Rechtsprechung
   LAG Nürnberg, 28.10.2002 - 2 SHa 5/02   

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https://dejure.org/2002,4973
LAG Nürnberg, 28.10.2002 - 2 SHa 5/02 (https://dejure.org/2002,4973)
LAG Nürnberg, Entscheidung vom 28.10.2002 - 2 SHa 5/02 (https://dejure.org/2002,4973)
LAG Nürnberg, Entscheidung vom 28. Januar 2002 - 2 SHa 5/02 (https://dejure.org/2002,4973)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Berufungsfrist nach ZPO-Reform 2002, Rechtsmittelbelehrung

  • Wolters Kluwer

    Prozesskostenhilfegesuch; Berufungsfrist nach ZPO-Reform ; Gesetzesänderung; Rechtsmittelbelehrung; Anschluss der Jahresfrist nach Ablauf der Fünfmonatsfrist; Notfrist auch in Neufassung; Zustellung des Urteils; Vertrauensschutz; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

    §§ 9 Abs. 5 Satz 4, 66 Abs. 1 Satz 2 n.F. ArbGG
    Berufungsfrist nach ZPO-Reform 2002 - Rechtsmittelbelehrung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berufungsfrist nach ZPO -Reform 2002, Rechtsmittelbelehrung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BAG, 28.10.2004 - 8 AZR 492/03

    Berufungsfrist bei nicht zugestelltem Urteil

    Nach der überwiegenden Instanzrechtsprechung und anderen Vertretern des Schrifttums kann dagegen nach der Neufassung des § 66 Abs. 1 Satz 2 ArbGG die frühere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht mehr aufrechterhalten werden (LAG Nürnberg 28. Oktober 2002 - 2 SHa 5/02 - LAGE ArbGG 1979 § 66 Nr. 18; LAG München 27. August 2003 - 7 Sa 535/03 - LAG Köln 24. September 2003 - 3 Sa 232/03 - LAGE ArbGG 1979 § 66 Nr. 20 = LAGReport 2004, 127 mit zust. Anm. Schwab; Germelmann in Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge ArbGG § 66 Rn. 15a; Hauck/Helml ArbGG § 66 Rn. 10; Ostrowicz/Künzl/Schäfer Der Arbeitsgerichtsprozess Rn. 189a; Schwab FA 2003, 258 ff.; Schmidt/Schwab/Wildschütz NZA 2001, 1217, 1218; Schwab/Wildschütz/Heege NZA 2003, 999, 1004 Fn. 53).

    Bei dieser Normenkollision zwischen einem älteren und einem jüngeren Gesetz ist ein objektivierter Wille des Gesetzgebers zugrunde zu legen und anzunehmen, dass das später erlassene Gesetz (dh. § 66 Abs. 1 ArbGG) dem älteren vorgeht (LAG Nürnberg 28. Oktober 2002 - 2 SHa 5/02 - LAGE ArbGG 1979 § 66 Nr. 18).

    Das Landesarbeitsgericht Nürnberg weist im Beschluss vom 28. Oktober 2002 (- 2 SHa 5/02 - LAGE ArbGG 1979 § 66 Nr. 18) richtig darauf hin, die von Holthaus/Koch vorangestellte These, dass bei Zustellung eines Urteils ohne Rechtsmittelbelehrung unzweifelhaft die 12-Monats-Frist gelte, stelle eine Prämisse dar, die gerade den Kern des Rechtsproblems bildet und damit nicht als Lösungsansatz dienen kann.

    In einem Fall ist seitens des Staates kein schützenswertes Vertrauen geschaffen worden, welches ggf. Berücksichtigung finden müsste, im anderen Fall ist das Vertrauen gegeben (vgl. hierzu näher LAG Nürnberg 28. Oktober 2002 - 2 SHa 5/02 - LAGE ArbGG 1979 § 66 Nr. 18 ; Schwab FA 2003, 258, 260).

  • BAG, 03.11.2004 - 4 AZR 531/03

    Berufungsfrist bei nicht zugestelltem Urteil

    Nach der überwiegenden Instanzrechtsprechung und anderen Vertretern des Schrifttums kann dagegen nach der Neufassung des § 66 Abs. 1 Satz 2 ArbGG die frühere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht mehr aufrechterhalten werden (LAG Nürnberg 28. Oktober 2002 - 2 SHa 5/02 - LAGE ArbGG 1979 § 66 Nr. 18; LAG München 27. August 2003 - 7 Sa 535/03 - LAG Köln 24. September 2003 - 3 Sa 232/03 - LAGE ArbGG 1979 § 66 Nr. 20 = LAGReport 2004, 127 mit zust. Anm. Schwab; Germelmann in Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge ArbGG § 66 Rn. 15a; Hauck/Helml ArbGG § 66 Rn. 10; Ostrowicz/Künzl/Schäfer Der Arbeitsgerichtsprozess Rn. 189a; Schwab FA 2003, 258 ff.; Schmidt/Schwab/Wildschütz NZA 2001, 1217, 1218; Schwab/Wildschütz/Heege NZA 2003, 999, 1004 Fn. 53).

