Rechtsprechung
   LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.03.2016 - 5 Sa 119/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    Art. 1 Kreisstrukturgesetz M-V, § 6 d SGB II, § 10 Abs. 1 Landkreisneuordnungsgesetz M-V, § ... 6 a Abs. 2 SGB II, § 4 Abs. 2 des Landesausführungsgesetzes SGB II M-V, § 256 Abs. 1 ZPO, § 256 Abs. 2 ZPO, § 106 GewO, § 315 BGB, § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB, § 44 b SGB II, § 44 c Abs. 2 SGB II, § 44 k Abs. 1 SGB II, § 44 k Abs. 2 SGB II, Art. 33 Abs. 2 GG, § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 106 GewO, § 315 BGB, § 44 b SGB 2, § 14 TV-BA, § 15 TV-BA
    Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - billiges Ermessen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausübung billigen Ermessens bei der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit ohne zeitliche Begrenzung; unbegründete Eingruppierungsfeststellungsklage einer bei der Agentur für Arbeit vorübergehend als "Erste Sachbearbeiterin in der Bearbeitungsstelle SGG einer ARGE" beschäftigten Volljuristin

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausübung billigen Ermessens bei der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit ohne zeitliche Begrenzung; unbegründete Eingruppierungsfeststellungsklage einer bei der Agentur für Arbeit vorübergehend als "Erste Sachbearbeiterin in der Bearbeitungsstelle SGG einer ARGE" beschäftigten Volljuristin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - und das Ermessen des Arbeitgebers

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.07.2016 - 2 Sa 233/15  

    Schule; Schulamt; Lehrer; Lehrkraft; Schulrat; Regionalschule; Abordnung;

    Zum andern kann nicht festgestellt werden, dass eine der fünf lediglich befristet angeordneten Abordnungen des Klägers nicht mehr billigem Ermessen im Sinne von § 106 GewO in der Auslegung durch das Bundesarbeitsgericht (BAG 18. April 2012 - 10 AZR 134/11 - NZA 2012, 927; vgl. auch LAG Mecklenburg-Vorpommern 15. März 2016 - 5 Sa 119/15 - ArbR 2016, 280) entsprochen hat.

    In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob es billigem Ermessen entspricht, diese Tätigkeit nur vorübergehend zu übertragen (BAG 16. April 2015 - 6 AZR 242/14 - NZA-RR 2015, 532; LAG Mecklenburg-Vorpommern 15. März 2016 - 5 Sa 119/15).

    Bei einer mehrfachen Übertragung steigen die Anforderungen an die darzulegenden Gründe (BAG 4. Juli 2012 - 4 AZR 759/10 - ZTR 2013, 24; LAG Mecklenburg-Vorpommern 15. März 2016 aaO).

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