlinie 1999/70/EG, § 14 Abs. 1 TzBfG, § 91 Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 14 Abs 2 TzBfG
    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TzBfG § 14 Abs. 2
    Sachgrundlose Befristung; Vorbeschäftigungsverbot; zeitliche Begrenzung; Rechtsprechungsänderung; gefestigte Rechtsprechung; Vertrauensschutz

  • rechtsportal.de

    TzBfG § 14 Abs. 2 S. 2; TzBfG § 16 S. 1
    Zeitlich unbegrenztes Vorbeschäftigungsverbot bei der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2018, 32
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Düsseldorf, 10.10.2018 - 7 Sa 792/17

    Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung des Arbeitsverhältnisses bei einer

    Während sich unter anderem das Landesarbeitsgericht Nürnberg (Urteil vom 08.05.2013, 2 Sa 501/12, zitiert nach juris), das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil vom 15.12.2016, 11 Sa 735/16, zitiert nach juris) und das Landesarbeitsgericht Köln (Urteil vom 28.04.2016, 8 Sa 1015/15, zitiert nach juris) der Auffassung des Siebten Senats des Bundesarbeitsgerichts angeschlossen haben, sind andere Landesarbeitsgerichte davon abgewichen (vgl. dazu LAG Baden-Württemberg, Urteile vom 26.09.2013, 6 Sa 28/13, vom 21.02.2014, 7 Sa 64/13, und vom 13.10.2016, 3 Sa 34/16; LAG Niedersachsen, Urteil vom 16.02.2016, 9 Sa 376/15; Hess. LAG, Urteil vom 11.07.2017, 8 Sa 1578/16; LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17.10.2017, 5 Sa 256/16; LAG Düsseldorf, Urteil vom 04.05.2018, 6 Sa 64/18, jeweils zitiert nach juris).

    Sie konnte jedoch nicht darauf vertrauen, dass die Gerichte diese Rechtsprechungsänderung nachvollziehen werden (vgl. LAG Mecklenburg - Vorpommern, Urteil vom 17.10.2017, 5 Sa 256/16, zitiert nach juris).

    Es gab zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem Kläger keine langjährige und gesicherte Rechtsprechung in dem Sinne, dass nach einer mehr als dreijährigen Unterbrechung ein befristeter Vertrag ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes geschlossen werden kann (vgl. LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17.10.2017, 5 Sa 256/16, Rn. 39 zitiert nach juris).

  • LAG Düsseldorf, 04.05.2018 - 6 Sa 64/18

    Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses

    Während sich u.a. das LAG Nürnberg (Urteil v. 08.05.2013 - 2 Sa 501/12 - juris), das LAG Hamm (Urteil v. 15.12.2016 - 11 Sa 735/16 -, juris) und das LAG Köln (Urteil v. 28.04.2016 - 8 Sa 1015/15 -, juris) der Auffassung des Siebten Senats des Bundesarbeitsgerichts angeschlossen haben, sind andere Landesarbeitsgerichte davon abgewichen (LAG Baden - Württemberg Urteile v. 26.09.2013 - 6 Sa 28/13 , v. 21.02.2014 - 7 Sa 64/13 - und v. 13.10.2016 - 3 Sa 34/16 - LAG Niedersachsen v. 16.02.2016 - 9 Sa 376/15 -, Hess. LAG v. 11.07.2017 - 8 Sa 1578/16 -, LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 17.10.2017 - 5 Sa 256/16 -, alle bei juris).

    Sie konnte jedoch nicht darauf vertrauen, dass die Gerichte diese Rechtsprechungsänderung nachvollziehen werden (ebenso in einem vergleichbaren Fall: LAG Mecklenburg - Vorpommern v. 17.10.2017 - 5 Sa 256/16 - juris, dort Rn. 37 ff.).

    Die über den Einzelfall hinausreichende Geltung fachgerichtlicher Gesetzesauslegung beruht allein auf der Überzeugungskraft ihrer Gründe sowie der Autorität und den Kompetenzen des Gerichts (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 05.11.2015 - 1 BvR 1667/15 - Rn. 12, juris; BVerfG, Beschluss vom 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07 - Rn. 85, juris; LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 17.10.2017 aaO, Rn. 37).

    Schutzwürdiges Vertrauen in eine bestimmte Rechtslage aufgrund höchstrichterlicher Entscheidungen kann in der Regel nur bei Hinzutreten weiterer Umstände, insbesondere bei einer gefestigten und langjährigen Rechtsprechung entstehen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 05. November 2015 - 1 BvR 1667/15 - Rn. 12, juris; BVerfG Beschluss vom 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07 - Rn. 85, juris; LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 17.10.2017 aaO, Rn. 38).

    Es gab zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem Kläger keine langjährige und gesicherte Rechtsprechung in dem Sinne, dass nach einer mehr als dreijährigen Unterbrechung ein befristeter Vertrag ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes geschlossen werden kann (vgl. wiederum LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 17.10.2017 aaO, Rn. 39).

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