Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  § 87 Abs 1 Nr 2 BetrVG, § 33 BetrVG, § 29 BetrVG, § 23 Abs 3 BetrVG, § 1004 BGB
  Verpflichtung des Arbeitgebers zur Einhaltung der Vereinbarungen aus einer Regelungsabrede - Unterlassungsanspruch

• IWW

  § 33 Abs. 1 S. 1 BetrVG, § ... 33 Abs. 2 BetrVG, § 29 Abs. 2 s. 2 BetrVG, § 29 Abs. 2 S. 6 BetrVG, § 23 Abs. 3 BetrVG, § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, § 1004 BGB, § 87 Abs. 2 BetrVG, § 823 Abs. 1 BGB, § 2 Abs. 1 BetrVG, § 242 BGB, § 92 Abs. 1 S. 2 ArbGG, § 72 Abs. 2 Ziff. 1 ArbGG, § 72 Abs. 2 Ziff. 2 ArbGG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Regelungsabrede; Unterlassungsanspruch; konkludente Vertragsänderung; treuwidriges Verhalten - Verpflichtung des Arbeitgebers zur Einhaltung der Vereinbarungen aus einer Regelungsabrede

• rechtsportal.de

  Regelungsabrede; Unterlassungsanspruch; konkludente Vertragsänderung; treuwidriges Verhalten - Verpflichtung des Arbeitgebers zur Einhaltung der Vereinbarungen aus einer Regelungsabrede

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Nachträgliche Beschlussfassung des Betriebsrats zur Durchführung eines Beschlussverfahrens; Sachliche und zeitliche Geltung einer Regelungsabrede; Das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• LAG Rheinland-Pfalz, 24.04.2023 - 3 TaBV 2/22

  Änderung der organisatorischen Zuordnung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit - …

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.08.2022 - 3 TaBV 1/22

  Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den am 10.01.2022 zugestellten Beschluss des Arbeitsgerichts ist am 19.01.2022 bei dem Landesarbeitsgericht eingegangen (Az. 3 TaBV 2/22).

  Mit Beschluss vom 22.02.2022 sind die Verfahren zu den Aktenzeichen 3 TaBV 1/22 und 3 TaBV 2/22 miteinander verbunden worden.

• BAG, 19.12.2017 - 1 ABR 33/16

  Auslegung einer Tarifregelung - Antragsbefugnis des Betriebsrats

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.08.2022 - 3 TaBV 1/22

  Auch insoweit schließt sich das erkennende Gericht der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts an (BAG v. 19.12.2017 - 1 ABR 33/16 - juris Rn 12).
• BAG, 13.08.2019 - 1 ABR 10/18

  Regelungsabrede - Nachwirkung

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.08.2022 - 3 TaBV 1/22

  Dies kommt regelmäßig selbst dann nicht in Betracht, wenn der Inhalt einer Regelungsabrede eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit betrifft (vgl. insoweit auch BAG v. 13.08.2019 - 1 ABR 10/18 - BB 2020, S. 253 - 256).

 
• BGH, 06.06.1958 - I ZR 33/57

  Irreführende Werbung

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.08.2022 - 3 TaBV 1/22

  Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (v. 10.05.1957 - I ZR 33/57) stelle das nunmehrige Vorgehen des Beteiligten zu 1 ein treuwidriges Verhalten dar.
• BAG, 28.05.2014 - 7 ABR 36/12

  Benennung von Beisitzern der Einigungsstelle

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.08.2022 - 3 TaBV 1/22

  Die Betriebsparteien haben nach diesem Grundsatz bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und Pflichten auch auf die Interessen anderer Betriebsparteien Rücksicht zu nehmen (vgl. BAG, Beschluss vom 28.05.2014 - 7 ABR 36/12).
• BAG, 06.11.2013 - 7 ABR 84/11

  Beschluss des Betriebsrats - rechtliche Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds …

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.08.2022 - 3 TaBV 1/22

  In diesem Fall ist auch in der Rechtsmittelinstanz eine Genehmigung möglich (BAG v. 06.11.2013 - 7 ABR 84/11 - juris Rn 50 - 53).
• BGH, 10.05.1957 - I ZR 33/56

  Rechtsmittel

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.08.2022 - 3 TaBV 1/22

  Lediglich der Vollständigkeit halber sei unter Berücksichtigung des Vortrages der Beteiligten zu 2 in der Beschwerdeinstanz noch darauf hingewiesen, dass die zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 10.05.1957 - I ZR 33/56 - hier bereits deshalb kein abweichendes Ergebnis rechtfertigen kann, weil der dortigen Entscheidung ein gänzlich abweichender und nicht vergleichbarer Sachverhalt zugrunde gelegen hat.

• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.05.2023 - 5 TaBVGa 1/23

  Einstweiliges Verfügungsverfahren - Fristgerechte Vorlage von Dienstplänen beim …

  Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern wies mit Beschluss vom 24.08.2022 (Aktenzeichen 3 TaBV 1/22, veröffentlicht in juris) die Beschwerden zurück.

  Nach den Ausführungen des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern in dem Beschluss vom 24.08.2022 - 3 TaBV 1/22 - fehlt es an einer Anspruchsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch auf Unterlassung, der Verpflichtung nicht nachzukommen, bis zum 10. des Vorvormonats die Dienstpläne vorzulegen.