Rechtsprechung
   LAG Nürnberg, 21.12.1992 - 7 Ta 7/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,11668
LAG Nürnberg, 21.12.1992 - 7 Ta 7/91 (https://dejure.org/1992,11668)
LAG Nürnberg, Entscheidung vom 21.12.1992 - 7 Ta 7/91 (https://dejure.org/1992,11668)
LAG Nürnberg, Entscheidung vom 21. Dezember 1992 - 7 Ta 7/91 (https://dejure.org/1992,11668)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Betriebsübergang; Erteilung einer Vollstreckungsklausel gegen den Rechtsnachfolger bei Nichterfüllung einer ausgeurteilten Verpflichtung durch bisherigen Arbeitgeber; Titelumschreibung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Schleswig-Holstein, 27.12.2001 - 1 TaBV 15c/01

    Beschlußverfahren, Zwangsvollstreckung, Ordnungsgeld, Leiharbeitnehmer,

    Jedenfalls dann, wenn der bisherige Arbeitgeber die ausgeurteilte Verpflichtung nicht erfüllen kann, soll es geboten erscheinen, im Falle des Betriebsüberganges nach § 613 a BGB den § 727 ZPO entsprechend anzuwenden (LAG Nürnberg, Beschl. v. 21. Dezember 1992 - 7 Ta 7/91 - unveröffentlicht); dasselbe soll auch für im Beschlussverfahren erlangte Titel gelten, selbst wenn der Betriebsübergang erst nach dessen rechtskräftigen Abschluss eingetreten ist (BAG in NZA 1991, 639); die Klausel soll dabei selbst dann entsprechend § 727 ZPO gegen den Rechtsnachfolger erteilt werden, wenn der Unterlassungstitel eine Bestrafung androht (LAG Nürnberg, Beschl. v. 21. Dezember 1992 - 7 Ta 7/91 -).
  • LAG Schleswig-Holstein, 27.12.2001 - 1 TaBV 15 C/01

    Beschlußverfahren, Zwangsvollstreckung, Ordnungsgeld, Leiharbeitnehmer,

    Jedenfalls dann, wenn der bisherige Arbeitgeber die ausgeurteilte Verpflichtung nicht erfüllen kann, soll es geboten erscheinen, im Falle des Betriebsüberganges nach § 613 a BGB den § 727 ZPO entsprechend anzuwenden (LAG Nürnberg, Beschl. v. 21. Dezember 1992 - 7 Ta 7/91 - unveröffentlicht); dasselbe soll auch für im Beschlussverfahren erlangte Titel gelten, selbst wenn der Betriebsübergang erst nach dessen rechtskräftigen Abschluss eingetreten ist (BAG in NZA 1991, 639); die Klausel soll dabei selbst dann entsprechend § 727 ZPO gegen den Rechtsnachfolger erteilt werden, wenn der Unterlassungstitel eine Bestrafung androht (LAG Nürnberg, Beschl. v. 21. Dezember 1992 - 7 Ta 7/91 -).
  • LAG Schleswig-Holstein, 20.11.2000 - 4 Ta 96/00

    Unterlassungsanspruch des Betriebsrates; Verlängerung der betriebsüblichen

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