Rechtsprechung
   LAG Nürnberg, 25.02.2013 - 2 Ta 24/13   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • openjur.de

    Prozesskostenhilfe, Beendigung der Instanz, Beschluss nach § 278 Abs. 6 ZPO

  • BAYERN | RECHT

    §§ 114, ... 117, 329 ZPO, 11a ArbGG; § 278 Abs. 6 ZPO; §§ 114, 117, 329 ZPO; §§ 117 Abs. 2 und 4 ZPO; §§ 127 Abs. 2 Sätze 2 und 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 Abs. 2 ZPO; § 278 Abs. 6 ZPO; §§ 114, 117, 329 ZPO; §§ 117 Abs. 2 und 4 ZPO; §§ 127 Abs. 2 Sätze 2 und 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 Abs. 2 ZPO
    Prozesskostenhilfe - Beendigung der Instanz - Beschluss nach § 278 Abs. 6 ZPO

  • Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

    §§ 114, 117, 329 ZPO, 11a ArbGG
    Prozesskostenhilfe - Beendigung der Instanz - Beschluss nach § 278 Abs. 6 ZPO

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung von Prozesskostenhilfe i.R.e. formwirksamen Antragstellung vor Beendigung der Instanz; Beenden der Instanz durch Abschluss eines Vergleiches

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    PKH-Formular rechtzeitig vorlegen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2013, 345



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LAG Düsseldorf, 09.10.2014 - 6 Sa 53/14

    Zustandekommen eines Vergleichs gem. § 278 Abs. 6 ZPO bei Annahme des

    Schließlich wäre es mit dem berechtigten Interesse der Parteien, Rechtssicherheit über den vergleichsweisen Verfahrensabschluss zu haben, nicht vereinbar, wenn eine Bindungswirkung an die Annahmeerklärung erst ab dem Zeitpunkt entstünde, an dem das Gericht den Feststellungsbeschluss nach § 278 Abs. 6 S.2 ZPO abfasst (OLG Hamm v. 13.12.2010 aaO Rn.18) bzw. dieser den inneren Geschäftsbetrieb des Gerichts verlassen hat (vgl. hierzu LAG Nürnberg v. 25.02.2013 - 2 Ta 24/13 - juris; Prütting/Gerhlein- Geisler, § 278 ZPO Rn. 22).
  • ArbG Koblenz, 28.11.2016 - 4 Ca 192/16

    Vergleichsbeschluss - Zustellung im Parteibetrieb

    In Teilen des Schrifttums wird das bejaht (Zöller/Vollkommer 31. Aufl. ZPO § 329 Rn. 27; Zöller/Greger 31. Aufl. ZPO § 278 Rn. 34; Baumbach/Lauterbach 75. Aufl. ZPO § 278 Rn. 52), von anderen Stimmen im Schrifttum und in der Rechtssprechung wird es verneint (LG Osnabrück 28. Dezember 2004 - 7 O 2478/03 - BeckRS 2011, 19544, bestätigt durch OLG Oldenburg 7. Februar 2005 - 8 W 10/05 - juris; LAG Nürnberg 25. Februar 2013 - 2 Ta 24/13 - BeckRS 2013, 67240; LAG Hamm 4. August 2010 - 1 Ta 310/10 - juris; Musielak/Foerste ZPO 13. Aufl. § 278 Rn. 18).
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