Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  § 106 GewO, § 611 BGB, § 1 TVG
  Anrechnung von faktorisierten Rufbereitschaftszeiten auf die arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitszeit

• IWW

  § 124 SGB IX, § ... 2 Abs. 2 S. 1 MiLoG, § 2 Abs. 2 S. 3 MiLoG, § 14 Abs. 2 RTV, § 41 Abs. 1 RTV, § 41 RTV, § 305 ff BGB, § 202 BGB, § 202 Abs. 1 BGB, § 276 Abs. 3 BGB, § 14 Abs. 11 S. 1, 1. HS RTV, § 14 Abs. 2 S. 2 e RTV, § 611BGB, 1. HS, Abs. 2 S. 2 e RTV, § 362 Abs. 1 BGB, § 611 BGB, § 611 Abs. 1 BGB, § 106 GewO, §§ 13 bis 15 RTV, § 15 RTV, § 15 Abs. 2 S. 1 RTV, § 14 Abs. 2 S. 1 RTV, § 14 Abs. 2 S. 2 RTV, § 14 Abs. 11 S. 1 RTV

 
• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zur Anrechnung von faktorisierten Rufbereitschaftszeiten auf die Arbeitszeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Direktionsrecht; Rufbereitschaft; DRK-Reformtarifvertrag - Anrechnung von faktorisierten Rufbereitschaftszeiten auf die arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitszeit

• rechtsportal.de

  Direktionsrecht; Rufbereitschaft; DRK-Reformtarifvertrag - Anrechnung von faktorisierten Rufbereitschaftszeiten auf die arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitszeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zeitgutschrift auf Jahresarbeitszeitkonto; Zeitgutschrift als zusätzliche Vergütung; Nichtgeltung tariflicher Ausschlussfristen bei fehlender vertraglicher Bezugnahme; Rechtmäßige Ausübung des Direktionsrechts des Arbeitgebers bei Anrechnung von Rufbereitschaftszeiten

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (21)

• BAG, 18.03.2015 - 10 AZR 99/14

  Entgeltfortzahlung - Alkoholabhängigkeit - Verschulden

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.07.2021 - 3 Sa 28/21

  Erforderlich ist ein grober oder gröblicher Verstoß gegen das Eigeninteresse eines verständigen Menschen und damit ein besonders leichtfertiges oder vorsätzliches Verhalten (BAG, Urteil vom 18.03.2015 - 10 AZR 99/14 - Rn. 14, juris).

  Aus der sprachlichen Fassung des § 3 Abs. 1 S. 1 EntgFG folgt, dass das Risiko der Unaufklärbarkeit der Ursachen einer Krankheit oder Arbeitsunfähigkeit und eines möglichen Verschuldens des Arbeitnehmers daran beim Arbeitgeber liegt (BAG, Urteil vom 18.03.2015 - 10 AZR 99/14 - Rn. 16, juris).

• BAG, 01.06.2017 - 6 AZR 720/15

  Kündigung wegen illoyalen Verhaltens

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.07.2021 - 3 Sa 28/21

  Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG, Urteil vom 01.06.2017 - 6 AZR 720/15 - Rn. 45, juris; BAG…, Urteil vom 17.11.2016 - 2 AZR 730/15 - Rn. 20, juris; BAG…, Urteil vom 20.10.2016 - 6 AZR 471/15 - Rn. 14, juris).

  Handelt es sich bei dem Arbeitgeber um eine juristische Person, ist grundsätzlich die Kenntnis des gesetzlich oder satzungsgemäß für die Kündigung zuständigen Organs maßgeblich (BAG, Urteil vom 01.06.2017 - 6 AZR 720/15 - Rn. 61, juris).

• BAG, 13.11.1974 - 5 AZR 54/74

  Arbeitsunfähigkeit aufgrund eines (provozierten) Überfalls

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.07.2021 - 3 Sa 28/21

  Ob bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit, die auf eine Verletzung bei einer Schlägerei oder Tätlichkeit zurückzuführen ist, ein hinreichendes Eigenverschulden des Arbeitnehmers vorliegt oder nicht, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (BAG, Urteil vom 13.11.1974 - 5 AZR 54/74 - Rn. 21f., juris).

