Rechtsprechung
   LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.07.2015 - 2 Sa 36/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,34868
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.07.2015 - 2 Sa 36/15 (https://dejure.org/2015,34868)
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 21.07.2015 - 2 Sa 36/15 (https://dejure.org/2015,34868)
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 21. Juli 2015 - 2 Sa 36/15 (https://dejure.org/2015,34868)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW

    § 628 BGB, §§ ... 9, 10 KSchG, Anlage 1a zum BAT, § 202 Absatz 1 BGB, § 278 BGB, § 195 BGB, § 199 Absatz 1 BGB, §§ 204, 209 BGB, § 167 ZPO, § 305 Absatz 2 BGB, § 310 Absatz 10 Satz 4 BGB, § 307 Absatz 1 Satz 2 BGB, § 70 BAT-O, § 3 Absatz 3 AGG, § 1 AGG, § 97 ZPO, § 72 ArbGG

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 37 TV-L, Art 1 GG, Art 2 GG, § 202 BGB, § 253 BGB
    Schmerzensgeld wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts - Verjährungsfragen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Persönlichkeitsrecht; Schadensersatz; Schmerzensgeld; Mobbing; Verjährung; Ausschlussfrist; Personalführung - Schmerzensgeld wegen Verletzung des Persönlichkeitsrecht; Verjährungsfragen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mobbing - Persönlichkeitsrechtsverletzung durch arbeitgeberseitiges Führungsverhalten

  • Jurion (Kurzinformation)

    Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Mobbing

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Inbezugnahme einer tariflichen Ausschlussfrist erfasst keine vorsätzliche Verletzung des Persönlichkeitsrechts

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 22.03.2016 - 2 Sa 178/15

    Schadensersatz und Entschädigung für einen angestellten Wissenschaftler wegen

    Durch eine einzelvertragliche Bindungsklausel an ein Tarifwerk und die dortige Regelung zu Ausschlussfristen kann die Haftung für vorsätzliche Schädigungen des Arbeitgebers nicht abweichend von § 202 BGB vereinbart werden (wie BAG 26. September 2013 - 8 AZR 1013/12 - AP Nr. 204 zu § 4 TVG Ausschlussfristen = NZA-RR 2014, 177; so auch LAG Mecklenburg-Vorpommern 21. Juli 2015 - 2 Sa 36/15).

    Mit dem Kläger geht das Berufungsgericht davon aus, dass von der Ausschlussfrist allerdings keine Ansprüche des Arbeitnehmers erfasst sein können, die auf vorsätzliches Verhalten der Beklagten selbst zurückzuführen sind (BAG 26. September 2013 - 8 AZR 1013/12 - AP Nr. 204 zu § 4 TVG Ausschlussfristen = NZA-RR 2014, 177; LAG Mecklenburg-Vorpommern 21. Juli 2015 - 2 Sa 36/15), denn nach § 202 Absatz 1 BGB kann die Verjährung bei Haftung wegen Vorsatz nicht im Voraus durch Rechtsgeschäft erleichtert werden.

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 04.04.2017 - 2 Sa 11/17

    Schadensersatz und Entschädigung für einen angestellten Wissenschaftler wegen

    Mit dem Kläger geht das Berufungsgericht davon aus, dass von der Ausschlussfrist allerdings keine Ansprüche des Arbeitnehmers erfasst sein können, die auf vorsätzliches Verhalten der Beklagten selbst zurückzuführen sind (BAG 26. September 2013 - 8 AZR 1013/12 - AP Nr. 204 zu § 4 TVG Ausschlussfristen = NZA-RR 2014, 177; LAG Mecklenburg-Vorpommern 21. Juli 2015 - 2 Sa 36/15), denn nach § 202 Absatz 1 BGB kann die Verjährung bei Haftung wegen Vorsatz nicht im Voraus durch Rechtsgeschäft erleichtert werden.
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