Rechtsprechung
| LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.07.2019 - 2 Sa 207/18 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
§ 242 BGB, § 611 Abs 1 BGB
Betriebliche Übung - jährliche Zahlung in unterschiedlicher Höhe - Vorbehalt der wirtschaftlichen Vertretbarkeit - IWW
§ 77 Abs. 4 BetrVG, § 613a BGB, § 288 Absatz 5 BGB, § 77 Absatz 3 BetrVG, § 118 Absatz 1 BetrVG, § 77 Absatz 6 BetrVG, § 151 BGB, § 242 BGB, § 97 ZPO, § 72 ArbGG
- arbeitsrechtsiegen.de
Betriebliche Übung - jährliche Zahlung in unterschiedlicher Höhe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 242 ; BGB § 611 ; BGB § 151
Betriebliche Übung; Entgeltpolitik - Einmalige jährliche Zahlung in unterschiedlicher Höhe - rechtsportal.de
BGB § 242 ; BGB § 611 ; BGB § 151
Die betriebliche Übung als Rechtsgrundlage im Arbeitsrecht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Rostock, 23.08.2018 - 2 Ca 608/18
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.07.2019 - 2 Sa 207/18
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 30.05.2006 - 1 AZR 111/05
Anrechnung von Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulage
Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.07.2019 - 2 Sa 207/18
Maßgeblich ist dabei, wie der Arbeitnehmer als Erklärungsempfänger das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände verstehen darf (wie BAG 30. Mai 2006 - 1 AZR 111/05 - und zuletzt noch BAG 24. Februar 2016 - 4 AZR 990/13).Maßgeblich ist dabei, wie der Arbeitnehmer als Erklärungsempfänger das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände verstehen darf (BAG 30. Mai 2006 - 1 AZR 111/05 - Rz. 37 und zuletzt noch BAG 24. Februar 2016 - 4 AZR 990/13).
- BAG, 24.02.2016 - 4 AZR 990/13
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Gleichstellungsabrede - …
Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.07.2019 - 2 Sa 207/18
Maßgeblich ist dabei, wie der Arbeitnehmer als Erklärungsempfänger das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände verstehen darf (wie BAG 30. Mai 2006 - 1 AZR 111/05 - und zuletzt noch BAG 24. Februar 2016 - 4 AZR 990/13).Maßgeblich ist dabei, wie der Arbeitnehmer als Erklärungsempfänger das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände verstehen darf (BAG 30. Mai 2006 - 1 AZR 111/05 - Rz. 37 und zuletzt noch BAG 24. Februar 2016 - 4 AZR 990/13).
- BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 26/18
Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB …
Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.07.2019 - 2 Sa 207/18
Es kann dahinstehen, ob ein Arbeitnehmer bei Zahlungsverzug des Arbeitgebers Anspruch auf die Verzugskostenpauschale nach § 288 Absatz 5 BGB geltend machen kann (ablehnend BAG 25. September 2018 - 8 AZR 26/18 - AP Nr. 6 zu § 288 BGB = NZA 2019, 121 = DB 2019, 252), denn aufgrund des unschlüssig vorgetragenen Klagebegehrens kann nicht festgestellt werden, dass sich die Beklagte mit der streitigen Zahlung in Verzug befindet. - LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.07.2019 - 2 Sa 204/18
Betriebliche Übung - jährliche Zahlung in unterschiedlicher Höhe - Vorbehalt der …
Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.07.2019 - 2 Sa 207/18
Zu diesem Schluss sei auch eine andere Kammer des Arbeitsgerichts in einem Parallelrechtsstreit nach Zeugeneinvernahme gekommen (ArbG Rostock 31. Juli 2018 - 3 Ca 452/18 - derzeit hier in der Berufung unter dem Aktenzeichen 2 Sa 204/18).
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.07.2019 - 2 Sa 204/18 In gewissem Gegensatz hierzu hat die Beklagte mit erstinstanzlichem Schriftsatz vom 7. August 2018 in der Parallelsache (2 Ca 608/18 inzwischen LAG Mecklenburg-Vorpommern 2 Sa 207/18) die Berechnung des jeweiligen Prozentsatzes jedenfalls für die Jahre 2005, 2006 und 2007 in einen gänzlich anderen Zusammenhang gestellt.