 
• LAG Köln, 14.02.2006 - 9 Sa 1303/05

  Entgeltfortzahlung, Verschulden, Tätlichkeit

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.07.2021 - 3 Sa 28/21

  Vielmehr kommt es darauf an, ob der Arbeitnehmer die Schlägerei selbst begonnen oder sie provoziert hat (LAG Köln, Urteil vom 14.02.2006 - 9 Sa 1303/05 - Rn. 29, juris).
• BAG, 16.04.2013 - 9 AZR 554/11

  Vergütung von Lehrern - Annahmeverzug

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.07.2021 - 3 Sa 28/21

  Nur bei einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung bleibt Raum für § 296 BGB, weil der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer dann keinen funktionsfähigen Arbeitsplatz zuweist (BAG…, Urteil vom 15.05.2013 - 5 AZR 130/12 - Rn. 22, juris; BAG, Urteil vom 16.04.2013 - 9 AZR 554/11 - Rn. 18, juris).
• BAG, 07.08.1991 - 5 AZR 410/90

  Lohnfortzahlung bei Alkoholabhängigkeit

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.07.2021 - 3 Sa 28/21

  Im Streitfall hat der Arbeitgeber zu beweisen, dass der Arbeitnehmer besonders leichtfertig, grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat (BAG, Urteil vom 07.07.1991 - 5 AZR 410/90 - Rn. 12, juris).
• BAG, 11.03.1987 - 5 AZR 739/85

  Entgeltfortzahlung bei Unfall nach Alkoholmißbrauch

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.07.2021 - 3 Sa 28/21

  Beruht Arbeitsunfähigkeit auf einem Unfall, der durch Alkoholmissbrauch herbeigeführt worden ist, ohne dass eine andere Ursache dabei mitgewirkt hat, kann zwar ein den Entgeltfortzahlungsanspruch beseitigendes Verschulden des Arbeitnehmers bejaht werden (BAG, Urteil vom 11.03.1987- 5 AZR 739/85 - Rn. 11, juris), vorliegend ist die Verletzung der Klägerin jedoch nicht unmittelbare Folge einer Trunkenheit.
• LAG Köln, 30.01.2020 - 6 Sa 647/19

  Verletzung bei freundschaftlichem Gerangel; Begriff des Verschuldens nach § 3 …

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.07.2021 - 3 Sa 28/21

  Ein Ausschluss der Entgeltfortzahlung kommt nur bei vorsätzlichem oder besonders leichtfertigem Verhalten in Betracht, wenn also der Arbeitnehmer entweder die Herbeiführung der Arbeitsunfähigkeit bewusst anstrebt, wie z. B. im Fall der Selbstverstümmelung, oder er zumindest sein eigenes Integritätsinteresse in einem Grad von Gleichgültigkeit (nicht nur Sorglosigkeit) missachtet, der in ganz besonderem Maße von der üblichen Risikofreude eines verobjektivierten gesunden Arbeitnehmers abweicht (LAG Köln, Urteil vom 30.01.2020 - 6 Sa 647/19 - Rn. 20f., juris).
• BAG, 15.05.2013 - 5 AZR 130/12

  Kündigungsfrist - Klagefrist - Annahmeverzug

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.07.2021 - 3 Sa 28/21

  Nur bei einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung bleibt Raum für § 296 BGB, weil der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer dann keinen funktionsfähigen Arbeitsplatz zuweist (BAG, Urteil vom 15.05.2013 - 5 AZR 130/12 - Rn. 22, juris; BAG…, Urteil vom 16.04.2013 - 9 AZR 554/11 - Rn. 18, juris).
• BAG, 01.02.2007 - 2 AZR 333/06

  Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB - Verdachtskündigung

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.07.2021 - 3 Sa 28/21

  Hat der Kündigungsberechtigte noch Ermittlungen durchgeführt, muss er hierzu weiter darlegen, welche Tatsachenbehauptungen unklar und daher ermittlungsbedürftig waren, und welche - sei es auch nur aus damaliger Sicht - weiteren Ermittlungen er zur Klärung der Zweifel angestellt hat (BAG, Urteil vom 01.02.2007 - 2 AZR 333/06 - Rn. 21, juris).
• BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12

  Außerordentliche (Verdachts-) Kündigung - Kündigungserklärungsfrist
• BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 782/11

  Abmahnung wegen Pflichtverletzung
• BAG, 18.09.2019 - 7 ABR 44/17

  Auflösung eines im Anschluss an ein Ausbildungsverhältnis entstandenen …
• BAG, 18.11.1986 - 7 AZR 674/84

  Abmahnung - Wirkungslosigkeit durch Zeitablauf
• BAG, 17.11.2016 - 2 AZR 730/15

  Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Pflicht zur Teilnahme an einem …
• BAG, 02.03.2017 - 2 AZR 698/15

  Außerordentliche Verdachtskündigung
• BAG, 19.01.2016 - 2 AZR 449/15

  Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung - beharrliche Verletzung …
• BAG, 15.12.2016 - 2 AZR 42/16

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Stellung eines Strafantrags
• BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 471/15

  Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums
• BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 569/14

  Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung
• BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 580/99

  Fristlose Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung bei fehlender …