    Bei dieser Normenkollision zwischen einem älteren und einem jüngeren Gesetz ist ein objektivierter Wille des Gesetzgebers zugrunde zu legen und anzunehmen, dass das später erlassene Gesetz (dh. § 66 Abs. 1 ArbGG) dem älteren vorgeht (LAG Nürnberg 28. Oktober 2002 - 2 SHa 5/02 - LAGE ArbGG 1979 § 66 Nr. 18).

    Das Landesarbeitsgericht Nürnberg weist im Beschluss vom 28. Oktober 2002 (- 2 SHa 5/02 - LAGE ArbGG 1979 § 66 Nr. 18) richtig darauf hin, die von Holthaus/Koch vorangestellte These, dass bei Zustellung eines Urteils ohne Rechtsmittelbelehrung unzweifelhaft die 12-Monats-Frist gelte, stelle eine Prämisse dar, die gerade den Kern des Rechtsproblems bilde und damit nicht als Lösungsansatz dienen könne.

    In einem Fall ist seitens des Staates kein schützenswertes Vertrauen geschaffen worden, welches ggf. Berücksichtigung finden müsste, im anderen Fall ist das Vertrauen gegeben (vgl. hierzu näher LAG Nürnberg 28. Oktober 2002 - 2 SHa 5/02 - LAGE ArbGG 1979 § 66 Nr. 18; Schwab FA 2003, 258, 260).

  • BAG, 24.10.2006 - 9 AZR 709/05

    Berufungsfrist - Fristversäumung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Die fehlerhafte Rechtsansicht der Beklagten entsprach auch vor den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zu der Neufassung des § 66 Abs. 1 Satz 2 ArbGG nicht der herrschenden Meinung (vgl. LAG Nürnberg 28. Oktober 2002 - 2 SHa 5/02 - LAGE ArbGG 1979 § 66 Nr. 18; LAG München 27. August 2003 - 7 Sa 535/03 - LAG Köln 24. September 2003 - 3 Sa 232/03 - LAGE ArbGG 1979 § 66 Nr. 20; Germelmann in Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge ArbGG 5. Aufl. § 66 Rn. 15a; Hauck in Hauck/Helml ArbGG 2. Aufl. § 66 Rn. 10; Ostrowicz/Künzel/Schäfer Der Arbeitsgerichtsprozess 3. Aufl. Rn. 486; Schwab FA 2003, 258; Schmidt/Schwab/Wildschütz NZA 2001, 1217, 1218).
  • LAG Köln, 24.09.2003 - 3 Sa 232/03

    Berufungseinlegungsfrist, Berufungsbegründungsfrist, Rechtsmittelbelehrung

    Richtigerweise stellt daher §§ 66 Abs. 1 Satz 2 ArbGG eine Spezialvorschrift zu § 9 Abs. 5 ArbGG dar (Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, a. a. O., § 66 Rz. 15a; Schmidt/Schwab/Wildschütz, NZA 2001, 1217, 1218; Luczak, in: Dörner/Luczak/Wildschütz, Handbuch Arbeitsrecht, 3. Aufl., Teil L Rz. 474; Ostrowicz/Künzl/Schäfer, Der Arbeitsgerichtsprozess, 2. Aufl., Rz. 189a; LAG Nürnberg, Beschluss vom 28.10.2002 - 2 SHa 5/02, LAGE § 66 ArbGG Nr. 18).

    Vielmehr besteht insoweit regelmäßig ein Grund für eine Wiedereinsetzung im Sinne von § 233 ZPO (so im Ergebnis auch LAG Nürnberg, Beschluss vom 28.10.2002 - 2 SHa 5/02, LAGE § 66 ArbGG Nr. 18).

  • LAG Köln, 13.07.2005 - 8 Sa 796/04

    Wiedereinsetzung, versäumte Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist, 5 -

    Bei dieser Normenkollision zwischen einem älteren und einem jüngeren Gesetz ist ein objektiver Wille des Gesetzgebers zugrundezulegen und anzunehmen, dass das später erlassene Gesetz (dh. § 66 Abs. 1 ArbGG n.F.) dem älteren vorgeht (LAG Nürnberg, Beschluss vom 28. Oktober 2002 - 2 Sha 5/02 - LAGE ArbGG 1979 § 66 Nr. 18).

