Rechtsprechung
   LAG Nürnberg, 09.03.2010 - 7 Sa 220/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,57538
LAG Nürnberg, 09.03.2010 - 7 Sa 220/10 (https://dejure.org/2010,57538)
LAG Nürnberg, Entscheidung vom 09.03.2010 - 7 Sa 220/10 (https://dejure.org/2010,57538)
LAG Nürnberg, Entscheidung vom 09. März 2010 - 7 Sa 220/10 (https://dejure.org/2010,57538)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Verfallen des Urlaubsanspruch - Kündigungsschutzprozess

  • hensche.de

    Kündigungschutzprozess, Urlaubsanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • LAG Düsseldorf, 09.04.2014 - 12 Sa 1866/12

    Fristlose Kündigung und Urlaubsgewährung

    Allerdings hat das Landesarbeitsgericht Nürnberg (Urteil vom 09.03.2010 - 7 Sa 220/10, juris Rn. 50 ff.) für den Fall, dass kein Urlaub verlangt wurde, Folgendes ausgeführt: Es bestehe in einem gekündigten Arbeitsverhältnis während der Dauer eines über dessen Bestand geführten Rechtsstreits die gleiche Lage wie bei langandauernder Arbeitsunfähigkeit.

    Insbesondere - und so sieht dies auch die Kammer - kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer während des Prozesses Urlaub verlangt (LAG Nürnberg 09.03.2010 a.a.O. Rn. 50).

    Die ohne einen solchen Wunsch des Arbeitnehmers erfolgte zeitliche Festlegung des Urlaubs durch den Arbeitgeber ist aber rechtswirksam, wenn der Arbeitnehmer auf die Erklärung des Arbeitgebers hin keinen anderweitigen Urlaubswunsch äußert (vgl. BAG 24.03.2009 - 9 AZR 983/07, NZA 2009, 538 Rn. 23; LAG Nürnberg 09.03.2010 a.a.O. Rn. 51 m.w.N.).

    Die darin liegende Weigerung des Arbeitgebers, die ihm obliegende Verpflichtung zu erfüllen, verhindert eine Urlaubsnahme des gekündigten Arbeitnehmers (LAG Nürnberg 09.03.2010 a.a.O. Rn. 52).

    Die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts war jedenfalls seit der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 09.03.2010 (a.a.O.) bereits in Zweifel gezogen worden.

  • BAG, 13.12.2011 - 9 AZR 420/10

    Urlaubsabgeltung - Verfall trotz unwirksamer Arbeitgeberkündigung - Verzug des

    Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 9. März 2010 - 7 Sa 220/10 - aufgehoben.
  • LAG Hamm, 11.11.2011 - 19 Sa 700/11

    Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses; unwirksame

    Wird das Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber gekündigt und hierüber ein Rechtsstreit geführt, so verfällt der Urlaubsanspruch wie bisher, sofern der Arbeitnehmer diesen nicht rechtzeitig während des Kalenderjahres bzw. des Übertragungszeitraumes geltend macht (entgegen LAG Nürnberg, 09.03.2010, 7 Sa 220/10, juris; Beibehaltung BAG, 21.09.1999, 9 AZR 705/08, juris).

    Das LAG Nürnberg überträgt die Grundsätze, die nunmehr bei einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit zur Anwendung kommen, auch auf das gekündigte Arbeitsverhältnis (vgl. LAG Nürnberg, Urteil vom 09.03.2010 - 7 Sa 220/10, juris).

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