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   LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.12.2019 - 2 Sa 224/18   

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https://dejure.org/2019,51415
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.12.2019 - 2 Sa 224/18 (https://dejure.org/2019,51415)
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 23.12.2019 - 2 Sa 224/18 (https://dejure.org/2019,51415)
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 23. Dezember 2019 - 2 Sa 224/18 (https://dejure.org/2019,51415)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 15 AGG, § 242 BGB, § 82 SGB 9, § 165 SGB 9 2018, § 1 AGG
    Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen Behinderung - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch

  • IWW

    § 15 AGG, § ... 82 SGB IX, § 165 SGB IX, § 22 AGG, § 242 BGB, § 15 Absatz 2 AGG, § 15 Absatz 1 AGG, § 7 AGG, § 6 Absatz 1 Satz 2 AGG, § 15 Absatz 4 AGG, § 61 b Absatz 1 ArbGG, § 1 AGG, § 82 Satz 2 SGB IX, Anlage 1 zum TVöD, § 81 SGB IX, § 164 SGB IX, § 7 Absatz 1 AGG, § 81 ff SGB IX, § 15 Absatz 2 Satz 2 AGG, § 97 ZPO, § 72 ArbGG

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen Behinderung - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Behinderung; Diskriminierung; Benachteiligung; Beweislast; Vorstellungsgespräch; AGG -Hopper - Entschädigungsklage wegen Benachteiligung wegen Behinderung; Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch

  • rechtsportal.de

    BGB § 242 ; SGB IX a.F. § 82
    Zielsetzung des Vorstellungsgesprächs mit behinderten Bewerbern auf Stellenangebote öffentlicher Arbeitgeber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (12)

  • BAG, 22.10.2015 - 8 AZR 384/14

    Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung - Bewerberauswahl -

    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.12.2019 - 2 Sa 224/18
    Mit der nach dem Gesetz auf öffentliche Arbeitgeber beschränkten Pflicht, behinderte Menschen, die sich um eine ausgeschriebene Stelle bemühen, zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, will der Gesetzgeber erreichen, dass behinderten Menschen eine privilegierte Chance eingeräumt wird, den zukünftigen Arbeitgeber davon zu überzeugen, dass eine produktive gemeinsame Zusammenarbeit möglich ist (BAG 22. Oktober 2015 - 8 AZR 384/14 - AP Nr. 11 zu § 22 AGG = NZA 2016, 625; LAG Mecklenburg-Vorpommern 28. September 2017 - 4 Sa 93/17 - juris.de).

    Offensichtlich fachlich nicht geeignet ist nur, wer "unzweifelhaft" nicht dem Anforderungsprofil der zu vergebenden Stelle entspricht (BAG 20. Januar 2016 - 8 AZR 194/14; BAG 22. Oktober 2015 - 8 AZR 384/14).

    Mit der nach dem Gesetz auf öffentliche Arbeitgeber beschränkten Pflicht, behinderte Menschen, die sich um eine ausgeschriebene Stelle bemühen, zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, will der Gesetzgeber erreichen, dass behinderten Menschen eine privilegierte Chance eingeräumt wird, den zukünftigen Arbeitgeber davon zu überzeugen, dass eine produktive gemeinsame Zusammenarbeit möglich ist (BAG 22. Oktober 2015 - 8 AZR 384/14 - AP Nr. 11 zu § 22 AGG = NZA 2016, 625; LAG Mecklenburg-Vorpommern 28. September 2017 - 4 Sa 93/17 - juris.de).

    Offensichtlich fachlich nicht geeignet ist demnach nur, wer "unzweifelhaft" nicht dem Anforderungsprofil der zu vergebenden Stelle entspricht (BAG 20. Januar 2016 - 8 AZR 194/14; BAG 22. Oktober 2015 - 8 AZR 384/14).

    Der schwerbehinderte Mensch soll nach § 82 Satz 2 SGB IX die Chance haben, sich in einem Vorstellungsgespräch zu präsentieren und den öffentlichen Arbeitgeber von seiner Eignung zu überzeugen (vgl. nur BAG 22. Oktober 2015 aaO; BAG 21. Juli 2009 - 9 AZR 431/08 - BAGE 131, 232; LAG Mecklenburg-Vorpommern 30. Juli 2019 aaO).

  • BAG, 20.01.2016 - 8 AZR 194/14

    Entschädigung nach dem AGG - Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung -

    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.12.2019 - 2 Sa 224/18
    Offensichtlich fachlich nicht geeignet ist nur, wer "unzweifelhaft" nicht dem Anforderungsprofil der zu vergebenden Stelle entspricht (BAG 20. Januar 2016 - 8 AZR 194/14; BAG 22. Oktober 2015 - 8 AZR 384/14).

    Offensichtlich fachlich nicht geeignet ist demnach nur, wer "unzweifelhaft" nicht dem Anforderungsprofil der zu vergebenden Stelle entspricht (BAG 20. Januar 2016 - 8 AZR 194/14; BAG 22. Oktober 2015 - 8 AZR 384/14).

  • BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 470/14

    Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung

    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.12.2019 - 2 Sa 224/18
    Der Kläger ist als Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis "Beschäftigter" im Sinne des § 6 Absatz 1 Satz 2 AGG (vgl. nur BAG 19. Mai 2016 - 8 AZR 470/14 - AP Nr. 11 zu § 3 AGG = NZA 2016, 1394 = BAGE 155, 149).

    Der Ausnutzung einer rechtsmissbräuchlich erworbenen Rechtsposition kann demnach der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenstehen (BAG 19. Mai 2016 - 8 AZR 470/14 - BAGE 155, 149).