    Die unsichere Rechtslage ergibt sich insbesondere aber unter Berücksichtigung der Hinweise des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 28.10.2004, wonach vor dieser Entscheidung nach der überwiegenden Instanzrechtsprechung nach der Neufassung des § 66 Abs. 1 S. 2 ArbGG die Auffassung vertreten worden ist, dass die frühere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht mehr aufrecht zu erhalten sei (LAG Nürnberg, Beschluss vom 28. Oktober 2002 - 2 Sha 5/02 - LAGE ArbGG 1969 § 66 Nr. 18; LAG München, Urteil vom 27. August 2003 - 7 Sa 735/03 - ; LAG Köln, Urteil vom 24. September 2003 - 3 Sa 232/03 - LAGE ArbGG 1979 § 66 Nr. 20).

  • BAG, 06.07.2005 - 4 AZR 35/04

    Berufungsfrist bei nicht zugestelltem Urteil

    Diese Rechtsansicht entsprach auch vor den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts nicht der herrschenden Meinung (vgl. LAG Nürnberg 28. Oktober 2002 - 2 SHa 5/02 - LAGE ArbGG 1979 § 66 Nr. 18; LAG München 27. August 2003 - 7 Sa 535/03 - LAG Köln 24. September 2003 - 3 Sa 232/03 - LAGE ArbGG 1979 § 66 Nr. 20 = LAGReport 2004, 125 mit zust. Anm. Schwab; Germelmann in Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge ArbGG 4. Aufl. § 66 Rn. 15a; Hauck in Hauck/Helml ArbGG 2. Aufl. § 66 Rn. 10; Ostrowicz/Künzl/Schäfer Der Arbeitsgerichtsprozess 2. Aufl. Rn. 189a; Schwab FA 2003, 258; Schmidt/Schwab/Wildschütz NZA 2001, 1217, 1218; Schwab/Wildschütz/Heege NZA 2003, 999, 1004 Fn. 53), so dass ein entschuldbarer Rechtsirrtum nicht vorliegt.
  • LAG Nürnberg, 05.07.2004 - 9 (7) TaBV 51/02

    Kosten des Betriebsrats; Anrechnung einer Haushaltsersparnis bei Seminarteilnahme

    Hinsichtlich der Begründetheit des Wiedereinsetzungsgesuches folgt die erkennende Kammer der Rechtsansicht der 2. Kammer des Landesarbeitsgerichts Nürnberg (Beschluss vom 28.10.2002 - 2 SHa 5/02 - LAGE Nr. 18 zu § 66 ArbGG 1979).
  • LAG Nürnberg, 26.07.2004 - 9 (7) TaBV 51/02

    Kosten des Betriebsrats - Anrechnung einer Haushaltsersparnis bei

    Hinsichtlich der Begründetheit des Wiedereinsetzungsgesuches folgt die erkennende Kammer der Rechtsansicht der 2. Kammer des Landesarbeitsgerichts Nürnberg (Beschluss vom 28.10.2002 - 2 SHa 5/02 - LAGE Nr. 18 zu § 66 ArbGG 1979).
  • LAG Thüringen, 10.10.2005 - 7/4/7 Sa 196/04

    Berufungsbegründung bei verspäteter Urteilszustellung

    Während die 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln (Urteil vom 20.02.2003 - 10 Sa 801/02, NJW-RR 2003, 602) noch annimmt, die innerhalb von 5 Monaten nicht zugestellte Entscheidung setze auch nach neuem Recht eine Rechtsmittelfrist von 17 Monaten in Gang, räumen die 3. Kammer des LAG Köln (Urteil vom 24.09.2003 - 3 Sa 232/03 = ArbRB 2003, 367) und das LAG Nürnberg (Beschluss vom 28.10.2002 - 2 SHa 5/02 - = LAGR 2003, 86) dem Wortlaut von § 66 Abs. 1 Satz 2 ArbGG den Vorrang ein.
  • LAG München, 28.10.2010 - 11 Sa 852/10

    Berufungsfrist

    30 Lautet in einem solchen Fall die Rechtsmittelbelehrung dahingehend, dass innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils Berufung eingelegt werden kann, genießt der Berufungsführer regelmäßig Vertrauensschutz hinsichtlich der vom Gericht angegebenen Rechtsmittelbelehrung (vgl. BAG v. 16.12.2004, 2 AZR 611/03; LAG Nürnberg v. 28.10.2002, 2 SHa 5/02, zit. n. Juris; GK-Vossen, ArbGG, § 66 Rn. 39 a; Schwab/Weth, ArbGG, 2. Aufl., § 66 Rn. 8).
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