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   LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.04.2022 - 5 Sa 100/21   

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https://dejure.org/2022,11083
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.04.2022 - 5 Sa 100/21 (https://dejure.org/2022,11083)
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 20.04.2022 - 5 Sa 100/21 (https://dejure.org/2022,11083)
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 20. April 2022 - 5 Sa 100/21 (https://dejure.org/2022,11083)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 397 Abs 2 BGB, § 133 BGB, § 157 BGB, § 611a BGB
    Auslegung einer Ausgleichsklausel in einem Aufhebungsvertrag - Aufrechnung wegen früherer Gehaltsüberzahlung

  • IWW

    § 611a Abs. 2 BGB, § 286 Abs. 1, 2, § 288 Abs. 1 BGB, § 389 BGB, § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB, §§ 133, 157 BGB, § 397 Abs. 1 BGB, § 397 Abs. 2 BGB, § 91 Abs. 1 ZPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91 Abs. 1
    Weite Auslegung von Ausgleichsklauseln; Endgültiger Rechtsverzicht zwecks Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Ausgleich aller Ansprüche kein Ausschluss für weitere nicht genannte Ansprüche; Kein Raum für weitere Ansprüche wegen ordnungsgemäßer Abrechnung des ...

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Weite Auslegung von Ausgleichsklauseln; Endgültiger Rechtsverzicht zwecks Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Ausgleich aller Ansprüche kein Ausschluss für weitere nicht genannte Ansprüche; Kein Raum für weitere Ansprüche wegen ordnungsgemäßer Abrechnung des ...

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Auslegung von Ausgleichsklauseln

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Eine umfassende Ausgleichsklausel schließt die Rückforderung zu Unrecht geleisteter Entgeltfortzahlungen aus

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BAG, 28.10.2021 - 8 AZR 371/20

    Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG

    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.04.2022 - 5 Sa 100/21
    Ein deklaratorisches negatives Schuldanerkenntnis ist anzunehmen, wenn die Parteien nur die von ihnen angenommene Rechtslage eindeutig dokumentieren und damit fixieren wollen (BAG, Urteil vom 28. Oktober 2021 - 8 AZR 371/20 - Rn. 32, juris = NZA 2022, 341).

    Diese Bestimmung erfasst alle wechselseitigen gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche, die die Arbeitsvertragsparteien aufgrund ihrer durch den Arbeitsvertrag begründeten Rechtsbeziehung gegeneinander haben (BAG, Urteil vom 28. Oktober 2021 - 8 AZR 371/20 - Rn. 8 und 33, juris = NZA 2022, 341).

  • BAG, 26.09.2018 - 7 ABR 18/16

    Zustimmungsersetzungsverfahren - tarifliche Stellenbewertung

    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.04.2022 - 5 Sa 100/21
    Im Zweifel ist der Auslegung der Vorzug zu geben, die zu einem vernünftigen, widerspruchsfreien und den Interessen beider Vertragspartner gerecht werdenden Ergebnis führt (BAG, Beschluss vom 26. September 2018 - 7 ABR 18/16 - Rn. 39, juris = NZA 2019, 181; BAG, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 10 AZR 63/14 - Rn. 21, juris = NZA 2015, 483).
  • BAG, 10.12.2014 - 10 AZR 63/14

    Auslegung eines Prozessvergleichs - Nachtschicht

    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.04.2022 - 5 Sa 100/21
    Im Zweifel ist der Auslegung der Vorzug zu geben, die zu einem vernünftigen, widerspruchsfreien und den Interessen beider Vertragspartner gerecht werdenden Ergebnis führt (BAG, Beschluss vom 26. September 2018 - 7 ABR 18/16 - Rn. 39, juris = NZA 2019, 181; BAG, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 10 AZR 63/14 - Rn. 21, juris = NZA 2015, 483).
  • BAG, 22.10.2008 - 10 AZR 617/07

    Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Aufhebung durch gerichtlichen Vergleich

    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.04.2022 - 5 Sa 100/21
    Durch eine Ausgleichsklausel im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses wollen die Parteien in der Regel das Arbeitsverhältnis abschließend bereinigen und alle Ansprüche erledigen, gleichgültig, ob sie an diese dachten oder nicht (BAG, Urteil vom 22. Oktober 2008 - 10 AZR 617/07 - Rn. 30, juris = NZA 2009, 139; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 09. Juni 2021 - 3 Sa 82/21 - Rn. 34, juris = AE 2022, 59).
  • LAG Schleswig-Holstein, 09.06.2021 - 3 Sa 82/21

    Kündigung, Prozessvergleich, Ausgleichsquittung, Auslegung, Urlaubsabgeltung,

    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.04.2022 - 5 Sa 100/21
    Durch eine Ausgleichsklausel im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses wollen die Parteien in der Regel das Arbeitsverhältnis abschließend bereinigen und alle Ansprüche erledigen, gleichgültig, ob sie an diese dachten oder nicht (BAG, Urteil vom 22. Oktober 2008 - 10 AZR 617/07 - Rn. 30, juris = NZA 2009, 139; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 09. Juni 2021 - 3 Sa 82/21 - Rn. 34, juris = AE 2022, 59).
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