Rechtsprechung
   LAG Nürnberg, 25.02.2003 - 2 TaBV 24/02   

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https://dejure.org/2003,6827
LAG Nürnberg, 25.02.2003 - 2 TaBV 24/02 (https://dejure.org/2003,6827)
LAG Nürnberg, Entscheidung vom 25.02.2003 - 2 TaBV 24/02 (https://dejure.org/2003,6827)
LAG Nürnberg, Entscheidung vom 25. Februar 2003 - 2 TaBV 24/02 (https://dejure.org/2003,6827)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

    BetrVG §§ 37 Abs. 1, 6; 40 Abs. 1; 78 Satz 2
    Anrechnung einer Haushaltsersparnis für Betriebsräteschulungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattung betriebsbedingt angefallener Kosten für Übernachtung und Verpflegung im Zusammenhang mit der Teilnahme an einer Schulung eines Betriebsratsmitglieds; Besuch des Betriebsräte-Seminars "Geschäftsführung und Zusammenarbeit im Betriebsrat (§§ 36 ff. BetrVG)" ; Anrechnung einer Haushaltserspranis; Benachteiligungs- und Begünstigungsverbots ; Erforderlichkeit und die betrieblichen Notwendigkeiten der Teilnahme des Betriebsrats an einer Schulung; Betriebliche Reisekostenregelung ; Unterschiede im Verhältnis von Dienstreisekosten und Schulungsreisekosten ; Grundsatz der ehrenamtlichen Tätigkeit ; Erstattung nicht angefallener Aufwendungen ; Unterdeckung der tatsächlich entstandenen und notwendigen Kosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • LAG Hamm, 13.01.2006 - 10 TaBV 65/05

    Anrechnung einer Haushaltsersparnis auf Verpflegungskosten einer

    Die von 1990 bis 1995 geltenden Lohnsteuerrichtlinien stellen jedoch für das Jahr 2004, das Jahr, in dem die Schulungsveranstaltung stattfand, für die Bemessung der Haushaltsersparnis keinen geeigneten Anhaltspunkt mehr dar (LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.02.2003 - 19 TaBV 3/02 - n.v.; LAG Nürnberg, Beschluss vom 25.02.2003 - 2 TaBV 24/02 - LAGRep 2003, 243 = ARSt 2003, 244; a.A. LAG München, Beschluss vom 08.08.2002 - 4 TaBV 74/01 - n.v.).
  • LAG Hamm, 15.10.2010 - 10 TaBV 37/10

    Ordnungsgemäße Beschlussfassung des Betriebsrats bei unterlassener Ladung an

    Die von 1990 bis 1995 geltenden Lohnsteuerrichtlinien stellen jedoch für das Jahr 2008, das Jahr, in dem die Schulungsveranstaltung stattfand, für die Bemessung der Haushaltsersparnis keinen geeigneten Anhaltspunkt mehr dar (LAG Baden-Württemberg 06.02.2003 - 19 TaBV 3/02 - n.v.; LAG Nürnberg 25.02.2003 - 2 TaBV 24/02 - LAGRep 2003, 243 = ARSt 2003, 244; LAG Hamm 13.01.2006 - 10 TaBV 65/05 - NZA-RR 2006, 249; LAG Köln 25.04.2008 - 11 TaBV 10/08 - AE 2009, 135 = EzB BetrVG § 37 Nr. 9).
  • LAG Köln, 25.04.2008 - 11 TaBV 10/08

    Kosten einer Betriebsratsschulung

    Demgegenüber haben mehrere Landesarbeitsgerichte in jüngerer Rechtsprechung auf die Sachbezugsverordnung abgestellt (LAG Baden-Württemberg 20. September 2007 - 11 TaBV 5/07 - juris; LAG Hamm 13. Januar 2006 - 10 TaBV 65/05 - NZA-RR 2006, 249; LAG Nürnberg 25. Februar 26. Juli 2004 - 9(7) TaBV 51/02 - juris; LAG Nürnberg 25. Februar 2003 - 2 TaBV 24/02 - LAG Report 2003, 243).
  • LAG Baden-Württemberg, 01.02.2006 - 2 TaBV 4/05

