Rechtsprechung
   LAG Nürnberg, 27.07.2016 - 5 Ta 61/16   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • BAYERN | RECHT

    BetrVG § 102 Abs. 5 S. 1; BGB § 812 Abs. 1; ZPO § 775 Nr. 1, § 776 S. 1, § 788 Abs. 3, § 888, § 891
    Anspruch auf Rückerstattung zur Durchsetzung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs geleisteter Zwangsgelder nach Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung in der Berufungsinstanz

  • Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

    §§ 775, 776, 788 Abs. 3 ZPO, 812 Abs. 1 S. 1 BGB
    Rückerstattung Zwangsgelder bei vollstreckter Weiterbeschäftigung

  • Betriebs-Berater

    Aufhebung der Vollstreckungsmaßnahme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückforderung gezahlter Zwangsgelder bei rechtskräftiger Abweisung der Kündigungsschutzklage

  • rechtsportal.de

    BGB § 775 Nr. 1 ; BGB § 776 S. 1
    Rückforderung gezahlter Zwangsgelder bei rechtskräftiger Abweisung der Kündigungsschutzklage

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückforderung gezahlter Zwangsgelder bei rechtskräftiger Abweisung der Kündigungsschutzklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2016, 2292



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Wird zitiert von ...  

  • LAG Hamm, 27.06.2017 - 4 Ta 514/16

    Zwangsgeld; Rückzahlung; Rechtskraft; Aufhebung

    Auch wenn man davon ausgeht, dass nicht nur im Fall der Klagerücknahme, sondern auch in anderen Fällen in entsprechender Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 ZPO eine bereits ergangene gerichtliche Entscheidung u.U. für wirkungslos erklärt werden kann (LAG Bremen, Beschluss vom 30.09.2008 - 3 Ta 40/08 = LAGE § 888 ZPO 2002 Nr. 8; OLG Köln, Beschluss vom 02.08.1991 - 6 W 79/86, 6 W 9/88 = OLGZ 1992, 448 ff. für den Verzicht aus einer einstweiligen Verfügung im Hauptsacheverfahren; KG, Beschluss vom 31.07.1998 - 5 W 4012/98 = NJW-RR 1999, 790 f. und OLG Hamm, Beschluss vom 18.04.1989 - 4 W 117/89 = MDR 1989, 1001 jeweils zur Aufhebung eines Ordnungsgeldbeschlusses nach übereinstimmender Erledigungserklärung; generell ablehnend für Weiterbeschäftigungstitel LAG Nürnberg, Beschluss vom 27.07.2016 - 5 Ta 61/16 = BeckRS 2016, 72242), setzt dies doch stets voraus, dass noch keine rechtskräftige Entscheidung in der Hauptsache existiert.
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