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.09.2017 - 4 Sa 93/17

    Keine Verpflichtung zur Einladung zum Vorstellungsgespräch bei fachlicher

    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.12.2019 - 2 Sa 224/18
    Mit der nach dem Gesetz auf öffentliche Arbeitgeber beschränkten Pflicht, behinderte Menschen, die sich um eine ausgeschriebene Stelle bemühen, zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, will der Gesetzgeber erreichen, dass behinderten Menschen eine privilegierte Chance eingeräumt wird, den zukünftigen Arbeitgeber davon zu überzeugen, dass eine produktive gemeinsame Zusammenarbeit möglich ist (BAG 22. Oktober 2015 - 8 AZR 384/14 - AP Nr. 11 zu § 22 AGG = NZA 2016, 625; LAG Mecklenburg-Vorpommern 28. September 2017 - 4 Sa 93/17 - juris.de).

    Mit der nach dem Gesetz auf öffentliche Arbeitgeber beschränkten Pflicht, behinderte Menschen, die sich um eine ausgeschriebene Stelle bemühen, zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, will der Gesetzgeber erreichen, dass behinderten Menschen eine privilegierte Chance eingeräumt wird, den zukünftigen Arbeitgeber davon zu überzeugen, dass eine produktive gemeinsame Zusammenarbeit möglich ist (BAG 22. Oktober 2015 - 8 AZR 384/14 - AP Nr. 11 zu § 22 AGG = NZA 2016, 625; LAG Mecklenburg-Vorpommern 28. September 2017 - 4 Sa 93/17 - juris.de).

  • BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 431/08

    Schwerbehinderung - öffentlicher Dienst

    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.12.2019 - 2 Sa 224/18
    Der schwerbehinderte Mensch soll nach § 82 Satz 2 SGB IX die Chance haben, sich in einem Vorstellungsgespräch zu präsentieren und den öffentlichen Arbeitgeber von seiner Eignung zu überzeugen (vgl. nur BAG 22. Oktober 2015 aaO; BAG 21. Juli 2009 - 9 AZR 431/08 - BAGE 131, 232; LAG Mecklenburg-Vorpommern 30. Juli 2019 aaO).
  • LAG Hamm, 13.06.2017 - 14 Sa 1427/16

    Alter; Behinderung; Benachteiligung; Diskriminierung; Entschädigung;

    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.12.2019 - 2 Sa 224/18
    Die Entschädigung muss geeignet sein, eine abschreckende Wirkung gegenüber der Arbeitgeberin zu entfalten und in jedem Fall in einem angemessenen Verhältnis zu zum erlittenen Schaden stehen (so zutreffend LAG Hamm 13. Juni 2017 - 14 Sa 1427/16).
  • BVerfG, 08.10.2007 - 2 BvR 1846/07

    Zu den Anforderungen aufgrund Art 33 Abs 2 GG an die Festlegung des

    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.12.2019 - 2 Sa 224/18
    Denn mit der Bestimmung eines Anforderungsprofils für die zu vergebende Stelle legt der Arbeitgeber die Kriterien für die Auswahl fest (vgl. BVerfG 8. Oktober 2007 - 2 BvR 1846/07; LAG Mecklenburg-Vorpommern 30. Juli 2019 aaO).
  • BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 375/15

    Benachteiligung - Schwerbehinderung - Bewerberauswahl

    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.12.2019 - 2 Sa 224/18
    Bei der Prüfung des Kausalzusammenhangs sind alle Umstände des Rechtsstreits im Sinne einer Gesamtbetrachtung und -würdigung des Sachverhalts zu berücksichtigen (vgl. nur BAG 11. August 2016 - 8 AZR 375/15).
  • BGH, 28.10.2009 - IV ZR 140/08

    Arglistige Täuschung i.R.e. Beantwortung von Gesundheitsfragen bei Anbahnung

    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.12.2019 - 2 Sa 224/18
    Hat der Anspruchsteller sich die günstige Rechtsposition aber gerade durch ein treuwidriges Verhalten verschafft, liegt eine unzulässige Rechtsausübung im Sinne von § 242 BGB vor (vgl. etwa BGH 28. Oktober 2009 - IV ZR 140/08).
  • BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 16.10

    Anforderungsprofil; Benachteiligungsverbot Schwerbehinderter; Eignung, fachliche

    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.12.2019 - 2 Sa 224/18
    Bei der Erstellung des Anforderungsprofils ist der öffentliche Arbeitgeber an die gesetzlichen und tarifvertraglichen Vorgaben gebunden (BVerwG 3. März 2011 - 5 C 16.10).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 30.07.2019 - 5 Sa 82/18

    Benachteiligung wegen Behinderung - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch -

  • BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 807/05

    Benachteiligung wegen Schwerbehinderung

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.01.2020 - 5 Sa 128/19

    Benachteiligung wegen Behinderung - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch -

    Zwar ist der Vater des Klägers unter derselben Adresse wohnhaft (vgl. LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 23.12.2019 - 2 Sa 224/18 -).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.01.2020 - 5 Sa 95/19

    Benachteiligung wegen Behinderung - Einladung zum Vorstellungsgespräch - Zugang

    Zwar ist der Vater des Klägers unter derselben Adresse wohnhaft (vgl. LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 23.12.2019 - 2 Sa 224/18 -).
  • VG Berlin, 30.06.2020 - 26 K 44.19
    Soweit in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung teilweise angenommen wird, dass von einer offensichtlich fehlenden Eignung des behinderten Bewerbers nur gesprochen werden könne, wenn sich die Eignungshindernisse ohne Notwendigkeit weiterer Recherchen und Bewertungen ohne Zweifel schon aus den eingereichten Bewerbungsunterlagen ergeben (vgl. LArbG Rostock, Urteil vom 23. Dezember 2019 - 2 Sa 224/18 - juris Rn. 57) überzeugt dies nicht.
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