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   LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.09.2021 - 5 Sa 65/21   

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https://dejure.org/2021,43628
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.09.2021 - 5 Sa 65/21 (https://dejure.org/2021,43628)
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 28.09.2021 - 5 Sa 65/21 (https://dejure.org/2021,43628)
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 28. September 2021 - 5 Sa 65/21 (https://dejure.org/2021,43628)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Arbeitgeberhaftung wegen einer nicht eingeforderten staatlicher Zuwendung

  • arbeitsrechtsiegen.de

    Arbeitgeberhaftung - Pendler-Zuschuss wegen Corona-Pandemie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280 Abs. 1 ; BGB § 241 Abs. 2
    Fürsorgepfliicht; Schadensersatz; Pendler-Zuschuss; Subvention; Zuwendung; Rücksichtnahmepflicht; staatliche Förderung; Mehraufwendungen; Haftungsrisiko; zweifelhafte Rechtslage; Pandemie; Quarantäne; Corona - Arbeitgeberhaftung wegen nicht geltend gemachter staatlicher ...

  • rechtsportal.de

    BGB § 280 Abs. 1 ; BGB § 241 Abs. 2
    Fürsorgepfliicht; Schadensersatz; Pendler-Zuschuss; Subvention; Zuwendung; Rücksichtnahmepflicht; staatliche Förderung; Mehraufwendungen; Haftungsrisiko; zweifelhafte Rechtslage; Pandemie; Quarantäne; Corona - Arbeitgeberhaftung wegen nicht geltend gemachter staatlicher ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitgeberhaftung wegen nicht geltend gemachter staatlicher Zuwendung (Pendler-Zuschuss ... - Corona-Virus

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Geltendmachung staatlicher Förderung für Arbeitnehmer durch Arbeitgeber; Keine Pflicht des Arbeitgebers zur Beantragung einer zweifelhaften Förderung; Kein Schadensersatzanspruch wegen nicht beantragtem Pendlerzuschuss (Corona)

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Arbeitgeberhaftung wegen Unterlassens der Geltendmachung des Pendler-Zuschusses aufgrund Corona-Pandemie - Rechtliche Zweifel an Anspruch auf Zuwendung rechtfertigt unterlassene Geltendmachung

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2021, 648
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 69/18

    Klage auf Abgabe von Wissens- und Willenserklärungen - Rücksichtnahmepflicht

    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.09.2021 - 5 Sa 65/21
    Die Schutz- und Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers erfasst auch Vermögensinteressen (BAG, Urteil vom 24. Oktober 2018 - 10 AZR 69/18 - Rn. 24, juris = ZTR 2019, 110).

    Allerdings verlangt § 241 Abs. 2 BGB vom Arbeitgeber nicht, die Belange des Arbeitnehmers unter Hintanstellung eigener schutzwürdiger Belange durchzusetzen (BAG, Urteil vom 24. Oktober 2018 - 10 AZR 69/18 - Rn. 25, juris = ZTR 2019, 110; BAG, Urteil vom 21. Februar 2017 - 1 AZR 367/15 - Rn. 17, juris = NZA 2017, 740).

  • BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 444/08

    Schadensersatz - Pflicht zur Wahrung der Interessen der Arbeitnehmer

    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.09.2021 - 5 Sa 65/21
    Der Arbeitgeber hat ggf. bei der Wahrung oder Entstehung von Ansprüchen seiner Arbeitnehmer mitzuwirken, die diese gegenüber Dritten, z. B. gegenüber öffentlich-rechtlichen oder privaten Versicherungsträgern, erwerben können (BAG, Urteil vom 24. September 2009 - 8 AZR 444/08 - Rn. 14, juris = NZA 2010, 337; LAG Hamm, Urteil vom 17. Januar 2014 - 1 Sa 1202/13 - Rn. 46, juris).
  • LAG Hamm, 17.01.2014 - 1 Sa 1202/13

    Vorteile aus Doppelbesteuerungsabkommen

    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.09.2021 - 5 Sa 65/21
    Der Arbeitgeber hat ggf. bei der Wahrung oder Entstehung von Ansprüchen seiner Arbeitnehmer mitzuwirken, die diese gegenüber Dritten, z. B. gegenüber öffentlich-rechtlichen oder privaten Versicherungsträgern, erwerben können (BAG, Urteil vom 24. September 2009 - 8 AZR 444/08 - Rn. 14, juris = NZA 2010, 337; LAG Hamm, Urteil vom 17. Januar 2014 - 1 Sa 1202/13 - Rn. 46, juris).
  • BAG, 21.02.2017 - 1 AZR 367/15

    Zustimmungsersetzungsverfahren - Anspruch auf Durchführung

    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.09.2021 - 5 Sa 65/21
    Allerdings verlangt § 241 Abs. 2 BGB vom Arbeitgeber nicht, die Belange des Arbeitnehmers unter Hintanstellung eigener schutzwürdiger Belange durchzusetzen (BAG, Urteil vom 24. Oktober 2018 - 10 AZR 69/18 - Rn. 25, juris = ZTR 2019, 110; BAG, Urteil vom 21. Februar 2017 - 1 AZR 367/15 - Rn. 17, juris = NZA 2017, 740).
  • BAG, 04.10.2005 - 9 AZR 598/04

    Aufklärungspflicht - Belegschaftsaktien - Darlehen

    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.09.2021 - 5 Sa 65/21
    Der Arbeitgeber ist allerdings nicht verpflichtet, die allgemeinen Vermögensinteressen der Arbeitnehmer wahrzunehmen (BAG, Urteil vom 04. Oktober 2005 - 9 AZR 598/04 - Rn. 57, juris = NZA 2006, 545).
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