Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  Anl 1 Teil A Abschn I Nr 3 Entgeltgr 8 TVöD, § 12 TVöD, § 29b Abs 1 S 2 TVÜ-VKA, § 29a TVÜ-VKA
  Überleitung - Entgeltordnung TVöD-VKA - Versäumung der Antragsfrist - Eingruppierung Sachbearbeiter Bußgeldstelle

• IWW

  § 12 TVöD, § 64 Abs. 2 b ArbGG, §§ 66 Abs. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO, Art. 3 Abs. 1 GG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 97 Abs. 1
  Relevante Entgeltgruppe bei Überleitung in neue Entgeltordnung zum TVöD -VKA; Keine Höhergruppierung bei fehlendem Antrag in 2017; Anwendbarkeit der Tarifautomatik des § 12 TVöD -VKA

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Relevante Entgeltgruppe bei Überleitung in neue Entgeltordnung zum TVöD-VKA; Keine Höhergruppierung bei fehlendem Antrag in 2017; Anwendbarkeit der Tarifautomatik des § 12 TVöD-VKA

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 25.03.2021 - 6 AZR 41/20

  Überleitung aus der sog. großen EG 9 TVöD in die neue EGO TVöD (VKA)

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2022 - 2 Sa 170/21

  Insoweit sollten für die vorhandenen Beschäftigten durch die neue Entgeltordnung keine Veränderungen, insbesondere keine Verschlechterungen eintreten (BAG, Urteil v. 25.03.2021 - 6 AZR 41/20 - Rn 25, juris).

  Aus dem Zweck des Besitzstandsschutzes folgt zugleich, dass auch die nach dem abgelösten Recht tarifgerecht erreichte Entgeltstufe einschließlich der angebrochenen Stufenlaufzeiten bis zur Änderung der Tätigkeit bzw. bis zum Erfolg eines Höhergruppierungsantrages nach Maßgabe des § 29 b Abs. 1 S. 1 TVÜ-VKA beibehalten wird (BAG, Urteil v. 25.03.2021 - 6 AZR 41/20 - Rn 27).

• BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 578/15

  Ausschlussfrist - Schadenersatz für Erteilung falscher Auskunft

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2022 - 2 Sa 170/21

  Ein Schadenersatzanspruch wegen unzutreffender Auskunftserteilung kommt nur in Betracht, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer entweder auf ausdrückliches Verlangen nach Informationen schuldhaft falsch informiert oder wenn er ihn im Rahmen von Verhandlungen über Vertragsänderungen, die der Arbeitgeber initiiert hat, fasch berät (BAG, Urteil vom 15.12.2016 - 6 AZR 578/15 - Rn. 23ff., juris).
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 01.12.2021 - 3 Sa 132/21

  Überleitung in die Entgeltordnung TVöD-VKA - Versäumung der Antragsfrist

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2022 - 2 Sa 170/21

  (vgl. LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 01.12.2021 - 3 Sa 132/21 - Rn. 48, juris).
• BAG, 28.02.2018 - 4 AZR 816/16

  Eingruppierung - Geschäftsstellenverwalterin - Bundesgericht

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2022 - 2 Sa 170/21

  Dann sind die Beschäftigten in die Entgeltgruppe eingruppiert, die sich nach § 12 TVöD-VKA ergibt (vgl. BAG, Urteil vom 28.02.2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 17ff., juris).

• LAG Sachsen, 08.12.2022 - 9 Sa 405/20

  Arbeitsentgelt; Tarifliche Einstufung - Eingruppierung einer …

  Die Überleitung in diese neue Entgeltordnung erfolgt dabei gemäß § 29a Abs. 1 TVÜ -VKA unter Beibehaltung der bisherigen Entgeltgruppe, in die der Beschäftigte am 31.12.2016 nach dem für die tarifliche Eingruppierung im öffentlichen Dienst geltenden Grundsatz der Tarifautomatik eingruppiert ist (vgl. Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 25. Januar 2022 - 2 Sa 170/21 -, juris).

  Fehlt es an einem innerhalb der Ausschlussfrist (01.01.2017 31.12.2017) gestellten Antrag, scheitert eine höhere Eingruppierung unabhängig davon, ob sich nach der Anlage 1 - Entgeltordnung zum TVöD -VKA eine höhere Entgeltgruppe ergibt, bereits an der unterlassenen Antragstellung (Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 25. Januar 2022 - 2 Sa 170/21 -, juris).