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   LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.07.2017 - 5 Ta 34/17   

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https://dejure.org/2017,29864
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.07.2017 - 5 Ta 34/17 (https://dejure.org/2017,29864)
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 28.07.2017 - 5 Ta 34/17 (https://dejure.org/2017,29864)
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 28. Juli 2017 - 5 Ta 34/17 (https://dejure.org/2017,29864)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Versagung der Prozesskostenhilfe zugunsten einer Kommanditgesellschaft

  • rewis.io
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prozesskostenhilfe; Kommanditgesellschaft; Allgemeine Interessen; Erfolgsaussicht; Rechtsverteidigung; Vertretungsmacht; Handlungsvollmacht; faktischer Geschäftsführer; Scheingeschäftsführer

  • rechtsportal.de

    Versagung der Prozesskostenhilfe zugunsten einer Kommanditgesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 10.02.2011 - IX ZB 145/09

    Prozesskostenhilfe: Allgemeines Interesse an der Gebührenklage einer als GbR

    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.07.2017 - 5 Ta 34/17
    Die Kommanditgesellschaft gehört ebenso wie die offene Handelsgesellschaft zu den parteifähigen Vereinigungen im Sinne des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO (BGH, Beschluss vom 10. Februar 2011 - IX ZB 145/09 - Rn. 7, juris = NJW 2011, 1595).

    Vor diesem Hintergrund will die Regelung des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO Vorsorge dagegen treffen, dass mittellose Vereinigungen wirtschaftliche Interessen auf Kosten der Allgemeinheit verwirklichen (BGH, Beschluss vom 10. Februar 2011 - IX ZB 145/09 - Rn. 9, juris = NJW 2011, 1595).

    Ein allgemeines Interesse kann angenommen werden, wenn außer den an der Führung des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten ein erheblicher Kreis von Personen durch die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in Mitleidenschaft gezogen würde, weil z. B. der Allgemeinheit dienende Aufgaben nicht mehr erfüllt werden können oder eine große Zahl von Arbeitsplätzen betroffen ist (BGH, Beschluss vom 10. Februar 2011 - IX ZB 145/09 - Rn. 10, juris = NJW 2011, 1595).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.03.2010 - 6 Ta 37/10

    Prozesskostenhilfe zur Abwehr eines Schadensersatzanspruchs - Erfolgsaussichten

    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.07.2017 - 5 Ta 34/17
    Es muss bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage möglich sein, dass der Antragsteller mit seinem Abweisungsbegehren durchdringen wird (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19. März 2010 - 6 Ta 37/10 - Rn. 8, juris).
  • OLG Braunschweig, 20.08.2001 - 7 U 13/01

    Inanspruchnahme des vollmachtlosen Vertreters

    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.07.2017 - 5 Ta 34/17
    Wird einem anderen faktisch die Geschäftsführung überlassen, wird damit regelmäßig zumindest konkludent Handlungsvollmacht gemäß § 54 HGB erteilt (OLG Braunschweig, Urteil vom 20. August 2001 - 7 U 13/01 - Rn. 4, juris = MDR 2002, 42).
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