Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  § 935 ZPO, § 940 ZPO, § 612a BGB
  Einstweilige Verfügung - Versetzung wegen eines behaupteten Verstoßes gegen das Maßregelungsverbot - Darlegungs- und Beweislast

• IWW

  § 106 GewO, § ... 612 a BGB, § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, § 78 ArbGG, § 569 ZPO, §§ 935 ff. ZPO, § 611 BGB, § 106 Satz 1 GewO, § 99 BetrVG, § 103 Abs. 3 Satz 3 BetrVG, § 78 Satz 3 BetrVG, § 613 a BGB, § 78 Satz 3 ArbGG

 
• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Einstweiliges Verfügungsverfahren über die Rechtmäßigkeit einer arbeitgeberseitigen Weisung über den Arbeitsort

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Versetzung wegen eines behaupteten Verstoßes gegen das Maßregelungsverbot

Verfahrensgang

• ArbG Rostock, 25.03.2020 - 4 Ga 6/20
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.04.2020 - 3 SaGa 5/20

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• ArbG Rostock, 25.03.2020 - 4 Ga 6/20

  Einstweilige Verfügung - Fortbestand eines Betriebsrats

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.04.2020 - 3 SaGa 5/20

  Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Rostock vom 25.03.2020 - 4 Ga 6/20 - wird zurückgewiesen.

  Der Beschluss zum Aktenzeichen 4 Ga 6/20 wird abgeändert und der Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin wird aufgegeben, bei Meidung eines vom Gericht festzusetzenden Zwangsgeldes bis zu 25.000,00 EUR gegen die gesetzlichen Vertreter der Antragsgegnerin den Antragsteller entgegen der Weisung der Antragsgegnerin vom 05.03.2020 bis auf Weiteres ausschließlich am Betriebsstandort am H., A-Stadt, als Betonmischfahrer zu beschäftigen.

• BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 812/12

  Ordentliche Änderungskündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.04.2020 - 3 SaGa 5/20

  Dafür muss die zulässige Rechtsausübung der tragende Grund, d. h. das wesentliche Motiv für die benachteiligende Maßnahme gewesen sein (BAG vom 10.04.2014 - 2 AZR 812/12 - juris Rn. 63).
• BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 330/16

  Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.04.2020 - 3 SaGa 5/20

  "Billiges Ermessen ist nach dem Bundesarbeitsgericht ein unbestimmter Rechtsbegriff, bei dessen Anwendung dem Tatsachengericht ein Beurteilungsrecht zusteht (BAG, Urteil vom 18.10.2017, NZA 2017, 1452).
• LAG Baden-Württemberg, 09.08.2012 - 18 SaGa 2/12

  Einstweilige Verfügung - Wechsel des Verfahrensgangs - Beteiligung der …

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.04.2020 - 3 SaGa 5/20

  Führt das Landesarbeitsgericht eine mündliche Verhandlung durch, so ist unter Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter der angegriffene Beschluss zu bestätigen oder abzuändern (LAG Baden-Württemberg vom 09.08.2012 - 18 SaGa 2/12 - juris Rn. 21 ff.).
• ArbG Siegburg, 01.07.2020 - 4 BV 33/19

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.04.2020 - 3 SaGa 5/20

  Die Antragsgegnerin führt u. a. im Hinblick auf den Kläger unter dem Aktenzeichen 4 BV 33/19 ein Zustimmungsersetzungsverfahren zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung.

• LAG Berlin-Brandenburg, 14.12.2021 - 21 TaBVGa 1658/21

  Betriebsratswahl - Beanstandung und Berichtigung eines Wahlvorschlages - …

  c) Die Beschwerdekammer hat aufgrund mündlicher Anhörung entschieden und damit das Beschlussverfahren aus dem Verfahren der sofortigen Beschwerde ins regelmäßige Beschwerdeverfahren überführt (vergleiche LAG (Landesarbeitsgericht) Mecklenburg-Vorpommern 29. April 2020 - 3 SaGa 5/20 - unter 3. der Gründe, LAGE (Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte) § 612a BGB 2002 Nr. 13).