    Erstattung von Übernachtungskosten und Verpflegungskosten für

    Da im vorliegenden Verfahren eine Reisekostenregelung auf der Basis des LRKG Anwendung findet, die den Verpflegungsmehraufwand regelt, kommt es nicht auf die Frage an, ob hinsichtlich der Verpflegungskosten ein Abschlag für ersparte eigene Haushaltsaufwendungen in Abzug gebracht werden kann (vgl. BAG, 28.06.1995 - 7 ABR 47/94 - AP Nr. 47 zu 40 BetrVG 1972 B II. a der Gründe; LAG Baden-Württemberg, 06.02.2003 - 19 TaBV 3/02; LAG Nürnberg, 25.02.2003 - 2 TaBV 24/02; LAG Nürnberg, 26.07.2004 - 9 (7) TaBV 51/02; Fitting a.a.O. § 40 Rnr. 59, 76 m.w.N.).
  • LAG Nürnberg, 05.07.2004 - 9 (7) TaBV 51/02

    Kosten des Betriebsrats; Anrechnung einer Haushaltsersparnis bei Seminarteilnahme

    Die erkennende Kammer folgt der Rechtsansicht der 2. Kammer des Landesarbeitsgerichts Nürnberg (Beschluss vom 12.02.2003, 2 TaBV 24/02 - ARST 2003, 244), wonach auf die frühere 20 %-Regelung in den Lohnsteuerrichtlinien nicht mehr zurückgegriffen werden kann, wie dies weiterhin von der Beschwerdeführerin vertreten wird.
  • LAG Baden-Württemberg, 20.09.2007 - 11 TaBV 5/07

    Schulungskosten - Haushaltsersparnis - Kosten der Betriebsratstätigkeit

    Auch deshalb ist ein Rückgriff auf die frühere 20-Prozent-Regelung in den Lohnsteuerrichtlinien nicht mehr möglich, dies aber insbesondere auch, weil die von 1990 bis 1995 geltenden Lohnsteuerrichtlinien für das Jahr 2005, in dem die streitgegenständlichen Schulungsveranstaltungen stattfanden, für die Bemessung der Haushaltsersparnis keinen geeigneten Anhaltspunkt mehr darstellen (LAG Bad.-Württ. 06.02.2003 - 19 TaBV 3/02 - LAG Nürnberg 25.02.2003 - ARST 2003, 244; LAG Nürnberg 26.07.2004 - 9 (7) TaBV 51/02 - BeckRS 2004 4; LAG Hamm 13.01.2006 - 10 TaBV 65/05 - NZA-RR 2006, Heft 5).
  • LAG Nürnberg, 26.07.2004 - 9 (7) TaBV 51/02

    Kosten des Betriebsrats - Anrechnung einer Haushaltsersparnis bei

    Die erkennende Kammer folgt der Rechtsansicht der 2. Kammer des Landesarbeitsgerichts Nürnberg (Beschluss vom 12.02.2003, 2 TaBV 24/02 - ARST 2003, 244), wonach auf die frühere 20 %-Regelung in den Lohnsteuerrichtlinien nicht mehr zurückgegriffen werden kann, wie dies weiterhin von der Beschwerdeführerin vertreten wird.
  • SG Berlin, 14.11.2007 - S 37 AS 28904/07

    Arbeitslosengeld II - keine Kürzung der Regelleistung - keine

    Schließlich ist zu bedenken, dass § 2 SvEV keinen Wert für die Versorgung mit Getränken enthält (vgl. LAG Nürnberg vom 25.2.2003 - 2 TaBV 24/02, juris); die Getränke wären zusätzlich nach § 3 Abs. 1 Satz 1 SvEV mit dem um übliche Preisnachlässe geminderten üblichen Endpreis am Abgabeort anzusetzen.
  • ArbG Ulm, 20.12.2006 - 9 BV 5/06

    Erforderlichkeit einer Grundlagenschulung für die Gesamtbetriebsratsarbeit und

    Insofern ist es sachgerecht, stattdessen zur Feststellung der Höhe der Haushaltsersparnis auf die Sachbezugsverordnung zurück zu greifen, die regelmäßig der aktuellen Preisentwicklung angepasst wird (so auch LAG Nürnberg, Beschluss v. 25.02.2003, 2 TaBV 24/02, dessen ausführlicher Auseinandersetzung mit der Problematik sich die Kammer anschließt).
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