Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Europarechtswidrige Kündigungsfrist; Annahmeverzug nach Ablauf rechtmäßiger Kündigungsfrist

• hensche.de

  Europarecht, Kündigungsfrist

 
• Judicialis

  BGB § 615; ; BGB § 622 Abs. 2 S. 2

• ra.de
• thannheiser.de

  § 615 BGB, § 622 Abs 2 S 2 BGB
  Europarechtswidrige Kündigungsfrist

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Europarechtswidrige Kündigungsfrist; Annahmeverzug nach Ablauf rechtmäßiger Kündigungsfrist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

  Berechnung der arbeitsrechtlichen Kündigungsfristen ist verfassungswidrig

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Annahmeverzug des Arbeitgebers768

Papierfundstellen

• NZI 2010, 58
• NZA-RR 2010, 18

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• LAG Berlin-Brandenburg, 26.08.2008 - 7 Sa 252/08

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.08.2009 - 2 Sa 132/09

  § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB ist wegen Europarechtswidrigkeit nicht anzuwenden (siehe LAG Berlin-Brandenburg - 7 Sa 252/08 -).

  Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die ausführliche Entscheidung des Urteils des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 26.08.2008 - 7 Sa 252/08 - (dokumentiert unter Juris) Bezug genommen.

• BAG, 19.03.2008 - 5 AZR 432/07

  Prozessführungsbefugnis für die Bundesagentur für Arbeit

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.08.2009 - 2 Sa 132/09

  Der Arbeitnehmer kann Vergütungsansprüche, die wegen der Zahlung von Arbeitslosengeld auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen sind, im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft für die Bundesagentur geltend machen (BAG vom 19.03.2008 - 5 AZR 432/07 -).
• BAG, 09.04.1987 - 2 AZR 280/86

  Streitigkeit über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und damit …

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.08.2009 - 2 Sa 132/09

  Dementsprechend muss er von diesem Zeitpunkt an bis zum Ablauf der rechtlich gebotenen Kündigungsfrist dem Arbeitnehmer einen funktionsfähigen Arbeitsplatz einrichten und ihm Arbeit zuweisen, will er nicht in Annahmeverzug geraten (BAG - 2 AZR 280/86 -, BAG vom 28.05.1998 - 2 AZR 496/97 -).

 
• BAG, 28.05.1998 - 2 AZR 496/97

  Annahmeverzug des Arbeitgebers bei ordentlicher Kündigung mit unzutreffender …

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.08.2009 - 2 Sa 132/09

  Dementsprechend muss er von diesem Zeitpunkt an bis zum Ablauf der rechtlich gebotenen Kündigungsfrist dem Arbeitnehmer einen funktionsfähigen Arbeitsplatz einrichten und ihm Arbeit zuweisen, will er nicht in Annahmeverzug geraten (BAG - 2 AZR 280/86 -, BAG vom 28.05.1998 - 2 AZR 496/97 -).
• BAG, 09.02.2006 - 6 AZR 283/05

  § 4 KSchG nF bei Kündigungszugang vor dem 1. Januar 2004

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.08.2009 - 2 Sa 132/09

  Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteile vom 15.12.2005 und 09.02.2006 - NZA 2006, Seite 791 und NZA 2006 Seite 1207 -) hat es ausgeführt, die unzutreffende Berechnung der Frist mache die ordentliche Kündigung nicht insgesamt unwirksam.
• LAG Düsseldorf, 17.07.1997 - 5 Sa 642/97

  Annahmeverzug des Arbeitgebers bei ordentlicher Kündigung mit unzutreffender …

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.08.2009 - 2 Sa 132/09

  Der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17.07.1992 - 5 Sa 642/97 - wäre nach Auffassung des Gerichts nur dann zu folgen, wenn feststünde, dass einerseits die Beklagte sich bei Ausspruch der Kündigung über die unzutreffende Anwendung des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB geirrt hat und der Kläger spiegelbildlich hierzu bereits bei Erhalt der Kündigung gewusst hat, dass der Arbeitgeber die Kündigungsfrist nicht richtig berechnet hat.
• BAG, 15.12.2005 - 2 AZR 148/05

  Kündigungsfrist und Klageerhebungsfrist nach § 4 KSchG nF

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.08.2009 - 2 Sa 132/09

  Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteile vom 15.12.2005 und 09.02.2006 - NZA 2006, Seite 791 und NZA 2006 Seite 1207 -) hat es ausgeführt, die unzutreffende Berechnung der Frist mache die ordentliche Kündigung nicht insgesamt unwirksam.

• BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 700/09

  Kündigungsfrist - Klagefrist - Annahmeverzug

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 19. August 2009 - 2 Sa 132/09 - aufgehoben.
• LAG Düsseldorf, 17.02.2010 - 12 Sa 1311/07

  Diskriminierungsfreie Berechnung der Kündigungsfrist anhand der …

  Der zivilrechtliche Schutz kann hier über die Generalklausel des § 242 BGB und das Institut der "Verwirkung" gegeben werden (vgl. LAG Hamm 23.05.2005 - 16 Sa 2470/04 - Juris Rn. 33 f., a.A. LAG Mecklenburg-Vorpommern 19.08.2009 - 2 Sa 132/09 - Juris Rn. 21).
• LAG Berlin-Brandenburg, 27.11.2009 - 9 Sa 1884/09

  Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei Kündigungsfristen; …

  Die vom Arbeitsgericht angeführte und inzwischen auch von weiteren Landesarbeitsgerichten (z.B. LAG Schleswig-Holstein vom 28.05.2008 - 3 Sa 31/08; LAG Sachsen-Anhalt vom 09.04.2009 - 3 Sa 205/08; Hessisches LAG von 09.07.2009 - 14 Sa 2130/08; LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 19.08.2009 - 2 Sa 132/09 - alle zit. nach juris) geteilte Auffassung, dass § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB europarechtswidrig ist, weil sie jüngere Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt, trifft zu.